Urteil des BGH vom 20.12.2012, 4 StR 388/12

Entschieden
20.12.2012
Schlagworte
Missbrauch, Fälschung, Reiter, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 388/12

vom

20. Dezember 2012

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2012

gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Essen vom 23. März 2012 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Urteilstenor dahingehend berichtigt wird,

dass der Angeklagte wegen Betruges in Tateinheit mit Missbrauch von Berufsbezeichnungen sowie wegen Fälschung von

Gesundheitszeugnissen in Tateinheit mit Missbrauch von Berufsbezeichnungen und wegen gefährlicher Körperverletzung in

92 Fällen jeweils tateinheitlich mit unbefugter Ausübung der

Heilkunde und Missbrauch von Berufsbezeichnungen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit

Missbrauch von Berufsbezeichnungen, wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen in Tateinheit mit Missbrauch von Berufsbezeichnungen und wegen

gefährlicher Körperverletzung in 91 Fällen jeweils tateinheitlich mit unbefugter

Ausübung der Heilkunde und Missbrauch von Berufsbezeichnungen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine

Revision führt lediglich zu einer Berichtigung des Urteilstenors; im Übrigen ist

sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Die vom Senat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts

vorgenommene Berichtigung des Urteilstenors hinsichtlich der Anzahl der Taten ist zulässig, weil dem Landgericht bei der Zählung der unter II. 3 bis II. 94

der Urteilsgründe abgeurteilten Fälle ein Fehler unterlaufen ist, der für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und dessen Behebung keine inhaltliche Änderung des Urteils begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2006

- 2 StR 562/05).

32. Der Umstand, dass das Landgericht zu der erst seit dem 29. März

2011 rechtskräftigen und daher für eine Einbeziehung in Betracht kommenden

Entscheidung des Amtsgerichts Olpe vom 8. September 2010 keine Feststellungen zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung eines möglichen Berufungsverfahrens getroffen hat, stellt keinen allein auf die Sachrüge zu beachtenden Erörterungsmangel dar. Insoweit wäre eine Verfahrensrüge erforderlich

gewesen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03, NStZ 2005, 32

Tz. 6).

Mutzbauer Cierniak Franke

Quentin Reiter

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil