Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.04.2008, 12 A 435/08

Entschieden
03.04.2008
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Einreise, Aufklärungspflicht, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 435/08

Datum: 03.04.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 435/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 1183/06

Tenor: Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e : 1

2Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

3Entgegen der Ansicht des Klägers hat der beschließende Senat, auf dessen Verhalten es im vorliegenden Anhörungsrügeverfahren allein ankommen kann, die im Zulassungsverfahren entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.

4Es ist vom Senat keineswegs verkannt worden, dass es dem Kläger im erstinstanzlichen Verfahren um den Nachweis der sinngemäßen Behauptung gegangen ist, seine Mutter habe sich nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig an die deutschen zuständigen Behörden gewandt und im Namen auch des Klägers gebeten, sie über ihre bzw. des Klägers Möglichkeiten und Rechte aufzuklären, die sich aus ihrer eigenen Einreise ergäben. Der Senat hat sich nämlich in seinem Beschluss vom 29. Januar 2008 auf der Grundlage von nichts anderem als gerade den entsprechenden, aber insoweit abgelehnten Beweisanträgen, wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 5. September 2007 gestellt und vom Kläger mit der Berufungszulassungsbegründung näher erläutert worden sind, bei der Prüfung des Vorliegens von Berufungszulassungsgründen auseinander gesetzt. Wenn der Senat dabei in Ansehung sowohl der vom Kläger für möglich gehaltenen Ergebnisse der unterbliebenen Beweisaufnahme bzw. sich daraus ergebender Folgerungen als auch der verfrühten Schließung der mündlichen Verhandlung zu dem Ergebnis gekommen

ist, dass keine nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO relevante Verletzung des rechtlichen Gehörs und/oder der Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 i. V. m. § 104 Abs. 1 VwGO) vorliegt, handelt es sich um die rechtliche Würdigung des für die Zulassungsentscheidung maßgeblichen Streitstoffes. Der Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Durchsetzung die Anhörungsrüge dient, schützt aber nicht davor, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält.

5Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, Juris, m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B 11.07 -, Juris; Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, Juris.

6Vor diesem Hintergrund kann der Kläger mit seinen Rügen, die sämtlich - wenn auch unter verschiedenen Aspekten - die dem Streitstoff seitens des Senats zuteil gewordene rechtliche Würdigung betreffen, im vorliegenden Verfahren nach § 152a VwGO nicht gehört werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 7

Der Beschluss ist gem. § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar. 8

9

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