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§ 2 GasGVV

Vertragsschluss
Inhalt
  • dessen Netzgebiet die Grundversorgung durchgeführt wird (Firma, Registergericht, Registernummer
  • Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas und dessen Anschrift.Die Hinweise nach

§ 37 GeflPestSchV

Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets
Inhalt
  • )deren Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist,b)die aus einem Bestand stammen, dessen
  • ;llen,5.Konsumeiern, die aus einem Bestand stammen, dessen Legehennen nach Maßgabe des Kapitels

§ 340 HGB

Inhalt
  • ;ber das Kreditwesen anzuwenden, soweit sie nach dessen § 2 Abs. 1, 4 oder 5 von der Anwendung
  • Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden, soweit sie nicht nach dessen § 2 Abs. 6 oder 10 von der

§ 21 KStG 1977

Beitragsrückerstattungen
Inhalt
  • Wirtschaftsjahre,2.der Betrag, dessen Ausschüttung als Beitragsrückerstattung vom
  • , dessen Verwendung zur Ermäßigung von Beitragserhöhungen im folgenden Geschä

§ 5a LuftVO

Startverbote, Übermittlung an ausländische Stellen
Inhalt
  • ;hrten, zu unterrichten. Dessen Bewertung ist bei der Entscheidung über die Aufrechterhaltung der
  • Luftfahrzeugs zu Bedenken im Hinblick auf dessen Verkehrssicherheit Anlass gegeben hat, ohne dass

§ 1a PflBeschauV 1989

Anzeigepflichten
Inhalt
  • ;hrt ist und dessen Vorkommen im jeweiligen Land noch nicht bekannt war,3.der weder in Anhang I noch in
  • Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt ist und dessen Vorkommen im jeweiligen Land

§ 6 TestV

Projektorganisation
Inhalt
  • Anforderung und nach dessen Vorgaben über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung dieser Verordnung
  • Gesundheit nach dessen Weisung unverzüglich zuzuarbeiten, damit das Bundesministerium für

§ 16 UmwG 1995

Anmeldung der Verschmelzung
Inhalt
  • Gericht auf Antrag des Rechtsträgers, gegen dessen Verschmelzungsbeschluß sich die Klage richtet
  • glaubhaft zu machen. Über den Antrag entscheidet ein Senat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk

§ 3 VereinsG

Verbot
Inhalt
  • Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gef
  • eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zustä

§ 24 WoEigG

Einberufung, Vorsitz, Niederschrift
Inhalt
  • Verwaltungsbeirat bestellt ist, von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter einberufen werden.(4) Die
  • bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterschreiben. Jeder

§ 37o WpHG

Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt
Inhalt
  • ; unbeschadet dessen darf die Bundesanstalt im Fall von § 37p Abs. 1 Satz 2 den Abschluss prüfen, der
  • , an dessen Bekanntmachung ein öffentliches Interesse besteht.(1a) Prüfungsgegenstand nach

§ 29 ZAG

Anzeigen
Inhalt
  • Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamten Geschäftsbereich unter Angabe der Tatsachen
  • Entziehung der Befugnis zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamten Geschäftsbereich,3.die

§ 24 ZO-Zahnärzte

Inhalt
  • Voraussetzungen nach Satz 1 Anspruch auf Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er
  • die Tätigkeit aufnehmen will; der Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er seinen

BGH - 3 StR 428/09

Bundesgerichtshof vom 05.11.2009
Inhalt
  • Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 5. November 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig
  • die Ehefrau des Tatopfers und dessen zwei minderjährige Töchter. Sie machen gegen den Angeklagten

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 435/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.04.2008
Inhalt
  • . 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO). 3Entgegen der Ansicht des Klägers hat der beschließende Senat, auf dessen
  • maßgeblichen Streitstoffes. Der Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Durchsetzung die Anhörungsrüge dient