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§ 15a SaatVerkG 1985

Einfuhr von Vermehrungsmaterial

Inhalt

Schutz des Verbrauchers die Einfuhr von Vermehrungsmaterial abhängig zu machen vona)einer

§ 31 SachenRBerG

Geringe Restnutzungsdauer

Inhalt

Anpassungsverlangen ist gegenüber dem anderen Teil in Textform geltend zu machen und zu begründen. Der

§ 4 SeeAnlV

Planfeststellungsverfahren

Inhalt

;ffentlichung im Verkehrsblatt und in zwei überregionalen Tageszeitungen bekannt zu machen.

§ 184 StGB

Verbreitung pornographischer Schriften

Inhalt

Strafvorschriften zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder eine solche

§ 328 StGB

Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern

Inhalt

Luft oder den Boden oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.(4) Der Versuch ist

§ 7 VSchDG

Beauftragung Dritter

Inhalt

. Die Rahmenvereinbarung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.(4) Die Landesregierungen werden erm

§ 15 VerifZusAusfG

Erteilung von Informationen

Inhalt

Organisation gemäß Artikel 2 Abs. c des Zusatzprotokolls weitere oder klärende Ausführungen zu seinen Informationen zu machen.

§ 20 WDO 2002

Durchsuchung und Beschlagnahme

Inhalt

sich auf die Person und die Sachen des Soldaten. Der Beschlagnahme unterliegen alle Gegenstände

Anlage VII WWSUVtr

Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags

Inhalt

der Empfang personenbezogener Informationen sind aktenkundig zu machen.(7) Im übrigen werden

§ 14 WaStrG

Planfeststellung, vorläufige Anordnung

Inhalt

zuzustellen und ortsüblich öffentlich bekannt zu machen. Die vorläufige Anordnung tritt

AG Potsdam - 23 C 194/10

Amtsgericht Potsdam vom 13.03.2017

Inhalt

Einsichtsrecht in Originalbelege keinen Gebrauch machen wird. Mithin können Vermieter und Mieter davon

LG Duisburg - 11 T 11/07

Landgericht Duisburg vom 05.02.2007

Inhalt

machen, welche im Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich seien. 6Den zutreffenden Gründen des

BFH - 3 K 3/09

Bundesfinanzhof vom 17.05.1977

Inhalt

den Vorsteuerabzug für eine erhaltene Leistung geltend machen kann, nicht ablaufen darf, bevor über

BGH - 2 StR 429/06

Bundesgerichtshof vom 15.11.2006

Inhalt

Angeklagten ergänzend glaubhaft zu machen, bestand kein Anlass. Rissing-van Saan Bode Rothfuß Fischer Appl

§ 26 StBDV

Mündliche Prüfung

Inhalt

zu machen. § 23 ist auf die mündliche Prüfung entsprechend anzuwenden.

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