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BGH - V ZR 52/13

Bundesgerichtshof vom 12.12.2013
Inhalt
  • Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig, hilfsweise dessen Zurückweisung. II. 4Die Beschwerde ist
  • benachbarten Grundstückseigentümer die Duldung der Überwegung dessen Grundstücks aufgrund eines
  • Geldmittel, sondern allein durch das Notwegrecht. Die mit dessen Ausübung verbundenen Kosten sind deshalb

AG Charlottenburg - 229 C 130/10

Amtsgericht Charlottenburg vom 06.03.2008
Inhalt
  • dessen Inhaltes im einzelnen auf die Anlage K11 (Bl. 40f d.A.) d.A. Bezug genommen wird, forderte die
  • beantragt, 7die Klage abzuweisen. 8Der Beklagte, aus dessen Sicht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung
  • Einflussmöglichkeiten sowie dessen eigene Sachkunde zu berücksichtigen (vgl. zB BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 X ZR

Gefährlicher Hund durch Totbeißen eines Artgenossen

martina heck vom 30.07.2015
Inhalt
  • einen „Beißvorfall“ oder auf ein „buchstäbliches Herausreißen aus dem Fang der Dogge seitens dessen
  • Verwaltungsgericht gerade als arttypisch gewertet worden ist. Unbeschadet dessen verkennen die
  • reflexartig zu sich zurück und in dessen Arme auf Brusthöhe gerissen worden“ war, mithin in einem Moment

OLG Köln - 6 W 60/95

Oberlandesgericht Köln vom 03.08.1995
Inhalt
  • Reaktion auf die Abmahnung, zurechenbar dessen Einleitung verursacht hat. Auf das spätere Vorbringen des
  • dem zu erwartenden für die Antragstellerin negativen Ausgang des Verfahrens bei dessen Fortsetzung mit
  • gerichtlichen Verfahrens, also durch ihre Reaktion auf die Abmahnung, zurechenbar dessen Einleitung

VG Arnsberg - 5 K 991/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 22.05.2006
Inhalt
  • mitgeteilt, dass der Ehemann der Klägerin am 00.00.0000 verstorben sei und die Klägerin als dessen
  • ) - Sozialhilfe - geregelt. In dessen 4. Kapitel finden sich unter den §§ 41 ff. SGB XII nunmehr die
  • . Örtlich zuständig ist gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG 14 das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kläger

Urteil: Facebook-Seitenbetreiber haftet für Inhalte Dritter. Haftet auch Facebook selbst?

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 09.10.2012
Inhalt
  • Kommentieren des Fotos durch den Seitenbetreiber bzw. dessen Kennzeichnung des Fotos mit der “Gefällt mir
  • erstellten Inhalte durch den Betreiber der Internet-Plattform und dessen damit zusammenhängende
  • sich bei dessen Untätigkeit zu wehren, Sie werden Recht bekommen. Bedenken Sie außerdem, dass Sie

§ 28 ZuV 2020

Erleichterungen bei der Emissionsberichterstattung von Kleinemittenten
Inhalt
  • verwendeten Messgeräte beachtet wurden; die in Anspruch genommenen Laboratorien müssen nicht
  • üssen vierteljährlich nur einmal durch repräsentative Probenahme und Analyse ermittelt

§ 45 LuftPersV

Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer
Inhalt
  • der letzten 24 Monate durchgeführt hat. In den 12 Stunden müssen mindestens sechs Stunden
  • Monate durchgeführt hat. In den sechs Stunden müssen mindestens sechs Starts und sechs

§ 68 HwO

Inhalt
  • .bei der Wahl oder Benennung der Vorsitzenden von Ausschüssen, bei denen die Mitwirkung der
  • üssen der Innungsversammlung in den in Absatz 2 bezeichneten Angelegenheiten bedarf es der

§ 4 KernbrStG

Pflichten des Betreibers
Inhalt
  • ;ß Satz 2 und Absatz 4 zu führen. Aus den Aufzeichnungen müssen ersichtlich sein 1.die
  • Aufzeichnungen nach Absatz 3 müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten

§ 1 JVEG

Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte
Inhalt
  • den Ausschüssen zur Wahl der Schöffen und die Vertrauensleute in den Ausschüssen zur

§ 2 RennwLottGABest

Inhalt
  • Vorstandsmitglieder und sonstigen leitenden Persönlichkeiten des Vereins müssen die Sicherheit bieten
  • fordern.(5) Die Art und der Umfang der vom Verein beabsichtigten Rennen müssen die Erreichung des in

§ 13d PflBeschauV 1989

Genehmigung
Inhalt
  • (1) Auf Antrag kann die zuständige Behörde das Ausstellen von Pflanzenpässen fü
  • von Pflanzenpässen, auch nach § 13c Abs. 2, erforderlich ist, 1.auf Befall mit den in Anhang

§ 8 RVOrgRefÜG

Selbstverwaltungsorgane der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Inhalt
  • stellvertretende Vorsitzende oder der erste stellvertretende Vorsitzende müssen verschiedenen
  • .die personelle Besetzung von Ausschüssen, 3.die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern f

§ 28 SG

Urlaub
Inhalt
  • Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub
  • ;ssen zu belassen sind.(5) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit kann auf Antrag unter Wegfall