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LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 B 22/99 P

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2000
Inhalt
  • Aachen, S 13 P 140/98 Sachgebiet: Pflegeversicherung Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: Die Beschwerde
  • der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 17.11.1999 wird zurückgewiesen. Die
  • gegenüber der GPV geltend machen könne, bezieht es sich, ohne diese Vorschriften ausdrücklich zu
  • Abs. 2 SGG. Sollte die KVB hingegen befugt sein, die Kosten gegenüber der GPV geltend zu machen

OLG Köln - 5 W 45/04

Oberlandesgericht Köln vom 17.03.2004
Inhalt
  • . Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 5 W 45/04 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 1 O
  • Landgericht Aachen (durch Beschluss vom 26.01.2004) als auch das Landgericht Berlin (durch
  • Landgerichts Aachen, § 281 Abs. 2. Satz 4 ZPO. 4 Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Aachen vom
  • Ansicht des Landgerichts Aachen, wonach jedenfalls in solchen Fällen, in denen jeweils sowohl die
  • nach allem der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Aachen keinesfalls objektiv willkürlich ist, hat

BGH: Anhängiges Verfahren zu § 89 Abs. 2a StGB (Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) in Sachen 3 StR 326/16

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 26.09.2016

BFH - IX E 11/07

Bundesfinanzhof vom 15.11.2007

Faxe von Nümann + Lang und dabei gibt es die Kanzlei nicht mehr, aber die NUEMANN + SIEBERT LLP Rechtsanwälte machen das schon

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 14.01.2016

Erstes Urteil zum Betreuungsgeld: Stichtagsregelung rechtmäßig

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 09.01.2014
Inhalt
  • Das Sozialgericht Aachen hat im bundesweit ersten Urteil über das zum 01.08.2013 eingeführte
  • Betreuungsgeld beantragt hatte. Die beklagte Städteregion Aachen hatte den Antrag unter Hinweis auf die
  • wird, die vor dem 01.08.2012 geboren sind. Zu Recht, wie die 13. Kammer des Sozialgerichts Aachen
  • Sache die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen.(Sozialgericht Aachen, Urteil vom 17.12.2013, Az.: S 13 EG 6/13 BG)

Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach Anhörung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.01.2020
Inhalt
  • Das Landgericht Aachen (60 KLs-806 Js 589/16-12/19) hat recht umfassend klargestellt, dass eine
  • Verstoß kann mit dem LG Aachen auch nicht durch die spätere Durchführung des Verfahrens […]

Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit und Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.04.2016
Inhalt
  • im Prozess vorgelegt wird, wie auch nochmal das Landgericht Aachen betont hat; andererseits zeigt das
  • Landgericht Wuppertal, dass man hier mit Überraschungen rechnen muss. LG Aachen: Rechnungsvorlage

Verkehrsunfall: Schadensersatz von UPE-Zuschlag nach Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.01.2017
Inhalt
  • Das Landgericht Aachen (5 S 142/15) hat bestätigt, dass nach einem Verkehrsunfall ein im Raum
  • stehender UPE-Zuschlag in Höhe von 10% zu erstatten ist. Aus der Entscheidung des LG Aachen: Ist wegen

Verurteilung nach Messerangriff: BGH erzwingt Neuverhandlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • Aachen aufgehoben, sowie zur erneuten Verhandlung an das LG Aachen zurück verwiesen. Hintergrund war ein
  • überlebte. Das Landgericht Aachen erkannte hier keinen so genannten “Rücktritt vom Versuch” (§24 StGB
  • Landgerichts Aachen begegnete hier Kritik, die der Bundesgerichtshof teilte: Zum einen war dem Landgericht

Gebühren auch für “abgebrochene” Abschleppmaßnahmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.05.2011
Inhalt
  • Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 15. April 2011. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte in der Nähe des
  • Justizzentrums Aachen sein Fahrzeug auf einem Sonderfahrstreifen für Omnibusse und Taxen verbotswidrig
  • abgestellt, um einen Gerichtstermin wahrzunehmen. Ein Mitarbeiter der Stadt Aachen, der als
  • Verwaltungsgebühren in Höhe von 50,- Euro. Ein besonderer Verwaltungsaufwand sei der Stadt Aachen nicht entstanden

Dass der brilliante Liam Neeson mal bei Waldorf Frommer auf dem Schreibtisch landet hätte er sich vor "Run all Night" auch nicht träumen lassen - Filesharer machen es möglich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.09.2015
Inhalt
  • notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen

Kein Betreuungsgeld für vor August 2012 geborene Kinder

Thorsten Blaufelder vom 10.01.2014
Inhalt
  • Sozialgericht (SG) Aachen in einem am Mittwoch, 08.01.2014, bekanntgegebenen Urteil vom 17.12.2013
  • zuständige Städteregion Aachen lehnte den Antrag unter Hinweis auf die Stichtagsregelung ab. Zu recht
  • , wie nun das SG Aachen in dem nach Angaben des Gerichts bundesweit ersten Urteil zu dem neuen

Betäubungsmittelstrafrecht: 2 Jahre und 4 Monate bei Einfuhr nicht geringer Menge

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.04.2013
Inhalt
  • Das Amtsgericht Aachen entschied, dass bei einem nicht vorbelasteten Angeklagten, der in zwei
  • Aachen sah das offenkundig anders.Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde bereits
  • Berufung eingelegt, so dass eine Entscheidung des Landgerichts Aachen folgen wird. Es wird

Art 1 GrBerKrAC/MalVtrBELG

Inhalt
  • Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy
  • sowie beim Oberkreisdirektor des Kreises Aachen zur Einsicht bereit.