Urteil des OLG Köln vom 18.03.1992, 16 U 128/91

Entschieden
18.03.1992
Schlagworte
Kläger, Bundesrepublik deutschland, Mangel, Familie, Minderung, Zimmer, Umstand, Annahme, Unterbringung, Zustand
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Oberlandesgericht Köln, 16 U 128/91

Datum: 18.03.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 U 128/91

Vorinstanz: Landgericht Köln, 3 O 60/91

Tenor: I. Die Berufung des Klägers gegen das am 13. August 1991 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgericht Köln - 3 O 60/91 - wird zurückgewiesen. Von den in erster Instanz entstandenen Kosten tragen der Kläger 88 % und die Beklagte 12 %. Die Kosten des Berufungsrechtszuges fallen dem Kläger zu 96 % und der Beklagten zu 4 % zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. II. Berufungsstreitwert: 7.236,-- DM bis zum 10. Februar 1992, 7.036,-- DM bis zum 25. Februar 1992, sodann - zugleich Beschwer des Klägers - 6.432,40 DM.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 2

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Die zulässige Berufung hat - jedenfalls nachdem die Beklagte im Verlaufe des Berufungsrechtszuges weitere 603,60 DM gezahlt hat - keine Aussichten auf Erfolg. 6

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8Zwar ist dem Kläger darin Recht zu geben, daß nach seinem Vorbringen, soweit schlüssig, die von der Beklagten geschuldete Reiseleistung an kleineren Mängeln 651 c BGB) litt, die eine Minderung 651 d BGB) des Reisepreises bis zu 25 % recht-fertigen. Die hierüberhinaus von ihm verfolgte Er-stattung des gesamten Reisepreises ist in einem Um-fang übersetzt, der ein sachliches Augenmaß vermissen läßt. Entsprechendes gilt auch für den vom Klä-ger geltend gemachten Anspruch wegen vertaner Ur-laubszeit 651 f Abs. 2 BGB).

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Im einzelnen: 10

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12Ein Reisemangel kann in Abgrenzung zur bloßen Unan-nehmlichkeit nur dann angenommen werden, wenn die vom Reiseveranstalter erbrachte Leistung von der im Vertrag vorgesehenen, durch den Reiseprospekt beschriebenen Beschaffenheit in einem Maße ab-weicht, daß hierdurch der vertraglich festgesetzte Zweck und Nutzen der Reise wesentlich beeinträch-tigt wird (Staudinger-Schwerdtner, BGB, 12. Aufl. 1991, § 651 a Rndr. 55). Für die Bestimmung des gewöhnlichen Nutzens der Reise ist dabei auf die Erwartungshaltung eines Durchschnittsreisenden abzustellen (OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 280; Löwe, das neue Pauschalreiserecht 1981, Seite 75; Tempel, NJW 1985, 97, 100). Der Vertragszweck bestimmt sich maßgeblich nach dem investierten Reisepreis (Führich, Reiserecht 1990, Rdnr. 146; Müko-Wolther, BGB, 2. Aufl. 1988, § 651 c Rndr. 13; Staudinger-Schwerdtner, § 651 c Rndr. 40). Während bei Komfort-oder Luxusreisen höhere Erwartungen an den Leistungsstandard gestellt werden können, schließen Billigreisen hohe Ansprüche grundsätz-lich aus (Führich, a.a.O. Rdnr. 290; Müko-Wolther, § 651 c Rndr. 13; Staudinger-Schwerdtner, § 651 c Rdnr. 40).

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14Bei der vom Kläger gebuchten Reise handelte es sich um ein Billigangebot, denn der Tagespreis für die Unterbringung, die Vollverpflegung und zahlreiche andere Clubleistungen betrug für jeden Erwachsenen ca. 58,--DM und für jedes Kind ca. 29,- - DM. Dies sind relativ geringfügige Preisansätze. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß der Preis für die Hochsaison über dem vom Kläger gezahlten Preis gelegen hätte. Da sich ein höherer Preis vorliegend nur auf einen einzigen Reisetermin bezog, kann er für die Charakterisierung der Reise nicht maßgeblich sein. Auch der Umstand, daß die Unterbringung des Klägers und seiner Familie in einer Clubanlage erfolgte, läßt ohne Rücksicht auf den investierten Reisepreis nicht den Schluß auf einen gehobenen Leistungsstandard zu. Zwar werden sogenannte Cluburlaube häufig zu höheren Preisen als Luxusreisen angeboten. Die Bezeichnung "Cluban-lage" beinhaltet grundsätzlich aber lediglich, daß neben der Unterbringung und der Verpflegung weitere hoteleigene Sport- und Freizeitmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

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16Unter Berücksichtigung dieses Maßstabes führen aber nur der schlechte Zustand der dem Kläger zunächst zur Verfügung gestellten Zimmer, die Führung des Speisesaales sowie die eingeschränkten und teil-weise nicht vorhandenen Möglichkeiten sportlicher Aktivitäten zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Reiseleistung.

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18Allerdings scheidet die Annahme eines Mangels wegen des dem Kläger zunächst zugewiesenen Bungalows schon deshalb aus, weil dessen Bezug von ihm abgelehnt worden ist und seine Familie und er sodann noch am Abend der Anreise in anderen Zimmern unter-gebracht worden sind.

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20Soweit mit diesen, vom Kläger und seiner Familie bis zum 17. Juni 1990 bewohnten Zimmern in den er-sten drei Tagen eine räumliche Trennung des Klägers und seiner Ehefrau im Interesse der Kinder einher-ging, handelt es sich insoweit lediglich um eine kurzfristige Beeinträchtigung der Reiseleistung, mit der eine spürbare Minderung der Gesamtreise-leistung nicht verbunden ist (Isermann, Reisever-tragsrecht 1988, Seite 49; Staudinger-Schwerdtner, § 651 c Rdnr. 20).

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Allerdings entsprachen die vom Kläger bis zum 17. Juni 1990 bewohnten Zimmer nach seiner Darstel-lung nicht den durchschnittlichen Mindestanforde-rungen. 22

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24Dies gilt auch bei einer Billigreise der vorliegen-den Art in ein touristisch weniger erschlossenes Land, wozu auch Tunesien zählt und wo deshalb besondere Anforderungen an die Möblierung der Unterkunft, soweit der Prospekt des Reiseveranstal-ters hierzu keine besonderen Anpreisungen enthält, nicht gestellt werden können (OLG Düsseldorf FVE ZivR Nr. 297, 1982; Müko-Wolther, § 651 c Rndr. 13; Staudinger-Schwerdtner, § 651 c Rndr. 41). Auch ei-ne tägliche Zimmerreinigung kann nicht verlangt werden. Soweit der Kläger, auch wegen der später bezogenen Zimmer, geltend macht, dort seien verein-zelt Kakerlaken aufgetreten, begründet dies keinen Mangel. Daß es in Tunesien Kakerlaken gibt, ist eine Naturgegebenheit und kann jedenfalls im Rahmen einer preisgünstigen Reise bei Unterbringung in einer im Grünen gelegenen Anlage nicht als Mangel bewertet werden (LG Köln FVE ZivR Nr. 469, 1983). Auch die vom Kläger mit den vorgelegten Fotografien dokumentierte Ausstattung des Bades einfacher Art ist als solche ebenfalls nicht zu beanstanden. Allerdings befanden sich die zu den vom Kläger und seiner Familie zunächst bewohnten Zimmern gehören-den Bäder in einem nicht hinnehmbaren schmutzigen, teilweise verschimmelten Zustand. Kennzeichnend für den Zustand der Zimmer ist der unstreitige Umstand, daß diese nach dem Auszug des Klägers und seiner Familie auf dessen Abhilfeverlangen hin einer gründlichen Renovierung unterzogen wurden.

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26Ausgehend von einem Minderungssatz in Höhe von ca. 30 % des Reisepreises für die gesamte Reisedauer, erscheint insoweit für die Zeit bis zum Umzug ein Minderungsansatz in Höhe von 9 % sachgerecht.

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28Soweit der Kläger hinsichtlich der seit dem 17. Juni 1990 bewohnten Zimmer pauschal behauptet, diese seien in gleicher Weise verkommen gewesen, ist sein Vortrag mangels hinreichender Substantiierung nicht beachtlich. An die Substantiierung von Mängelrügen sind insbesondere im Rahmen des Reisevertragsrechts hohe Anforderungen zu stellen. Die Mängel müssen konkret und unter genauer Angabe der räumlichen und zeitlichen Umstände beschrieben werden (Barth, Reiserecht, 2. Aufl. 1979, Rdnr. 391; Führich, a.a.0. Rndr. 503; Isermann

a.a.O. Seite 191). Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers zu den nach dem 17. Juni bezogenen Zimmern nicht.

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30Als Mangel ist auch die vom Kläger beschriebene Führung des Speisesaales in die Bewertung einzube-ziehen. Auch im Rahmen einer preisgünstigen Reise kann bei der Führung des Speisesaals ein gewisser Mindesstandard erwartet werden. Unsauberkeiten der Tische oder des Bestecks sowie unordentliche Klei-dung des Bedienungspersonals braucht der Reisende grundsätzlich nicht hinzunehmen. Die damit verbun-denen Beeinträchtigungen werden auch nicht durch die vom Kläger hervorgehobene Freundlichkeit des Bedienungspersonals ausgeglichen. Für die diesem Mangel beizumessende Minderungsquote ist ebenso wie im Vorangehenden entscheidend auf die Qualität der Reise sowie darauf abzustellen, in welchem Umfang die mangelhafte Teilleistung den Gesamtnut-zen der Reise beeinträchtigt hat (Führich, a.a.O. Rndr. 267 f). Konkrete Anhaltspunkte hierzu sind dem pauschalen Vorbringen des Klägers nur in eingeschränktem Maße zu entnehmen. So hat er zwar unter anderem vorgetragen, daß das Besteck und das Geschirr unsauber gewesen seien. Daß er und seine Familie aber trotz der ihnen zunächst obliegenden Rügen gezwungen waren, derartiges Besteck und Geschirr zu benutzen ist nicht vorgetragen worden. Demgemäß stand bei der mit der Führung des Speise-saals im Zusammenhang stehenden Beeinträchtigung der Reiseleistung vor allem die mit dem Erforder-nis ständiger Beschwerden über die Unsauberkeiten von Besteck, Geschirr und Tischtüchern verbundenen Unannehmlichkeiten im Vordergrund. Deshalb führt dieser Mangel auch lediglich zu einer Aufstockung des vorerörterten Minderungssatzes auf insgesamt 15 %.

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32Eine weitere Minderung in Höhe von 10 % begrün-den die vom Kläger im einzelnen dargelegten Einschränkungen oder das gänzliche Fehlen der im Prospekt ausgewiesenen Sportangebote. So standen insbesondere entgegen der Prospektangabe weder ein Segelboot noch Fahrräder zur Verfügung. Zwar ist das Fehlen dieser sportlichen Betätigungsmöglich-keit nicht überzubewerten. Der Kläger war nämlich kein passionierter Segler, noch stand bei den von ihm erstrebten Sportmöglichkeiten das Radfahren im Vordergrund. Ersteres folgt aus dem Vorbringen des Klägers, daß er "beschloß...es einmal mit dem Segeln zu versuchen", weil das Wasserskifahren entgegen der Prospektangabe nicht kostenlos war. Im übrigen scheiterte nach der Darstellung des Klägers lediglich eine einzelne Radtour, die er mit seiner Familie unternehmen wollte. Auch hier ist für die Bemessung der Minderung von Belang, daß es zur Rü-ge der Nichtbenutzbarkeit prospektmäßig angebotener Sportmöglichkeiten auch gehört, daß der Reisende den Willen zu deren Nutzung konkret darlegt (Bart-hel, a.a.O. Rdnr. 391). Ins Gewicht fällt deshalb, daß vor allem der Umstand, daß die, wenn auch nach der Darstellung der Beklagten irrtümlich im Pro-spekt angebotene Möglichkeit, kostenlos Wasserski zu fahren, nicht bestand und lediglich gegen Ent-gelt möglich war. Dies stellte für den Kläger als begeisterten Wasserskifahrer eine spürbare Einbuße seines Urlaubs dar.

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Dies gilt ungeachtet des Umstandes, daß die Beklagte, wie geschehen, verpflichtet 34

ist, den Kläger die für das Wasserskifahren unstreitig aufgewandten 80,-- DM zu erstatten 683 BGB).

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36Demgegenüber fällt der vom Kläger vorgetragene Zustand der Tennisplätze nicht ins Gewicht. Zum einen ergibt sich aus seinem Vorbringen, daß das Bespielen der Plätze möglich war und er dort auch wiederholt gespielt hat. Einen besonderen Komfort hinsichtlich der Ausstattung der Tennisplätze konn-te er in Anbetracht des geringen Reisepreises nicht erwarten. Auch der Umstand, daß der im Prospekt angekündigte Tennislehrer selbst erst seit wenigen Monaten Tennis spielen konnte, begründet keinen Mangel. Bei verständiger Würdigung konnte die Prospektangabe "Tennis mit Unterricht" nur dahin verstanden werden, daß Anfängern Grundkenntnisse vermittelt werden konnten, nicht aber ein Trainer für Fortgeschrittene zur Verfügung gestellt werden sollte. Der Kläger durfte schon in Ansehung des Reisepreises nicht davon ausgehen, daß darin auch ein bekanntermaßen teurer Tennisunterricht enthal-ten war. Auch das vorgefundene defekte Volleyball-netz begründet keinen wesentlich ins Gewicht fal-lenden Mangel. Die Ausübung dieser Sportart war dem Kläger nämlich gleichwohl möglich.

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Auch das Vorbringen des KLägers zu den Verpflegungsleistungen begründet die Annahme eines Reisemangels nicht. 38

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40Von einer Eintönigkeit des Mittag- und Abendessens kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil abwechselnd Huhn, Fleisch oder Fisch gereicht wurde. Dies folgt auch aus den von der Beklagten vorgelegten Menükarten, deren inhaltlicher Rich-tigkeit der Kläger nicht entgegengetreten ist. Im Zusammenhang mit dem Frühstück fällt ein Mangel ebenfalls aus. Bei einer Reise in südliche Länder können grundsätzlich nicht diejenigen Anforderungen gestellt werden, wie sie bei einem Urlaub in der Bundesrepublik Deutschland üblich sein mögen. Vielmehr müssen an der Landesüblichkeit orientierte Einschränkungen in anderen Ländern hingenommen wer-den (OLG Düsseldorf, FVE ZivR 1982, Nr. 336). Dabei ist hier auch zu berücksichtigen, daß im Prospekt der Beklagten keinerlei besondere Zusagen über den Standard des Essens enthalten sind. Auch sofern den Kindern des Klägers das Essen zu scharf gewürzt ge-wesen ist, stellt dies angesichts der insoweit vor-herrschenden Landesüblichkeit eine bloße Unannehm-lichkeit dar. Jeder Auslandsreisende muß sich auf eine andersartige Küche und Zubereitung der Speisen einstellen. Dies gilt auch für Kinder, wenn sie von ihren Eltern mit den Ernährungsgewohnheiten anderer Kulturkreise konfrontiert werden. Im übrigen hängt die Einschätzung der Qualität und der Geschmack-lichkeit des Essens weitgehend von subjektiven Bewertungen ab, die nicht zum allgemein gültigen Maßstab erhoben werden können (AG Frankfurt/Main FVE ZivR 1975, Nr. 954). Weil der Kläger im übrigen auch nicht vorgetragen hat, daß seiner Frau oder ihm das Essen zu scharf gewürzt gewesen sei, besteht auch kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß die Würzung der Speisen insgesamt unzumutbar scharf gewesen sei, etwa zur Überdeckung eines nicht mehr tolerablen Hautgout Auch die Ausgestaltung des Galadinner begründet keinen Reisemangel. Nach dem eigenen Vorbringen des

Klägers wurde das Abendessen in festlicher Kleidung und bei Kerzenlicht eingenommen. Besondere Folkloredarbietungen durfte der Kläger nach der Prospektbeschreibung und in Anse-hung des Reisepreises nicht erwarten.

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42Die Ausführungen des Klägers zur Nichtbenutzbarkeit des Swimmingpools vor 9.30 Uhr lassen bereits nä-here zeitlich konkretisierte Darlegungen zu seinem eigenen Nutzungswillen vermissen (Barthel, a.a.O. Rdnr. 391). Im übrigen sind aber auch insbesondere morgendliche Einschränkungen im Zusammenhang mit Reinigungsarbeiten, auf deren Durchführung der Rei-sende ebenfalls Wert legt, hinzunehmen.

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44Der niedrige Wasserstand im Kinderschwimmbecken ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Gerade dies zeichnet ein Kinderschwimmbecken aus. Dies sowie das spielerische Verhalten von Kindern führen zwangsläufig auch zu einer stärkeren Verschmutzung des Wassers als dies bei tieferen ausschließlich von Schwimmern benutzten Becken der Fall ist. Unbestritten hat die Beklagte in diesem Zusammenhang auch vorgetragen, daß das Kinderschwimmbecken täglich gereinigt wurde.

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46Auch die Rüge des Klägers, die zwischen dem Strand und dem Hotel liegende Straße sei entgegen den Prospektangaben nicht wenig, sondern viel befahren gewesen, ist nicht begründet. Die Charakterisierung einer Straße als viel oder wenig befahren greift auf einen relativen und mithin nicht hinreichend bestimmbaren Maßstab zurück. Zur Untermauerung sei-ner Rüge hätte der Kläger den Grad des Verkehrsauf-kommens konkret beschreiben und darlegen müssen, inwieweit das Überqueren der Straße mit Gefahren verbunden war.

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48Eine Minderung des Reisepreises steht dem Kläger schließlich auch nicht wegen der von ihm vorgetra-genen Verschmutzung des Strandes zu. Sein Hinweis, der Strand sei wegen seiner Verschmutzung für Kleinkinder nicht benutzbar gewesen, geht schon deshalb fehl, weil seine damals 6 Jahre alten Kin-der, dem Krabbelalter seit langem entwachsen, nicht mehr hierher zu zählen sind. Darüberhinaus handelt es sich um einen öffentlichen Strand, für dessen Qualität und Säuberung der Reiseveranstalter grund-sätzlich nicht einstehen kann (LG München I, Urteil vom 08.02.1980 - 10 O 453/80 -, abgedruckt in Eis-ner, Reiserechtentscheidungen, 2. Aufl. 1987). Ein clubeigener Privatstrand gehört nicht zu der von der Beklagten angebotenen Reiseleistung. Mangels Angaben hierzu durfte der Kläger auch keine sanitä-ren Anlagen am Strand erwarten.

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Nach allem ist das über 25 % des Preises hinausgehende Minderungsverlangen des Klägers unbegründet. 50

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Dies gilt insgesamt auch für die von ihm verlangte Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. 52

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54Ein solcher Anspruch setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Berufungsgerichts eine erhebli-che Beeinträchtigung der Reise voraus, durch welche eine Minderung des Reisepreises um regelmäßig zu-mindest 50 % gerechtfertigt wird (so auch OLG Düs-seldorf NJW-RR 1986, 280; LG Frankfurt NJW-RR 1988, 632 f.; LG Hannover NJW-RR 1986, 213 f.). Daß die vom Kläger vorgetragenen Mängel, soweit schlüssig, für eine dahingehende Annahme nicht ausreichen, ist vorstehend dargelegt worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 56

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil