Urteil des LG Duisburg vom 05.02.2007, 11 T 11/07

Entschieden
05.02.2007
Schlagworte
Eröffnung des verfahrens, Beschwerdekammer, Vergütung, Rücknahme, Datum
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Landgericht Duisburg, 11 T 11/07

Datum: 05.02.2007

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 11. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 T 11/07

Vorinstanz: Amtsgericht Duisburg, 62 IN 90/06

Normen: ZPO §§ 103 ff., § 269 Abs. 3, §§ 91, 91a; InsO § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 63

Leitsätze:

Tenor: Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 31.10.2006 wird als unbegründet auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 6.024,32 €.

G r ü n d e : 1

Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat die dem Schuldner seitens der Gläubigerin nach Rücknahme des Insolvenzantrags zu erstattenden Kosten und Auslagen auf 521,42 bemessen und dabei die vom Schuldner zur Erstattung angemeldeten, an den vorläufigen Insolvenzverwalter geleisteten Auslagen in Höhe von 6.024,32 abgesetzt.

3Gegen diese Entscheidung wendet sich der Schuldner mit der rechtzeitig und somit zulässig eingelegten sofortigen Beschwerde.

4Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 4 InsO, 104 Abs. 3, 567 ZPO zulässig; in der Sache ist sie jedoch unbegründet.

5

Das Amtsgericht hat zutreffend entschieden, dass die an den vorläufigen Insolvenzverwalter gezahlte bzw. zu zahlende Vergütung als Auslagen nicht zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens über den von der Gläubigerin gestellten und später zurückgenommenen Insolvenzantrag gehören, welche die Beschwerdekammer des Landgerichts Duisburg im Insolvenzverfahren 7 T 170/06 der Gläubigerin auferlegt hat. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat in den Gründen seiner Entscheidung, der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nicht abzuhelfen, zutreffend ausgeführt, dass die an den vorläufigen Insolvenzverwalter zu entrichtenden Auslagen nicht zu den Kosten des Verfahrens im Sinne des Gerichtskostengesetzes zu rechnen seien, dass die Regelungen über die Kosten des Insolvenzverfahrens gemäß § 54 InsO nur für den Fall der Eröffnung des Verfahrens zur 2

Anwendung kommen könnten und der Schuldner im vorliegenden Fall gegenüber der Gläubigerin allenfalls einen materiellrechtlichen Schadensersatzanspruch mit dem Ziel der Geltendmachung der Erstattung verauslagter Verwaltervergütungen verfolgen könne. Insoweit könnte der Schuldner allenfalls materiellrechtliche Einwendungen gegenüber der Absetzung im Kostenfestsetzungsbeschluss geltend machen, welche im Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich seien.

6Den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses schließt sich die Kammer an. Sie verweist ergänzend zur Unterstützung der Entscheidungsgründe auf die Ausführungen im Münchener Kommentar zur InsO, 2001, § 54 Rn. 14.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 7

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