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Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.05.2016
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 04.02.2016 unter
  • dem Az. 6 W 10/16 entschieden, dass bei der Behauptung einer Drittunterlassungserklärung eine
  • und der Antragsgegnerin untersagt, im Internet Druckerzubehör anzubieten und dabei eine
  • in Bezug auf den Verkauf von Druckern und hierfür verwendetes Zubehör im Wettbewerbsverhältnis mit

Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.05.2016
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 21.03.2016 unter
  • dem Az. 6 W 21/16 entschieden, dass in einer Werbung für ein Medikament oder Heilverfahren, dessen
  • müsse, um die Werbung zulässig zu machen.Der Antragsteller ist ein Verband, dem Ärzte, Ärztekammern
  • Orthopädie, der im Internet für diverse Behandlungen geworben hat. Auf Abmahnung hat er
  • Akupunkturbehandlungen zu werben, soweit diese bestimmte Anwendungsgebiete betreffen. Im Übrigen hat das LG...

Informationspflichten bei Werbung für Kraftfahrzeuge

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.03.2017
Inhalt
  • Werbung betrieben wird. Das OLG Frankfurt am Main hat in zu dieser Problematik im November 2016...
  • Wird im Internet, im Fernsehen oder in der Zeitung Werbung für einen Pkw gemacht, muss der

„Smart-TV“ von Samsung: unzulässige AGB und Datenschutzerklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.01.2017
Inhalt
  • Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die deutsche Tochtergesellschaft des „Smart-TV
  • intransparent und daher unzulässig. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten könne im Rahmen

Verschuldensmaßstab bei Verstoß gegen Unterlassungstitel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.07.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 17.06.2015 unter
  • dem Az. 6 W 48/15 entschieden, dass ein Schuldner alle nötigen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen
  • will.Auch Angestellte oder Beauftragte muss er entsprechend instruieren. Im vorliegenden Fall hat

Sofortüberweisung.de keine zumutbare Bezahlmöglichkeit

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.07.2015
Inhalt
  • Mit Urteil vom 24.6.2015 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die
  • alleinige Möglichkeit offeriert. Das Gericht kommt jedoch zu der Auffassung, dass es sich dabei nicht um
  • angeboten werden.Bei dem Kläger handelte es sich um den Dachverband der...

Abmahnung Verband der Deutschen Lederindustrie - VDL

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.03.2015
Inhalt
  • ), Fuchstanzstraße 61, 60489 Frankfurt am Main, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer

Fehlende Grundpreisangabe bei Joghurt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.02.2017
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 15. Juli 2016 entschieden
  • ein anerkannter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen einem Handelsunternehmen im

Der Abmahnbär darf nicht im Rahmen von Satire abgebildet werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.08.2015
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 25.06.2009 unter dem Az. 2-03
  • satirischen Zwecken verwendet werden. Die im vorliegenden Fall vorgenommene Einbettung in einen Bärencartoon

CE-Kennzeichnung bei Entrauchungsklappen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.06.2015
Inhalt
  • von den Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU vorgeschrieben sind. Nunmehr hat das OLG Frankfurt am
  • Main klargestellt, dass Produkte – im Streitfall Entrauchungsklappen –, die in den

Unlautere Werbung mit “Medikament des Jahres”

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.04.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 12.02.2015 unter dem
  • Az. 6 U 184/14 entschieden, dass ein Apothekerverband nicht für ein Medikament als “Medikament des
  • Jahres” werben darf. Nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) sei es verboten, mit Empfehlungen durch im
  • " mit dem Hinweis, dieses sei das "Medikament des Jahres".Das Landgericht hat es der Antragsgegnerin im

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2016
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.02.2016 unter dem
  • Az. 6 U 150/15 entschieden, dass ein Fachverband zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen keinen

Anforderungen an den Bekanntheitsschutz einer Marke

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.12.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 17.09.2015 unter dem
  • Az. 6 U 148/14 entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Rufausbeutung einer

Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für gesetzliche Ansprüche

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.09.2015
Inhalt
  • Mit Urteil vom 30. Juni 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine
  • im Sinne der Prozessökonomie, da sämtliche Auseinandersetzungen, die den Vertrag betreffen
  • , lediglich einen Gerichtsstandort begründen.Bei der Klägerin handelte es sich um die Entwicklerin von
  • Verträgen. Um den Vertragsassistenten nutzen zu können, muss der Verbraucher einige...

Schadensersatz für Nichtbenutzbarkeit einer Marke

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.09.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 23.07.2015 unter dem
  • Az. 6 U 204/14 entschieden, dass durch eine vorübergehende Nichtnutzbarkeit einer Marke durch den
  • ersetzen, welcher im Zeitraum der Nichtnutzbarkeit eingetreten sei. Dieser bemesse sich anhand der