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Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 07.04.2014
Inhalt
  • Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 1998 (5 Ss [OWi] 372/97, VRS 95, 40). Nach dieser Entscheidung

AG Bielefeld zur sekundäre Darlegungslast bei Filesharingklagen in Mehrpersonenhaushalten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.04.2014
Inhalt
  • Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen
  • Auffassung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil v. 21.03.2012, 12 O 579/10) unter Berücksichtigung der dem
  • (AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Eine anderslautende Rechtsprechung führt quasi
  • Schadensersatzanspruches anwendbar sind. Der von der Klägerin zitierte Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vermag
  • das Amtsgericht Bielefeld nicht zu folgen, da das Landgericht Düsseldorf die Besonderheiten des

Zollhündin Babs verrichtet Notdurft auf Teppich – kein Schadensersatz

Thorsten Blaufelder vom 03.04.2014
Inhalt
  • -Schaden verlangen, urteilte am Mittwoch, 02.04.2014, das Verwaltungsgericht Düsseldorf (AZ: 10 K

Zollhündin Babs verrichtet Notdurft auf Teppich – kein Schadensersatz

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.04.2014
Inhalt
  • -Schaden verlangen, urteilte am Mittwoch, 02.04.2014, das Verwaltungsgericht Düsseldorf (AZ: 10 K

Verlesung polizeilicher Observationsberichte

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 02.04.2014
Inhalt
  • der in diesem Zusammenhang gelegentlich zitierte (OLG Düsseldorf NStZ 2008, 358; LR-Stuckenberg

Arbeitgeber muss Hund am Arbeitsplatz nicht dulden

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 01.04.2014
Inhalt
  • LAG Düsseldorf in  einem kürzlich zu entscheidenden Berufungsverfahren.  Die Klägerin ist in einer
  • Hausverbot für ihre Hündin ein Fall von Mobbing.  Das LAG Düsseldorf folgte dem Arbeitsgericht Düsseldorf
  • vorgetragen.  LAG Düsseldorf, Urt. v. 24.03.2014 Az.: 9 Sa 1207/13

Leinen- und Maulkorbzwang: Behörde schießt über das Ziel hinaus – Teil III

martina heck vom 01.04.2014
Inhalt
  • Halterin mit ihrer Klage zum Verwaltungsgericht Düsseldorf, über die noch nicht entschieden ist
  • Wirkung ihrer Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. Der Antrag hatte beim Verwaltungsgericht
  • Düsseldorf keinen Erfolg; die Beschwerde gegen diese Entscheidung hatte beim Oberverwaltungsgericht NRW

Veranstaltungshinweis: Fachgespräch "Verbraucher in der Energiewende - Prosumer oder Statist?" am 3. April 2014 in Düsseldorf

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 31.03.2014
Titel
  • Veranstaltungshinweis: Fachgespräch "Verbraucher in der Energiewende - Prosumer oder Statist?" am 3. April 2014 in Düsseldorf

Unterlassungserklärung eines minderjährigen Online-Händlers

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.03.2014
Inhalt
  • Landgerichts Düsseldorf zeigt: Der Beklagte betrieb seit seinem sechzehnten Lebensjahr das Gewerbe Online

Maklervertrag per EMail

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 27.03.2014
Inhalt
  • Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2009 - 7 U 28/08

Ist ein japanischer Einkommensteuerbescheid ein Bescheid?

martina heck vom 26.03.2014
Inhalt
  • Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Rechtmäßigkeit einer doppelten Besteuerung eines
  • Gesetzesauslegung. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat es nach
  • Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf zu Recht abgelehnt, geänderte Einkommensteuerbescheide 2000 und
  • Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf lässt sich der Begriff „Steuerbescheid“ i. S. des § 174 Abs
  • . Das Finanzgericht Düsseldorf stimmt der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs insoweit zu, als eine

Wenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 25.03.2014
Inhalt
  • ; ebenso vor dem neuesten EGMR-Urteil auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2012, Az.: 2 RVs 11/12
  • seiner Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.02.2013, III-2 RVs 11/12 und zu EGMR, Neziraj v

Dreibeiniger Hund Kaya “verliert” auch vor dem LAG Düsseldorf

Thorsten Blaufelder vom 25.03.2014
Titel
  • Dreibeiniger Hund Kaya “verliert” auch vor dem LAG Düsseldorf
Inhalt
  • Landesarbeitsgericht Düsseldorf (AZ: 9 Sa 1207/13). Kollegen hätten sich subjektiv bedroht gefühlt und
  • Düsseldorf (AZ: 8 Ca 7883/12) bestätigte nun jedoch auch das LAG das Hausverbot für „Kaya“. Mehrere

Dreibeiniger Hund Kaya “verliert” auch vor dem LAG Düsseldorf

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.03.2014
Titel
  • Dreibeiniger Hund Kaya “verliert” auch vor dem LAG Düsseldorf
Inhalt
  • Landesarbeitsgericht Düsseldorf (AZ: 9 Sa 1207/13). Kollegen hätten sich subjektiv bedroht gefühlt und
  • Düsseldorf (AZ: 8 Ca 7883/12) bestätigte nun jedoch auch das LAG das Hausverbot für „Kaya“. Mehrere

Sponsor wider Willen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.03.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 07.03.2014 unter dem Aktenzeichen 36
  • jährlich 900000 EUR erfüllen. Damit wies das LG in Düsseldorf die Klage der Firma Esprit GmbH zurück und