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KG Berlin - 5 Ws 179/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • abgegeben. II. 41. Entgegen § 118 Abs. 3 StVollzG ist die Rechtsbeschwerde nicht in einer von einem
  • Gefangenen von der Arbeit freizustellen. Folglich kann er auch nicht mit Recht eine Ausbildungsbeihilfe
  • des Gefangenen reicht nicht aus (vgl. Arloth/Lückemann, StVollzG, § 118 Rdn. 5 mit Nachw.). Der
  • Entscheidung ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung
  • ihm vorgetragenen Ausführungen überzeugt sein (vgl. Kuckein in KK, StPO § 345 StPO Rdn. 15 mit

Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.03.2020
Inhalt
  • ausgewertet. Die Beklagten sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die zusammen mit dem in einem
  • Films im Programm "Das Erste" der ARD, in von den Beklagten verantworteten Dritten Programmen und
  • des Films. Er hat der Produktionsgesellschaft das Recht zur Nutzung seiner urheberrechtlich
  • geschützten Leistungen eingeräumt. Die Beklagten leiten das Recht zur Ausstrahlung des Films von der
  • Produktionsgesellschaft vereinbart hat, in einem auffälligen Missverhältnis zu den Vorteilen steht, die die Beklagten mit

§ 1502 BGB

Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten
Inhalt
  • aufgehoben, so steht dem überlebenden Ehegatten das im Absatz 1 bestimmte Recht nicht zu. Die
  • ;bernehmen berechtigt sein würde. Das Recht kann von ihnen nur gemeinschaftlich ausgeübt werden.
  • Gegenstände gegen Ersatz des Wertes zu übernehmen. Das Recht geht nicht auf den Erben
  • (1) Der überlebende Ehegatte ist berechtigt, das Gesamtgut oder einzelne dazu gehörende
  • anteilsberechtigten Abkömmlinge können in diesem Falle diejenigen Gegenstände gegen Ersatz

Non-Fungible-Tokens (NFT)

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 08.06.2022
Inhalt
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  • Inhaber das exklusive Recht an dem digitalen Kunstwerk, das es repräsentiert. Es ist also ein
  • besitzen, sei es in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eines DAOs, was wiederrum eine
  • und welche Akteure in der Lage sind, nachhaltig und langfristig erfolgreich zu partizpieren. Mit
  • . Andererseits ist es in der Praxis durchaus denkbar, dass mehrere Personen gemeinsam ein NFT erwerben und

§ 166 BBergG

Bestehende Hilfsbaue
Inhalt
  • Vorschriften rechtmäßig angelegten Hilfsbaue gelten als Hilfsbaue im Sinne dieses Gesetzes.

Zuständigkeiten und Aufgaben bei der Bundesagentur für Arbeit

Sönke Nippel vom 12.06.2015
Inhalt
  • I. Zuständigkeiten Die Bundesagentur für Arbeit ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit
  • Selbstverwaltung, § 367 SGB Abs. 1 III. ... II. Aufgaben Die Aufgaben der Agenturen für Arbeit... (...)

Die Berufsgenossenschaft spinnt doch, könnte man meinen…

Thorsten Blaufelder vom 27.04.2016
Inhalt
  • Hanau recht. An einem vereisten Tag im Januar 2013 machte er morgens gegen 6.15 Uhr das Hoftor seines
  • rechte Schulter. Dabei verletzte er sich schwer. Als Folge ist die Schulter nur noch eingeschränkt
  • sachlich „im inneren Zusammenhang“ mit dem Weg zur Arbeit. Das gesamte und täglich gleiche Geschehen bei
  • Unterbrechung, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag
  • der Abfahrt sei daher „als natürliche Einheit zu sehen“, heißt es in dem Urteil. Danach würde

Die Berufsgenossenschaft spinnt doch, könnte man meinen…

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.04.2016
Inhalt
  • Hanau recht. An einem vereisten Tag im Januar 2013 machte er morgens gegen 6.15 Uhr das Hoftor seines
  • rechte Schulter. Dabei verletzte er sich schwer. Als Folge ist die Schulter nur noch eingeschränkt
  • sachlich „im inneren Zusammenhang“ mit dem Weg zur Arbeit. Das gesamte und täglich gleiche Geschehen bei
  • Unterbrechung, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag
  • der Abfahrt sei daher „als natürliche Einheit zu sehen“, heißt es in dem Urteil. Danach würde

BGH - 1 StR 297/03

Bundesgerichtshof vom 16.12.2003
Inhalt
  • Angeklagte in den Fällen II. 1. bis 5. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; b) soweit der
  • verurteilt worden ist. Im Fall II. 6. der Urteilsgründe wird der Angeklagte freigesprochen; insoweit
  • Staatskasse zur Last. 3. Im Umfang der Aufhebungen - mit Ausnahme des Freispruchs im Fall II. 6. - wird
  • , mit deren Hilfe dann in Spanien und Südafrika - durch wen ist unbekannt - Einkäufe getätigt und
  • die Weitergabe der sechs Disketten mit insgesamt 47 Datensätzen zu Recht die nicht genügende

Sozialversicherungspflicht eines stillen Gesellschafters in der GmbH

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 25.11.2020
Inhalt
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  • Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung. Sie hat der klagenden GmbH in Erfüllung
  • gesellschaftsrechtlich keinerlei Rechte herleiten kann, die ihr in der Gesellschafterversammlung der GmbH eine
  • stellt und hierbei in die Arbeitsorganisation der GmbH eingegliedert ist. Allein die stille Einlage
  • ihrer mit dem Eintritt in die stille Gesellschaft übernommenen vertraglichen Verpflichtungen ihre volle

OLG Düsseldorf - I-15 U 30/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.04.2004
Inhalt
  • . Kindler, Einführung in das italienische Recht, § 14 Rdnr. 22). Hier steht die Forderung aufgrund der
  • sei in den Liquiditätsproblemen der A. Srl. zu finden, ist nicht überzeugend. Dass die A. Srl. die
  • . 488 über 3.788,21 € (Bl. 35 GA) in Abzug, ergibt sich die mit der Klage geltend gemachte Forderung
  • . 8Der Zinsanspruch ist in der beantragten Höhe begründet. Die Frage der Verzinsung richtet sich nach
  • italienischem Recht. Insoweit enthält das einheitliche UN-Kaufrecht keine dem internationalen

§ 533 HGB

Teilbeförderung
Inhalt
  • Recht Gebrauch, so ist von der vollen Fracht die Fracht für die Beförderung dieses anderen
  • ördert. Macht der Befrachter von diesem Recht Gebrauch, gebühren dem Verfrachter die volle
  • Gutes entstehen. Ist der Verfrachter nach dem Reisefrachtvertrag berechtigt, mit demselben Schiff
  • insoweit zu, als tatsächlich Gut befördert wird.(2) Verlädt der Befrachter das Gut
  • Frachtstücke befördern und die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 geltend machen. § 490 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

SozG Düsseldorf - S 28 AS 210/06 ER

Sozialgericht Düsseldorf vom 14.08.2006
Inhalt
  • Betreffenden schneller, als dies in einem Klageverfahren möglich ist, zu seinem (vermeintlichen) Recht zu
  • in der Hauptsache warten müsste. Die Gefahr, dass das beanspruchte Recht -hier höhere Leistungen
  • nach dem SGB II- rechtlich oder tatsächlich vereitelt würde, ist nicht ersichtlich, da der Anspruch im
  • , Grundsicherungsleistungen im Eilverfahren nur mit einem Abschlag zu zusprechen. Entsprechend ist bei der
  • zuerkannt, könnte er sein Begehren in der Hauptsache nur im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und

Mietwagen: OLG Köln zum Urteil des BGH vom 18.12.2012 (Screenshots)

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 15.03.2013
Inhalt
  • (§ 287 ZPO) ungeeignet und der Erhebung des Fraunhofer Instituts der Vorzug zu geben ist, reicht
  • Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 30.08.2011, Az. 3 U 183/10) zu Recht auf der Grundlage der Schwacke-Liste
  • nicht aus, wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat. Eine andere Beurteilung ist auch nicht im
  • ; eine solche Festlegung aber ist einem Geschädigten im Regelfall nicht möglich. Dass die genannten
  • durch Zahlung einer Barkaution ein Fahrzeug erhalten können, diese reicht jedoch nach Auffassung des

Hurra, hurra die Debcon ist wieder da

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.11.2016
Inhalt
  • Mandantschaft hat durch die Verletzung des Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen der Datei mit dem
  • wegen seiner Beschaffenheit nicht möglich ist, weil der Gebrauch eines Rechts seiner Natur nach nicht
  • Mandantschaft hat durch die Verletzung des Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen der Datei mit dem
  • Rechteinhaber im Fall einer Verletzung ihrer Rechte über eine „Tauschbörse'' den ihnen zustehenden
  • Negativen Feststellungsklagen wie hier vom AG Aschaffenburg für Mandanten der IT-Kanzlei Gerth und gegen die