Urteil des BGH vom 04.07.2009, 1 ZU 45/07

Entschieden
04.07.2009
Schlagworte
Rechtliches gehör, Antragsteller, Termin, Ladung, Gabe, Aufhebung, Anhörung, Vorinstanz, Erkrankung, Zweifel
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 14/08

vom

29. September 2009

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hier: Anhörungsrüge nach § 29 a FGG

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Roggenbuck sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas

am 29. September 2009 beschlossen:

Die Rüge des Antragstellers, durch den Senatsbeschluss vom

4. Juli 2009 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt

worden zu sein, wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsbehelfs.

Gründe:

I.

1Der Antragsteller wendet sich in einem am 17. August 2009 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schreiben gegen den ihm am 5. August 2009

zugestellten Senatsbeschluss vom 4. Juli 2009, durch welchen seine sofortige

Beschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des

Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2007 trotz Abwesenheit des

Antragstellers im Termin am 16. März 2009 zurückgewiesen worden ist. Er

macht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, weil der

Senat ihm keine Gelegenheit gegeben habe, Zweifel an der von ihm geltend

gemachten Erkrankung auszuräumen.

II.

2Die nach Maßgabe des § 29 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FGG i.V.m. § 42

Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. statthafte Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat

hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Antragsteller nicht zuvor gehört worden

ist. Auch wurde zu berücksichtigendes Vorbringen weder übergangen, noch in

sonstiger Weise der Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt.

3Der Beschwerdeführer ist mit der Ladung zum Termin am 16. März 2009

darauf hingewiesen worden, dass eine erneute Aufhebung oder Verlegung des

Termins aus gesundheitlichen Gründen von der Vorlage eines amtsärztlichen

Attests über die Verhandlungsunfähigkeit abhängt. Das vom Beschwerdeführer

vorgelegte amtsärztliche Attest vom 16. März 2009 hat die von ihm behaupteten

Beschwerden nicht bestätigt. Einer erneuten Anhörung des Beschwerdeführers

bedurfte es angesichts des ihm bekannten Untersuchungsergebnisses nicht.

Tolksdorf Frellesen Roggenbruck

Stüer Quaas

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 21.09.2007 - 1 ZU 45/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil