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FG Münster - 1 K 6434/01 E

Finanzgericht Münster vom 16.06.2004
Inhalt
  • machen hilfsweise geltend, der ESt - Bescheid sei, soweit die Änderung reiche, auch deswegen
  • . Dazu ist das Bewusstsein ausreichend, wahrheitswidrige Angaben zu machen, nicht dagegen ist die
  • . AO erfüllt. 25Die Kl. können auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Arbeitsnehmerbeiträge der
  • i.S. der §§ 387 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend machen. Die Klin. hat die Aufrechnung zu

BFH - IV B 66/08

Bundesfinanzhof vom 12.11.2009
Inhalt
  • Abs. 2 ZPO sind die Gründe auf Verlangen glaubhaft zu machen. Eine eidesstattliche Versicherung ist
  • geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen seien. Irrtümlich wurde diese Verfügung gegenüber der Klägerin
  • Gründe glaubhaft zu machen, und bat den Prozessbevollmächtigten, die Ladung des Sozialgerichts
  • machen können, bei der der Name des Mandanten unleserlich gemacht worden ist. 17Dies hat indessen

OLG Stuttgart - 7 U 52/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 26.07.2007
Inhalt
  • den gesamten ihm zustehenden Invaliditätsbetrag geltend machen wollte. Weder dem Gericht noch der
  • Berechtigte die ganze, ihm zustehende Invaliditätsleistungen geltend machen wollte. 12 Der Kläger
  • , nachträglich Mehrforderungen geltend zu machen, auch wenn er sich solche im Vorprozess nicht ausdrücklich
  • machen, 24 - für Gericht und Gegner ist erkennbar, dass die gleichwohl bezifferte Klage „gegriffen“ ist

ArbG Marburg - 2 Ga 1/08

Arbeitsgericht Marburg (geschlossen) vom 11.01.2008
Inhalt
  • , unmöglich machen. Da die Arbeitnehmerin während der Zeit des ärztlichen Beschäftigungsverbots
  • Folgejahres geltend zu machen. Das war vorliegend der Fall. 37 Ein Übertragungsgrund für den
  • den Urlaubszweck, nämlich die Freizeitgewährung zum Zweck der Erholung unmöglich machen. Da die
  • Schreiben vom 04. Januar 2008 gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. 48 Es kann deshalb nicht die

Arbeitgeber muss Jobcenter kostenfrei Auskunft erteilen

Thorsten Blaufelder vom 21.08.2013
Inhalt
  • Versicherungen müssten kostenfrei dem Jobcenter Mitteilung über bestehende Vermögen machen. Wegen der

Kasse muss keine Präimplantationsdiagnostik bezahlen

Thorsten Blaufelder vom 27.07.2013
Inhalt
  • geltend machen können. So könne eine künstliche Befruchtung nur bei Zeugungsunfähigkeit von der

Arzt untersucht Knie zwischen den Beinen

Thorsten Blaufelder vom 12.02.2014
Inhalt
  • später keine staatliche Opferentschädigung geltend machen. Es liege dann keine strafbare

Rosenkrieg um “Babsi” – der Hund als “Haushaltsgegenstand”

Thorsten Blaufelder vom 08.05.2014
Inhalt
  • „verkraftbar“. Weil Tiere rechtlich als Sachen gelten, hatte 2012 der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe

Diskriminierungsentschädigung kann direkt beim Arbeitsgericht eingeklagt werden

Thorsten Blaufelder vom 28.05.2014
Inhalt
  • geltend machen. Vertrödelt ein Arbeitsgericht die Weiterleitung der Klage an den Arbeitgeber, darf dies

Netzneutralität als Zielbestimmung einer Internetregulierung (Teil 2)

Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann vom 30.08.2010
Inhalt
  • Freiheit zu einem absoluten Prinzip zu machen, da ein Übermaß an Freiheit immer die Tendenz

Späte Honorarzahlung führt zu weniger Elterngeld bei Selbstständigen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.06.2012
Inhalt
  • zurückzahlen muss oder ob er Vertrauensschutz geltend machen kann. Weitere interessante Urteile aus dem Bereich Sozialrecht finden Sie hier.

Es wird ernst! ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG nimmt Anleger auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bzw. ausstehender Rateneinlagen in Anspruch! Viele Anleger wurden bereits verklagt!

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 06.09.2012
Inhalt
  • gegenüber den jeweiligen Beratern bzw. Beratungsgesellschaften geltend zu machen" raten die

Außerordentliche fristlose Kündigung – Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten und die Folgen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 17.09.2012
Inhalt
  • Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Auch Vermieter sind demnach gehalten die tatsächlichen Kosten in Rechnung

GWE Wirtschaftsinformations GmbH lässt durch RA Kay Hofheinz gerichtliches Klageverfahren androhen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 09.07.2012
Inhalt
  • . Diesen Gefallen, werter Herr Kollege, werden wir Ihnen jedoch nicht machen. Nach anfänglichen

Kündigung bei geschuldeter Miete: Auch wenn Miete versehentlich zu unrecht gemindert wurde?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2012
Inhalt
  • nun schwierig zu kalkulieren. Ein Grund mehr, nicht einfach selber etwas zu machen, sondern