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§ 13 ZAG

Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten
Inhalt
  • dessen Gläubiger auf sie auch nicht im Wege der Einzelvollstreckung Zugriff haben,oder2.müssen
  • ;ssen, wenn sie sich am Ende des auf den Tag ihres Eingangs folgenden Geschäftstags noch in Hä

§ 67 StVZO 2012

Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern
Inhalt
  • 250 mm über der Fahrbahn befindet,2.mindestens einem roten Rückstrahler, dessen hö
  • (1) Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit
  • wiederaufladbaren Energiespeicher als Energiequelle ausgerüstet sein. Abweichend von Absatz 9 müssen
  • Mittel. Die lichttechnischen Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht
  • .(3) Fahrräder müssen mit einem nach vorn wirkenden Scheinwerfer für weißes

Geld beim Online-Glücksspiel verloren – Online-Casino muss Verlust erstatten

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 03.03.2022
Inhalt
  • CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des AG Essen München
  • ;lte hat das Geld für ihn zurückgeholt. Das Amtsgericht Essen entschied mit Urteil vom 24
  • erreicht, dass die Betreiber von Online-Casinos die Verluste der Spieler erstatten müssen. Denn

BGH - 4 StR 388/12

Bundesgerichtshof vom 20.12.2012
Inhalt
  • StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 23. März
  • offensichtlich ist und dessen Behebung keine inhaltliche Änderung des Urteils begründet (vgl. BGH, Beschluss vom

§ 11 AbLaV

Zuschlagserteilung
Inhalt
  • ;bertragungsnetzes, in dessen Regelzone sich die abschaltbare Last befindet, der Anspruch auf Zahlung des Leistungspreises nach § 4 Absatz 1 und 2.
  • (1) Betreiber von Übertragungsnetzen müssen bis zu einer Gesamtabschaltleistung von 1

§ 72 BEG

Inhalt
  • ;nglich ausgeglichen werden, so hat er Anspruch auf ein zusätzliches Darlehen, auf dessen Rü
  • Verfolgte seine Erwerbstätigkeit mehr als fünf Jahre hatte unterbrechen müssen, wenn

§ 4 BinSchUO 2008

Grundsatz
Inhalt
  • , wenn es auf Antrag des Eigentümers oder dessen Bevollmächtigten zum Verkehr technisch
  • Schwimmkörpers müssen den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Dies gilt auch bezü

§ 30 BeamtStG

Einstweiliger Ruhestand
Inhalt
  • Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in
  • stehen müssen. Die Bestimmung der Ämter nach Satz 1 ist dem Landesrecht vorbehalten.(2

Anlage 5 Min/TafelWV

(zu § 6a Abs. 2)
Inhalt
  • mit spezifischer Exaktheit, Präzision und Nachweisgrenze messen können. Ungeachtet der
  • Anlage 4 genannten Bestandteile müssen mindestens dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen

§ 2 LuftPersV

Arten der Erlaubnis und Sonderregelungen der Erlaubnispflicht
Inhalt
  • Instandhaltungsbetriebes, unter dessen Verantwortung das Luftfahrzeug gerollt wird, schriftlich oder
  • , sofern zum Rollen Schwebeflugmanöver durchgeführt werden müssen. Das Luftfahrt

§ 16 HwWahlO

Inhalt
  • ählten Wahlvorschlag dadurch, dass er dessen Namen auf dem Wahlvorschlag ankreuzt. Er darf nur
  • Wahltag ein Sonn- oder Feiertag, müssen die Wahlunterlagen am ersten darauf folgenden Werktag bis sp

§ 158 SAG

Organisation des Abwicklungskollegiums
Inhalt
  • Abwicklungskollegiums einberufen und dessen Mitglieder vorab umfassend über die Einberufung der Sitzungen, die
  • Abwicklungskollegiums müssen um Teilnahme an den Sitzungen ersuchen. Die Abwicklungsbehörden der anderen

§ 66k TKG 2004

Rufnummernübermittlung
Inhalt
  • gekennzeichnet wird. Die Rufnummer muss dem Teilnehmer für den Dienst zugeteilt sein, im Rahmen dessen die
  • Verbindungen ermöglichen, müssen sicherstellen, dass beim Verbindungsaufbau als Rufnummer des

OLG Köln - 16 U 128/91

Oberlandesgericht Köln vom 18.03.1992
Inhalt
  • Kindern des Klägers das Essen zu scharf gewürzt ge-wesen ist, stellt dies angesichts der insoweit vor
  • oder ihm das Essen zu scharf gewürzt gewesen sei, besteht auch kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß
  • wegen des dem Kläger zunächst zugewiesenen Bungalows schon deshalb aus, weil dessen Bezug von ihm
  • seiner Familie auf dessen Abhilfeverlangen hin einer gründlichen Renovierung unterzogen wurden. 25
  • Beklagten keinerlei besondere Zusagen über den Standard des Essens enthalten sind. Auch sofern den

§ 5 GBWiederhV

Inhalt
  • Unterlagen als Eigentümer vermerkt oder dessen Rechtsnachfolger im Eigentum des Grundstücks
  • wird oder für wessen Eintragung sonst hinreichender Anhalt besteht;c)der Eigenbesitzer.(2) Die