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§ 107 StrlSchV 2001

Genehmigungsvoraussetzungen für den Zusatz von radioaktiven Stoffen und die Aktivierung
Inhalt
  • Becquerel je Gramm überschreitet,4.es sich bei dem Zusatz um sonstige radioaktive Stoffe nach §
  • Zusatz um sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes handelt,2.beim Zusetzen

§ 55 WaffG 2002

Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten
Inhalt
  • Bundesrates bedarf, eine dem Absatz 1 Satz 1 entsprechende Regelung für sonstige Behörden
  • entsprechende Regelung für sonstige Behörden und Dienststellen des Landes treffen. Die

§ 48 VwGO

Inhalt
  • Streitigkeiten, die betreffen 1.die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die Veränderung
  • 9a Abs. 3 des Atomgesetzes,2.die Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von

Inhaltsübersicht WoFG

Inhalt
  • , sonstige Rahmenbedingungen     Abschnitt 2       Grundsätze
  • Sonstige Vorschriften der Sicherung § 33 Geldleistung bei Gesetzesverstößen

Entfernungspauschale: kostengünstig muss nicht verkehrsgünstig sein

martina heck vom 07.03.2014
Inhalt
  • Zeitersparnis oder sonstige Vorteile aufgrund von Streckenführung, Schaltung von Ampeln o.Ä. verbunden sind. Für
  • verkehrsgünstiger. Denn sie ist zeitaufwändiger; sonstige, im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 2

Untervermietung – Einblick in die Rechtslage

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 18.03.2013
Inhalt
  • sonstige Mietverhältnisse. Dies ist für die Anwendung von § 553 BGB entscheidend, da diese
  • sich um Wohnungsmiete oder sonstige Mietverträge handelt, um sicher einschätzen zu können, wie die

Untervermietung – Einblick in die Rechtslage 1.Teil

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 18.03.2013
Inhalt
  • sonstige Mietverhältnisse. Dies ist für die Anwendung von § 553 BGB entscheidend, da diese
  • sich um Wohnungsmiete oder sonstige Mietverträge handelt, um sicher einschätzen zu können, wie die

OLG Köln - 1 U 40/07

Oberlandesgericht Köln vom 18.01.2008
Inhalt
  • Umlage der Verwaltungskosten, sondern an dem Umstand, dass nach Auffassung des BGH die sonstigen
  • ist die Verortung der Verwalterkosten unter die sonstigen Betriebskosten nicht überraschend. Daraus
  • zwischenzeitlich gehören zu den sonstigen Betriebskosten beispielsweise auch die Kosten der Gebäudeüberwachung
  • . 13 GA). Bereits dies zeigt, dass die sonstigen Betriebskosten keinen unbedeutenden Teil der
  • Verwalterkosten unter die sonstigen Betriebskosten, lässt damit keinen Rückschluss auf deren Höhe zu

VG Saarlouis - 5 K 130/05

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 16.01.2008
Inhalt
  • , dem Kläger Einsicht in die für sein Anwesen relevanten Grubenbilder einschließlich sonstiger
  • dargestellten bergbaulichen Tätigkeit. Die zum Risswerk gehörenden sonstigen Unterlagen enthielten
  • gesetzlich geforderten Kartenwerks, das zusammen mit den sonstigen Unterlagen das so genannte "Risswerk
  • sonstigen Unterlagen, wie Bohrlochbilder, geologischer Riss, Austritt und Ausbruch von Gasen und
  • Schriftsatz auch die Zurverfügungstellung von Kopien sonstiger Unterlagen, soweit sie Informationen

VG Köln - 7 L 131/09

Verwaltungsgericht Köln vom 23.03.2009
Inhalt
  • . bestimmte Stelle, auch wenn diese nicht durch bauliche Maßnahmen oder in sonstiger Weise abgegrenzt
  • sei. Die Gastfläche liege innerhalb eines Gebäudes und werde daher von dem in Gebäuden und sonstigen
  • sonstigen umschlossenen Raum im Sinne des § 1 Abs. 1 NiSchG NRW handele. Dass die Gaststätte sich innerhalb
  • in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen. Unter vollständigen umschlossenen Räumen
  • ein sonstiger vollständig umschlossener Raum, weil sie sich ohne eine Begrenzung durch Wände auf der

§ 13 BEGDV 1

Hundertsatz der Rente
Inhalt
  • Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat,5.sonstige Verm
  • Leistungen nicht bereits nach den §§ 141d bis 141k BEG berücksichtigt werden,7.sonstige

§ 66 AufenthG 2004

Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
Inhalt
  • neben dem Ausländer für sonstige Kosten, die in den Fällen des § 64 Abs. 1 durch die
  • und sonstige Fahrausweise beschlagnahmt werden, die im Besitz eines Ausländers sind, der zurü

Anlage BHfAbgV

(zu den §§ 2 und 6)Hafengeld und Pauschalen
Inhalt
  • sonstige Fahrzeuge, die Personenbeförderung gegen Entgelt durchführen, unabhängig davon
  • - und Tankschiffe (einschließlich Wagen- und Güterfähren) und sonstige

§ 1 RettungsG

Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilität
Inhalt
  • § 2 Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes,2.sonstige Rechte, die Bestandteile
  • Unternehmen des Finanzsektors sowie sonstige Rechte, die Bestandteile der Eigenmittel solcher

§ 29a SVHV

Anhang zur Jahresrechnung der Krankenversicherung
Inhalt
  • zusammengefasst worden sind;i)sonstige Haftungsverhältnisse, deren Gründe sowie eine Beurteilung
  • des Risikos der Inanspruchnahme;j)außerordentliche Erträge und Aufwendungen;3.Sonstige