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§ 51 VwVfG
Wiederaufgreifen des Verfahrens
- Inhalt
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- gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer
§ 22a WBO
Rechtsbeschwerde
- Inhalt
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- ) Die Rechtsbeschwerde ist bei dem Truppendienstgericht, dessen Beschluss angefochten wird, innerhalb
§ 14 WMVO
Aufgaben des Wahlvorstandes
- Inhalt
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- Wahlvorstand auf dessen Wunsch aus den Angehörigen des Fachpersonals eine Person seines Vertrauens zur
§ 31 WODrittelbG
Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung
- Inhalt
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- dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Das
§ 2 WPapUmstG
- Inhalt
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- Grundkapital, das neue Grundkapital und dessen Stückelung, 4.Angaben über die Durchfü
§ 22 WeinG 1994
Landwein
- Inhalt
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- verwendeten Trauben zu mindestens 85 vom Hundert aus dem Landweingebiet stammen, dessen Bezeichnung der
§ 33 WeinÜV 1995
Befreiung von der Zulassung zur Einfuhr
(zu § 36
Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 6 des Weingesetzes)
- Inhalt
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- wissenschaftliche Zwecke oder für Ausstellungen, Messen und ähnliche Veranstaltungen
§ 32a WeinV 1995
Classic (zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Weingesetzes)
- Inhalt
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- Mindestalkoholgehalt liegt, der für das bestimmte Anbaugebiet oder dessen Teil vorgeschrieben ist, in dem
§ 34 WeinV 1995
Riesling-Hochgewächs; Der Neue; primeur(zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)
- Inhalt
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- Anbaugebiet oder dessen Teil vorgeschrieben ist, in dem die Weintrauben geerntet worden sind, und3
§ 34b WeinV 1995
Steillage; Terrassenlage(zu § 24 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 des Weingesetzes)
- Inhalt
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- bewirtschafteten Gebiet belegenenRebfläche stammen, die3.in einem Gelände belegen ist, dessen Neigung
BAG - 3 AZR 711/08
Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- Bundesarbeitsgerichts zur Revision eines Betriebsrentners entschieden, dessen Betriebsrente herabgesetzt wurde
BGH - 5 StR 641/13
Bundesgerichtshof vom 22.01.2014
- Inhalt
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- Geschehen, für dessen Richtigkeit sonst keine Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich sind
§ 187 BrennO 1998
- Inhalt
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- im voraus bestimmt, daß bei den Brennereien, die den Branntwein abliefern, die zu dessen
§ 9 DiätenG
- Inhalt
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- üllt, erhält sechzig vom Hundert des Ruhegeldes, dessen Höhe sich aus § 7 Abs. 1
Art 3 DollBBerAbk2G
Konkursrechtliche Vorschriften
- Inhalt
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- das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich das Vermögen befindet