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OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 394/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.12.2007

Inhalt

wessen Kosten die gesetzlich geforderte Gebäudeeinmessung durchzuführen ist. Er war im übrigen nach

Errichtung oder Änderung eines Gebäudes oder dessen Rechtsnachfolger verpflichtet sei. Unbeschadet des

Datenschutz: Pseudonymes Tracking ohne Bußgeld-Androhung?

Dr. Sebastian Kraska vom 22.06.2020

Inhalt

: Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein Hessen: Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue

den Datenschutz-Aufsichtsbehörden entzogen; anstelle dessen zuständig sind in der Regel die

§ 18 MarkschBergV

Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften

Inhalt

bezieht, Hessen 11.die Verordnung über die Geschäftsführung der Markscheider und die

ür das Land Hessen I S. 18), geändert durch Artikel 1 § 13 Nr. 3 der Verordnung vom 11

ür das Land Hessen vom 6. Juni 1969 (Staats-Anzeiger für das Land Hessen S. 1075), zuletzt ge

Hessen S. 1696, 1983 S. 1282), Niedersachsen 14.Die Markscheiderordnung vom 8. Februar 1979 (Niedersä

Anlage ElekAnlAusbV

(zu § 5) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin

Inhalt

messen und prüfenb)Bleche, Platten und Profile aus Metall und Kunststoff sägen, feilen

und Schütze, einbauen, verdrahten und kennzeichnend)Betriebsmittel zum Steuern, Regeln, Messen

, Messen, Einstellen und Inbetriebnehmen 3)(§ 4 Nr. 15)a)Verfahren und Meßgeräte auswä

, Betriebswerte messen, Sollwerte einstellenm)Funktionsprüfung unter Betriebsbedingungen durchf

und elektrische Fehler durch Sichtkontrolle, Prüfen und Messen sowie mit Hilfe von

§ 1.01 BinSchStrO 2012

Begriffsbestimmungen

Inhalt

eigener in Tätigkeit gesetzter Antriebsmaschine, ausgenommen ein solches Fahrzeug, dessen Motor nur zu

der zuständigen Behörde als Fähre behandelt wird;14.„Kleinfahrzeug”:ein Fahrzeug, dessen

Licht, dessen Farbe den Anforderungen der Tabelle 2 der Norm DIN EN 14744:2006-01 entspricht;32

.„starkes Licht“, „helles Licht“ und „gewöhnliches Licht“:ein Licht, dessen Stärke den Anforderungen der

Tabelle 1 der Norm DIN EN 14744:2006-01 entspricht;33.„Funkellicht“:ein Licht, dessen Anzahl

OLG Frankfurt - 19 U 217/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.03.2011

Inhalt

Provisionspflichtigkeit seiner Tätigkeit ausdrücklich hinweist und der Maklerkunde in Kenntnis dessen Leistungen

Zusammenhang mit dem Telefonat im Mai 2009, anlässlich dessen sie dem Beklagten die Verkäuferdaten

Jahr 2006 besichtigten Grundstück fehlt es auch bereits auf Grund dessen, dass sich die das

Angebotsschreibens vom 15.4.2008 ist bereits der Zugang bei dem Beklagten nicht bewiesen, so dass dessen

Grund dessen bedurfte es auch keiner hierauf bezogenen Beweisaufnahme. 24 Unerheblich für die Frage des

BGH - X ZR 81/08

Bundesgerichtshof vom 27.05.2008

Inhalt

, das den Kläger als einzigen Erfinder benennt. Das Patent, dessen Erteilung am 10. April 2003

der Lehre des jüngeren deutschen Patents 103 48 391 B2 Gebrauch, dessen Inhaberin ebenfalls die

, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Für dessen Ermittlung bildet neben einem etwaigen

eines Automobilzulieferers beschäftigt, zu dessen Tätigkeitsspektrum im Bereich der Antriebstechnik

vom 8. Juni 2006 sei zu entnehmen, dass dessen Arbeitgeberin im Zusammenhang mit dem Klagepatent ihre

BGH-Urteil zum digitalen Erbe - Erben haben Zugang zu Facebook-Konto

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.07.2018

Inhalt

betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet

. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die

gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses. Eine

Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlass beziehen, bleiben gemeinschaftlich. § 2373

Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder

Facebook und IT-Arbeitsrecht: Keine Kündigung von Krankenschwester die Fotos von Kindern unerlaubt auf Facebook veröffentlicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2014

Inhalt

Kinderintensivstation u.a. den am 03.02.2013 geborenen und am 09.05.2013 verstorbenen G.B., dessen Zwillingsschwester

kurz nach der Geburt verstorben war und dessen Mutter sich von ihm losgesagt hatte. Sie

Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf zu berücksichtigen sind. Eine außerordentliche

Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt. Die Bilder zeigen ein Kind in sehr jungem Alter, dessen Gesichtszüge

berichtet, muss dies im Hinblick auf Dritte grundsätzlich anonymisiert tun oder mit dessen Einwilligung

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt

Rechtsanwälte SZK

Verwaltungsrecht Umweltrecht Immobilien, Baurecht, Architektenrecht

Organisationen

Südhessen Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht (Hessen) im DAV Gesellschaft für Umweltrecht Verein
Vereinigung Liberaler Juristen in Hessen e. V. Deutscher Alpenverein e. V.

OLG Brandenburg - 4 U 71/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 02.04.2007

Inhalt

. Eines solchen Auftrages hätte es bedurft mit der Folge, dass der Beklagte, nach dessen eigenem

demselben innegehabt habe mit der Folge, dass die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB nicht zu dessen Gunsten

verschuldensunabhängiger Haftung des Beklagten gemäß § 536 a Abs. 1 BGB als auch aus dessen

Beherbergungsvertrag handelt es sich um einen gemischten Vertrag, dessen wesentlicher Inhalt die Anmietung

Grundstück des Beklagten, unterliegt also dessen Kontrolle (vgl. zu diesem Erfordernis BGH NJW-RR

LSG Berlin-Brandenburg - L 13 VG 25/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 08.07.2010

Inhalt

Missbrauchs durch ihren Vater und dessen (inzwischen verstorbenen) Freund in der Zeit von 1975 bis 1988

ihrem Vater die Wohnung dessen Freundes in München besucht. Sie erinnere sich, dass sie sich mit

Badewannenrand setzen müssen. Ihr Vater und dessen Freund hätten sich abgewechselt, mit einem Finger

Wannenrand. Ihr Vater und dessen Freund wechselten sich ab, ihr sehr schmerzhaft in die Scheide zu

Sinne ist der sexuelle Missbrauch der Klägerin durch ihren Vater bzw. dessen Freund nicht

§ 15 AUV 2012

Mietentschädigung

Inhalt

berechtigte Person aufgrund der Lage des Wohnungsmarktes eine Wohnung am neuen Dienstort oder in dessen

ermächtigten Behörde ein Zuschuss gewährt werden, für dessen Höhe § 54

§ 93 AktG

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Inhalt

Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein

Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter

§ 18 BImSchV 39

Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten

Inhalt

Ozonprobenahmestellen zu messen. Außer bei Messstationen im ländlichen Hintergrund im

. Sofern die Länder Ozonvorläuferstoffe messen, stimmen sie sich mit dem Bundesministerium f

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