Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: freistellung von der arbeitspflicht, ausbildung, verfahrensgegenstand, anstalt, form, gebühr, quelle, sammlung, vertrauensschutz, kopie

Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 Ws 179/05 Vollz

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 118 Abs 3 StVollzG, § 120 Abs

2 StVollzG, § 116 Abs 1

StVollzG, § 121 Abs 2 StVollzG, §

44 Abs 1 StVollzG

Strafvollzug: Verantwortung des Rechtsanwaltes für

Rechtsbeschwerde eines Gefangenen

Leitsatz

Keine verantwortliche Unterzeichung durch einen Rechtsanwalt, wenn Rechtsbeschwerde mit

dem Bemerken übersandt wird: ".. überreiche ich einen von meinem rechtskundigen

Mandanten gefertigten, von mir wunschgemäß unterschriebenen Schriftsatz".

Tenor

1. Der Antrag des Gefangenen, ihm unter Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. G.

Prozeßkostenhilfe für das Verfahren über seine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß

des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 24. Februar 2005 zu

gewähren, wird verworfen.

2. Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen gegen den vorbezeichneten Beschluß wird als

unzulässig verworfen.

3. Die sofortige Beschwerde des Gefangenen gegen die Kosten- und

Auslagenentscheidung in dem vorbezeichneten Beschluß und seine Beschwerde gegen

die in dem Beschluß enthaltene Festsetzung des Streitwertes werden verworfen.

4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen mit Ausnahme

derjenigen Kosten, die das Verfahren über die Streitwertbeschwerde betreffen. Insoweit

ist das Verfahren gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Tegel. Mit

dem angefochtenen Beschluß hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts

Berlin seinen Antrag abgelehnt, die Anstalt zu verpflichten, ihn für die Teilnahme an

einem viersemestrigen Fernlehrgang an der Fachakademie Saar für

Hochschulfortbildung zur Erlangung des Diploms als Rechtswirt (FSH) von der Arbeit

freizustellen und eine Ausbildungsbeihilfe zu gewähren. Ferner hat sie ihm die Kosten

auferlegt und den Streitwert auf 2400 EUR bemessen.

Mit seiner Rechtsbeschwerde rügt der Gefangene die Verletzung formellen und

materiellen Rechts, ohne dazwischen näher zu unterscheiden. Das Rechtsmittel ist

unzulässig. Auch sein Antrag auf Prozeßkostenhilfe, die sofortige Beschwerde gegen die

Kostenentscheidung und die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts haben

keinen Erfolg.

Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe scheitert daran, dass die Rechtsbeschwerde keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 120 Abs. 2 StVollzG, § 114 ZPO) Sie ist aus den

nachfolgenden Gründen unzulässig und wirft auch keine schwierige Rechtsfrage auf, aus

der die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts folgte (vgl. BVerfG NJW 2003,

3190 f.). Zudem hat der Beschwerdeführer die nach § 120 Abs. 2 StVollzG, § 117 Abs. 2,

4 ZPO erforderliche Erklärung nicht in der vorgeschriebenen Form abgegeben.

II.

1. Entgegen § 118 Abs. 3 StVollzG ist die Rechtsbeschwerde nicht in einer von einem

Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle, sondern in

Wahrheit privatschriftlich durch den Gefangenen selbst begründet worden, obgleich

Rechtsanwalt Dr. G. den von dem Gefangenen herrührenden Schriftsatz unterschrieben

hat. Denn der Rechtsanwalt hat für ihn keine Verantwortung übernommen.

a) Die Vorschrift soll durch die verantwortliche Einschaltung eines Rechtskundigen

verhindern, dass die Rechtsbeschwerdegerichte mit unzulässigem und zwecklosem

Vorbringen befaßt werden (vgl. OLG Hamm DAR 1998, 322; OLG Koblenz bei Matzke

NStZ 1998, 400; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 10. Aufl., § 118 Rdn. 7). Hat der

Gefangene die Begründung selbst verfaßt oder durch einen Dritten verfassen lassen,

muß der Rechtsanwalt sie deshalb prüfen, gegebenenfalls korrigieren und die volle

Verantwortung dafür übernehmen (vgl. KG NStZ 1994, 382 bei Bungert); die bloße

Bezugnahme auf Ausführungen des Gefangenen reicht nicht aus (vgl.

Arloth/Lückemann, StVollzG, § 118 Rdn. 5 mit Nachw.). Der Rechtsanwalt darf sich nicht

darauf beschränken, die Vorstellungen des Mandanten ungeprüft zu übernehmen,

sondern es obliegt ihm in dem der Revision nachgebildeten Rechtsbeschwerdeverfahren,

den Inhalt der Begründungsschrift selbst zu gestalten; er muß zumindest von der

rechtlichen Vertretbarkeit der von ihm vorgetragenen Ausführungen überzeugt sein (vgl.

Kuckein in KK, StPO § 345 StPO Rdn. 15 mit Nachw.) Diesem Erfordernis genügt der

Rechtsanwalt nicht, wenn er den von dem rechtsunkundigen Mandanten herrührenden

Schriftsatz unkontrolliert und unkorrigiert unterschreibt (vgl. BGH NStZ 1984, 563) sowie

wenn er sich von den Ausführungen distanziert (vgl. BGHSt 25, 272, 274; BGH NStZ-RR

2002, 309), z. B. mit Formulierungen wie „die Rechtsmittelbegründung erfolgt auf

Wunsch des Angeklagten“ oder „auf dessen ausdrückliches Verlangen“ bzw.

„Anweisung“ oder der Mandant „begehre“ die Überprüfung der Entscheidung (vgl. die

Nachweise bei Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl., § 345 Rdn. 16).

b) Dass sich der Rechtsanwalt von der Begründungsschrift abgesetzt und sie auch

inhaltlich nicht verantwortet, geschweige denn gestaltet hat, ist offenkundig. Er hat die

von dem Gefangenen verfaßte Begründung mit den Worten eingereicht: „ ... überreiche

ich einen von meinem rechtskundigen Mandanten gefertigten, von mir wunschgemäß

unterschriebenen Schriftsatz vom 22.03.2005“. Damit hat er klar zum Ausdruck

gebracht, dass er die Verantwortung nicht übernehmen will. Denn am 10. Dezember

2004 hatte er eine ebenfalls von seinem Mandanten verfaßte Erklärung inhaltlich gebilligt

und dies mit den Worten unterstrichen: „überreiche ich ... mit dem Hinweis, dass ich

mich der Eingabe meines Mandanten vom 30. November 2004 im Rahmen des mir

erteilten Mandatsverhältnisses voll umfänglich anschließe und mir den Vortrag meines

rechtskundigen Mandanten zu eigen mache.“

Wie die Begründung ausweist, ist sie an keiner Stelle korrigiert worden, obwohl dies

geboten gewesen wäre. Beispielhaft sei erwähnt: Auf Seite 5 befindet sich ein

verfahrensfremder Antrag auf Kostenerstattung. Auf derselben Seite verbreitet sich der

Beschwerdeführer über mehrere Absätze hinweg zu seiner Unterbringung, obgleich

diese nicht Gegenstand des Verfahrens ist. Nicht nachvollziehbar sind die Ausführungen

auf Seite 4 unten zum „Rechtsfolgenausspruch“, die nur ein in Schuldspruch und

Rechtsfolgenausspruch trennbares Strafurteil, nicht aber einen Beschluß in einer

Strafvollzugssache betreffen können.

Hinzu kommt, dass der Gefangene auch die behauptete Rechtskunde nicht hat. Er ist

ein Laie, der sich gerne mit strafrechtlichem, strafprozessualem und vollzuglichem

Schrifttum befaßt und es umfänglich zitiert. Das genügt nicht, wofür Form und Inhalt der

Beschwerdeschrift beredt Zeugnis ablegen.

2. Die Rechtsbeschwerde erfüllt auch inhaltlich nicht die besonderen Voraussetzungen

des § 116 Abs. 1 StVollzG. Die Nachprüfung der Entscheidung ist weder zur Fortbildung

des Rechts noch zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.

a) Die rechtlichen Grundlagen der Selbstbindung der Anstalt, des Vertrauensschutzes

und des Erfordernisses, Gleiches gleich zu behandeln, hat das Landgericht zutreffend

dargestellt. Der Beschwerdeführer mißversteht sowohl die (von ihm zitierte) zugrunde

liegende Rechtsprechung des Senats (NStZ 1997, 207 und Beschluß vom 24. Juni 2004 -

5 Ws 227/04 -) als auch den Inhalt des angefochtenen Beschlusses. Denn das

Landgericht hat völlig zu Recht festgestellt, dass die Justizvollzugsanstalt dem

Gefangenen die Fortführung genau desjenigen Status gewährt hat, den er in der

Justizvollzugsanstalt Moabit hatte. Aus dem Vollzugsplan ergibt sich nichts anderes.

Denn der unter der Überschrift „Maßnahmen der beruflichen Ausbildung, Fortbildung und

Umschulung“ stehende Satz „Herr R. sollte seine Fort- bzw. Ausbildung weiterführen“

besagt zu den Modalitäten dieser Ausbildung gerade nichts.

b) Der Beschwerdeführer verkennt, dass der Verfahrensgegenstand nicht darin liegt,

dass die Justizvollzugsanstalt ihm die Ausbildung verwehre. So verhält sie sich nämlich

nicht; sondern sie gewährt sie. Soweit sie früher Ausbildungsmaterialien zurückgesandt

hatte, ist dies zum einen nicht Gegenstand des Antrags des Gefangenen, zum anderen

beruft sich die Vollzugsbehörde nicht auf die Rechtmäßigkeit dieser Handlung, sondern

erkennt den Ausbildungsanspruch des Beschwerdeführers ausdrücklich an.

Verfahrensgegenstand ist die Freistellung von der Arbeitspflicht und die Gewährung einer

Ausbildungsbeihilfe. Den Status, die Ausbildung anstatt einer Arbeit durchzuführen und

sie zudem von der Allgemeinheit bezahlen zu lassen, hatte der Beschwerdeführer aber

noch nie. Seine Ausführungen zum Vertrauensschutz gehen daher ins Leere.

c) Den entscheidenden Gesichtspunkt hat die Strafvollstreckungskammer zutreffend

erkannt: Die geringe Dauer der wöchentlichen Arbeitsbelastung, die von der

Fachakademie mit sechs bis acht Stunden angegeben wird (also weniger als zwei

Stunden täglich), läßt es nicht zu, den Gefangenen von der Arbeit freizustellen. Folglich

kann er auch nicht mit Recht eine Ausbildungsbeihilfe verlangen. Dass dem

Beschwerdeführer dieser Umstand auch bewußt war und ist, folgt daraus, dass er in der

seinem Antrag nach § 109 Abs. 1 StVollzG beiliegenden Kopie der Studienbeschreibung

genau diesen Passus absichtsvoll - als einzigen - abgedeckt hatte, um das Gericht

hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen seines Anspruchs zu täuschen.

III.

1. Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (§ 63 Abs. 2 GKG) ist nach den

§§ 1 Nr. 1 Buchstabe j, 68 Abs. 1, Satz 1 GKG zulässig, obwohl der Beschwerdeführer

keine Angaben gemacht hat, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR

übersteigt. Den Beschwerdegegenstand bilden nur die Mehrkosten, die dem

Beschwerdeführer bei dem festgesetzten Streitwert gegenüber einer niedrigeren

Wertfestsetzung entstehen könnten - theoretisch der Mindestfestsetzung auf 300 EUR.

Zwar ist der Beschwerdewert allein aufgrund der gerichtlichen Gebühren nicht erreicht.

Für die Verwerfung eines Antrages nach § 109 Abs. 1 StVollzG wird eine ganze Gebühr

erhoben (Nr. 3810 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Da sie bei

einem Streitwert von 2400 EUR 81 EUR und beim Mindeststreitwert 25 EUR beträgt (§ 34

Abs. 1 GKG), sind insoweit nur 56 EUR im Streit. Der Beschwerdeführer hat sich aber

durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Durch dessen Gebührenanspruch, der 119

EUR übersteigt, (bei Zugrundelegung von nur einer Eintel-Gebühr betrüge dieser bei

dem Streitwert von 2400 EUR allein 161 EUR, § 13 Abs. 1 RVG) ist der Beschwerdewert

erreicht.

Der Streitwert ist indes zutreffend festgesetzt. Er bemißt sich nach dem

Verfahrensgegenstand. Der Beschwerdeführer hat eine Ausbildungsbeihilfe für zehn

Monate begehrt und zusätzlich den immateriellen Anspruch auf Freistellung von der

Arbeitspflicht geltend gemacht. Die Ausbildungsbeihilfe (§ 44 Abs. 1 StVollzG) wird

gemäß § 4 Abs. 1 StVollzVergO in der Regel nach der Vergütungsstufe III gewährt (100 %

der Eckvergütung). Da die Eckvergütung im Jahre 2004 jährlich 2608,20 EUR betrug (vgl.

Arloth/Lückemann, § 43 StVollzG Rdn. 8), erreicht allein der geltend gemachte

Geldanspruch des Beschwerdeführers 2173,50 EUR. Hinzu tritt der Wert des

immateriellen Anspruchs.

2. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist unbegründet, weil der

Unterlegene die Kosten nach § 121 Abs. 2 StVollzG zu tragen hat.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich der Rechtsbeschwerde und der sofortigen

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung aus § 121 Abs. 4 StVollzG, § 473 Abs. 1 Satz

1 StPO.

Das Verfahren über die Streitwertbeschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht

erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

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