Urteil des LG Duisburg, Az. 11 T 11/07

LG Duisburg: eröffnung des verfahrens, beschwerdekammer, vergütung, rücknahme, datum
Landgericht Duisburg, 11 T 11/07
Datum:
05.02.2007
Gericht:
Landgericht Duisburg
Spruchkörper:
11. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
11 T 11/07
Vorinstanz:
Amtsgericht Duisburg, 62 IN 90/06
Normen:
ZPO §§ 103 ff., § 269 Abs. 3, §§ 91, 91a; InsO § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 63
Leitsätze:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Duisburg vom
31.10.2006 wird als unbegründet auf Kosten des Schuldners
zurückgewiesen.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 6.024,32 €.
G r ü n d e :
1
Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat die dem Schuldner seitens der Gläubigerin
nach Rücknahme des Insolvenzantrags zu erstattenden Kosten und Auslagen auf
521,42 € bemessen und dabei die vom Schuldner zur Erstattung angemeldeten, an den
vorläufigen Insolvenzverwalter geleisteten Auslagen in Höhe von 6.024,32 € abgesetzt.
2
Gegen diese Entscheidung wendet sich der Schuldner mit der rechtzeitig und somit
zulässig eingelegten sofortigen Beschwerde.
3
Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 4 InsO, 104 Abs. 3, 567 ZPO zulässig; in der
Sache ist sie jedoch unbegründet.
4
Das Amtsgericht hat zutreffend entschieden, dass die an den vorläufigen
Insolvenzverwalter gezahlte bzw. zu zahlende Vergütung als Auslagen nicht zu den
Kosten des gerichtlichen Verfahrens über den von der Gläubigerin gestellten und später
zurückgenommenen Insolvenzantrag gehören, welche die Beschwerdekammer des
Landgerichts Duisburg im Insolvenzverfahren – 7 T 170/06 – der Gläubigerin auferlegt
hat. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat in den Gründen seiner Entscheidung, der
sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nicht
abzuhelfen, zutreffend ausgeführt, dass die an den vorläufigen Insolvenzverwalter zu
entrichtenden Auslagen nicht zu den Kosten des Verfahrens im Sinne des
Gerichtskostengesetzes zu rechnen seien, dass die Regelungen über die Kosten des
Insolvenzverfahrens gemäß § 54 InsO nur für den Fall der Eröffnung des Verfahrens zur
5
Anwendung kommen könnten und der Schuldner im vorliegenden Fall gegenüber der
Gläubigerin allenfalls einen materiellrechtlichen Schadensersatzanspruch mit dem Ziel
der Geltendmachung der Erstattung verauslagter Verwaltervergütungen verfolgen
könne. Insoweit könnte der Schuldner allenfalls materiellrechtliche Einwendungen
gegenüber der Absetzung im Kostenfestsetzungsbeschluss geltend machen, welche im
Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich seien.
Den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses schließt sich die Kammer
an. Sie verweist ergänzend zur Unterstützung der Entscheidungsgründe auf die
Ausführungen im Münchener Kommentar zur InsO, 2001, § 54 Rn. 14.
6
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
7