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Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 21.01.2020
Inhalt
  • Nicht nur Frankfurt am Main, sondern auch andere Komunen, wie z.B. Neu-Isenburg (siehe z.B
  • rechtswidrig seinen. Zu seiner Entscheidung, die die Vorgehensweise der Stadt Frankfurt a.M. betrifft
  • Frankfurt hat nun in seiner Entscheidung vom 3.01.2020 ( 2 Ss-OWi 963/18) festgestellt, dass ein

Buß­geld­be­scheid bei Ein­satz von Dienst­leist­ern oder Leih­ar­beit­ern zur Er­fassung von Falsch­park­ern rechts­widrig

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 21.01.2020
Inhalt
  • Strafverteidiger: Nicht nur Frank­furt am Main, son­dern auch andere Kom­mu­nen, wie z.B. Neu
  • . Zu seiner Ent­scheidung, die die Vor­gehens­weise der Stadt Frankfurt a.M. be­trifft, hat das OLG fol­gen­de Leit­sätze aufgestellt:
  • auch Leih­arbeiter ein­ge­setzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun in seiner

Leiharbeitnehmer dürfen nicht Parksünder kontrollieren

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.01.2020
Inhalt
  • ) Frankfurt am Main in einem am Montag, 20.01.2020, veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 Ss-Owi 963/18). Die
  • € wegen Falschparkens in Frankfurt am Main aufgebrummt. Der Parkverstoß wurde von einem von der
  • hatte das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass private Dienstleister in den Kommunen keine
  • Verkehrs im öffentlichen Straßenraum handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe, für die die Kommunen
  • Hessische Innenministerium auf Nachfrage mitgeteilt, dass zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Frankfurt

Löschungsanspruch gegen Google

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.01.2020
Inhalt
  • Landgericht Frankfurt am Main vertritt die Ansicht, an einem fast 35 Jahre zurückliegenden Ereignis besteht
  • handelte es sich bei dem Kläger um einen früheren iranischen Staatsbürger, der heute eingebürgert

Botox-Arztrechnung ans Arbeitgeber-Fax senden, ist keine gute Idee

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.12.2019
Inhalt
  • Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main daher einer Patientin nach einer Botox-Behandlung ein Schmerzensgeld
  • OLG Frankfurt/Main: Schmerzensgeld wegen Schweigepflichtverletzung Ein Arzt, der eine an die
  • Schweigepflicht. Mit einem am Montag, 16.12.2019, bekanntgegebenen Beschluss sprach das
  • von 1.200,00 € zu (AZ: 8 U 164/19). Im Streitfall hatte ein Arzt eine Frau mit zwei Botox-Spritzen
  • verletzt worden. Wie schon das Landgericht Wiesbaden rügte nun auch das OLG Frankfurt den Versand der

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer am 12.11.2019 veröffentlichten

Folgen für den Handball aus dem Urteil des OLG Frankfurt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.11.2019
Titel
  • Folgen für den Handball aus dem Urteil des OLG Frankfurt
Inhalt
  • Das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 14.11.2019 – Az. 22 U 50/17 nach welchem   bei
  • Einhaltung der Regeln im Spiel. Vielmehr wird er nach der Entscheidung der Richter aus Frankfurt
  • Entscheidung des OLG Frankfurt nicht weniger, eher mehr. Der BGH könnte es noch richten.
  • Tatsachenfeststellung der Schiedsrichter, die gem. § 55 Abs. 1 RO DHB unanfechtbar ist.Nun könnte man
  • Körperverletzungen im Handball nur dann der Gegenspieler haftet, wenn gegen diese eine Rote Karte mit Bericht

OLG Frankfurt am Main - Keine Ersatzansprüche gegen Torfrau im Hallenhandball ohne rote Karte mit Bericht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.11.2019
Titel
  • OLG Frankfurt am Main - Keine Ersatzansprüche gegen Torfrau im Hallenhandball ohne rote Karte mit Bericht
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt am Main hat Urteil vom 14.11.2019 – Az. 22 U 50/17 entschieden, dass bei
  • . Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden. Das OLG hat die
  • Körperverletzungen im Handball nur dann der Gegenspieler haftet, wenn gegen diese eine Rote Karte mit
  • Angreiferin beim Sprungwurf im Sechsmetertorraum zusammen, kommt eine Haftung der Torfrau für Verletzungen der
  • Revision zugelassen (Az.: 22 U 50/17). Rote Karte ohne Bericht erteilt Die Parteien waren

OLG Braunschweig zur Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus dem Recht am eigenen Bild

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
Titel
  • OLG Braunschweig zur Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus dem Recht am eigenen Bild
Inhalt
  • entschieden hat. Leitsätze: 1. Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild im
  • des Amtsgerichts Northeim vom 7. Mai 2019 (Bl. 87 d.A.), dass es sich offenbar um eine
  • AR 020/04, m.w.N.). Auf den Hinweis mit Beschluss des Amtsgerichts Northeim vom 21. Mai 2019 (Bl
  • Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 21.08.2019, 1 W 57/19 für Klagen auf das Recht am
  • zu OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2017 - 1 AR 35/17 (SA Z) -). 2. Im Verfahren zur

Werbeanrufe unter Pseudonym sind wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.10.2019
Inhalt
  • Mit Urteil vom 16.05.2019, Az.: 6 U 3/19 entschied das OLG Frankfurt am Main, dass die Angabe
  • dasselbe PseudonymZwei Strom- und Energieanbieter für Privatkunden stritten im einstweiligen
  • Verfügungsverfahren um die Frage, ob eine Werbung unter Verwendung eines Pseudonyms gegenüber Verbrauchern

Anti-Hangover-Drink – sorry, nicht erlaubt!

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 13.10.2019
Inhalt
  • ist aber auch eine Krankheit, jedenfalls nach der juristischen Diagnose des OLG Frankfurt am Main

Zulässige Aussagen unter Mitbewerbern

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.10.2019
Inhalt
  • In einem Urteil vom 28.03.2019, Az. 6 U 203/18 kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu dem

LG Frankfurt: Frühgeburt als in der Reiseversicherung versicherte unerwartet schwere Erkrankung

Rechtsexperte Christian Luber vom 25.09.2019
Titel
  • LG Frankfurt: Frühgeburt als in der Reiseversicherung versicherte unerwartet schwere Erkrankung
Inhalt
  • Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.11.20118, Az. 2-08 O 41/18, festgestellt
  • handele.Die Versicherungsnehmerin reichte daraufhin Klage beim Landgericht Frankfurt am Main ein, welches
  • Leistung ab, da es sich bei Schwangerschaftskomplikationen nicht um ein versichertes Ereignis
  • ühe Wehen aber eine versicherte unerwartet schwere Erkrankung darstellen. „Manchmal kann man
  • ., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte

Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 17.09.2019
Inhalt
  • Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2018 wird
  • Strafverteidiger: Mit seiner Entscheidung vom 8.08.2019 ( L 2 AS 328/18 B) hat der 2. Senat
  • Prozesskostenhilfe festzusetzenden Rechtsanwaltsvergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).Im
  • Ausgangsverfahren (S 24 AS 1876/13) begehrte der Kläger des Ausgangsverfahrens vor [...]

WEG: Die Pflanze, das Treppenhaus und der Unbill

martina heck vom 17.09.2019
Inhalt
  • , dem Landgericht Frankfurt am Main. In einem Treppenhaus wurden durch einen... Quelle
  • streiten kann. So geschehen vor dem Amtsgericht Offenbach am Main und nachfolgend in der Berufungsinstanz
  • fragwürdigen … Festzustellen ist jedenfalls, dass man sich auch über Pflanzen im Treppenhaus