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§ 79 StGB

Verjährungsfrist

Inhalt

ägt 1.fünf Jahre in den sonstigen Fällen der Führungsaufsicht sowie bei der ersten

§ 23 TierZG 2006

Auskünfte zwischen den Behörden, Datenübermittlung und Außenverkehr

Inhalt

ätzen 1 bis 3 sowie in sonstigen Fällen erfolgt über das Bundesministerium. Es kann diese

§ 7a USG

Mietbeihilfe

Inhalt

Gebrauchsüberlassung des Wohnraums und die sonstigen Aufwendungen, soweit sie zur

§ 3 VeranstMstrFortbV

Zulassungsvoraussetzungen

Inhalt

Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem sonstigen anerkannten gewerblich-technischen

§ 14 VersVermV

Aufzeichnungspflicht

Inhalt

und inwieweit der Aufzeichnungspflichtige zur Entgegennahme von Zahlungen oder sonstigen Leistungen

§ 1 WSG

Allgemeine Vorschrift

Inhalt

Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er

§ 1 TreuhG

Vermögensübertragung

Inhalt

Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und sonstigen juristisch selbständigen Wirtschaftseinheiten

§ 4 URaG

Altanlagen

Inhalt

sonstigen Vorschriften erfolgen; auch in diesem Falle ist das Land Schuldner der Schadensersatzanspr

§ 3 UStatG 2005

Erhebung der Abfallentsorgung

Inhalt

erfasst bei höchstens 20 000 Betrieben und sonstigen Arbeitsstätten alle vier Jahre

§ 34 VwVfG

Beglaubigung von Unterschriften

Inhalt

bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück

§ 6 WiSiV

Verpflichtungsbescheid

Inhalt

Frist oder in einer sonstigen bestimmten Weise 1.Waren zu liefern oder zu beziehen, 2.Waren zu gewinnen

§ 21 WpPG

Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt

Inhalt

oder in sonstiger Weise unterschieden werden können, sind die Sätze 1 und 2 entsprechend

BGH - 1 ZU 45/07

Bundesgerichtshof vom 04.07.2009

Inhalt

berücksichtigendes Vorbringen weder übergangen, noch in sonstiger Weise der Anspruch des Antragstellers

OLG Hamm - II-1 WF 44/10

Oberlandesgericht Hamm vom 19.02.2010

Inhalt

kommt oder wenn nach Auskunft oder aus sonstigen Gründen der Leistungsantrag nicht mehr beziffert

Kein Ruhen des Krankengeldanspruchs wegen Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 17.09.2014

Inhalt

krank und erfüllt auch die sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld nach §§ 44 ff

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