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LG Bonn zu unwirksamen Bestimmungen in Lieferklausel in Fernabsatz-AGB

Rechtsanwalt carsten laumann vom 04.04.2013
Inhalt
  • Unwirksame Klausel über Untersuchungs-/Rügepflicht bei Lieferung „Die Ware ist bei Erhalt
  • unverzüglich im Beisein des Fahrers auf Beschädigungen zu überprüfen. Beschädigungen sind auf dem

LAG Hamm zur Klausel über die abeitsvertragliche Altersbefristung

Rechtsanwalt carsten laumann vom 17.04.2013
Inhalt
  • kommt es allein auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses begründete Prognose einer hinreichenden
  • Anspruch auf Witwenrente allein nach Maßgabe der in Deutschland zurückgelegten Beschäftigungszeit
  • erwirbt.Wirksame KlauselOhne dass es einer Kündigung bedarf, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf des
  • Monats, in dem der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet.LArbG Hamm | Urteil vom 17.01.2013 | 8 Sa 1945/10

BGH zur Wirksamkeit der Kündigung gegenüber einer Mietermehrheit bei Insolvenz eines Mieter

Rechtsanwalt carsten laumann vom 24.04.2013
Inhalt
  • Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung

NRW-Verbraucherzentrale mahnt Telekom wegen Flatratdrosselungsklausel ab

Rechtsanwalt carsten laumann vom 06.05.2013
Inhalt
  • . Mai 2013 geltenden Klauseln in den DSL-Verträgen sehen eine Drosselung des Internettempos vor

AG München zur Einbeziehung von AGB der Post durch Aushang

Rechtsanwalt carsten laumann vom 03.06.2013
Inhalt
  • Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, überraschend ist mit der Folge, dass die Bedingungen
  • wäre."Das AG München hat entschieden, dass die Bezugnahme auf AGB, die klein gedruckt und in einem
  • nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst wenn sie zur Einsichtnahme in der Filiale
  • vorhanden gewesen wären. Hierfür genüge es nicht, dass in der von der Kundin aufgesuchten Filiale ein
  • Aushang angebracht sei, bei dem unter "Produkte und Preise auf einen Blick" im Kleingedruckten

AG Gengenbach zur Unwirksamkeit einer Schiedsgutachterklausel im Kraftfahrzeugleasingvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 04.06.2013
Inhalt
  • ist unwirksam, wenn dem Leasingnehmer in jedem Fall die vollen Gutachterkosten auferlegt werden
  • Leitsätze Eine in den Allgemeinen Leasingbedingungen enthaltene Schiedsgutachtervereinbarung
  • .  Eine in den Allgemeinen Leasingbedingungen erfolgte vollständige Gleichsetzung von Reparaturkosten und
  • Minderwert ist unwirksam. AG Gengenbach | Urteil vom 18.03.2013 | 1 C 175/12

BGH: Winterdienstvertrag ist Werkvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 07.06.2013
Inhalt
  • Ein Winterdienstvertrag ist als Werkvertrag einzuordnen und nicht als Dienstvertrag. Erfüllt ein
  • beseitigt wird. Das Werk ist nicht abnahmebedürftig, denn Sinn und Zweck des Winterdienstes ist es, dass
  • soll. Sofern der Unternehmer seine vertragliche Verpflichtung unvollständig erfüllt hat, ist das
  • geschuldete Werk mangelhaft. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist entbehrlich. Die Vergütung kann

OLG Köln zur Unwirksamkeit einer Deckungsbeitragsklausel im Bierlieferungsvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 20.06.2013
Inhalt
  • Zahlung fällig sein sollen. Dem Getränkelieferanten ist es aber im Allgemeinen zuzumuten, entsprechend
  • Aus dem Urteil “Die strittige Klausel ist als Regelung eines pauschalisierten Schadensersatzes
  • gemäß §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 310 BGB (beide Parteien sind Unternehmer) unwirksam, da sie mit wesentlichen
  • Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. So
  • stellt sie nicht auf ein Verschuldenserfordernis ab, welches jedoch zum Kernbestand des in §§ 280 ff

Anklage vor dem Landgericht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.10.2020
Inhalt
  • diese an das Landgericht adressiert ist? Dazu auch: Anklageschrift erhalten Anklage vor dem
  • Strafgerichten Wenn man von Besonderheiten wie etwa Staatsschutz-Strafsachen absieht, geht es im Kern

Gesetzliche Unfallversicherung auch bei Probearbeitstag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.10.2020
Inhalt
  • , der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich
  • unfallversichert. Dies hat das Bundessozialgericht im Fall eines Mannes entschieden, der zwar nicht
  • : Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung soll ausgeweitet werden Gesetzliche Unfallversicherung
  • : Anspruch auf Hörgeräte Gesetzliche Unfallversicherung: Bei Heimarbeit ist der Unfallversicherungsschutz eingeschränkt

Übermittlung personenbezogener Daten durch Behörde per Fax

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  • des Betroffenen Sicherungsvorkehrungen treffen. Welches Schutzniveau dabei einzuhalten ist, richtet
  • Daten in das Ausland Zur Heranziehung zum Rundfunkbeitrag durchgeführte Erfassung personenbezogener
  • Daten zulässig Klage gegen Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen abgewiesen

Prozessrecht: Schwarz-Weiß-Ausdrucke von Farbeingängen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  • : Weder ist dem Gerichten zumutbar, mit „anderen“ Eingängen zu arbeiten als von den Parteien
  • Das Kammergericht (5 W 1031/20) hat hervorgehoben, dass die – nicht nur in Berlin bestehende
  • – Praxis der Gerichtsverwaltung, elektronisch eingereichte Schriftsätze für die Papierakten in schwarz
  • -weiß auszudrucken, obwohl sie (möglicherweise) Farbbestandteile enthalten, rechtlich nicht haltbar ist
  • -Kopie Änderung beim Amtsgericht Wuppertal: Schwarz-Surfen ist keine Straftat! (Update) Prozessrecht: Gerichte müssen Privatgutachten würdigen

Verkehrsunfall mit geöffneter Autotür

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.09.2020
Inhalt
  • Unfall mit geöffneter Autotüre: Leider zum Alltag gehören auch Unfälle mit Fahrzeugen, bei denen
  • eine Fahrzeugtüre geöffnet war – typisches Beispiel: Ein Auto kollidiert bei “normaler Fahrt” mit der
  • geöffneten Türe eines geparkten Fahrzeugs, wobei die Türe in die Fahrbahn hinein ragte. Dies etwa
  • weil Autofahrer aussteigen möchte und die Autotür öffnet: In diesem Moment […] Related
  • Seitenabstand Verkehrsunfall: Zur Haftungsverteilung im Parkhaus

Geschäftsgeheimnis: Catch-All-Klausel im Arbeitsvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.09.2020
Inhalt
  • Zum Thema “Catch-All-Klausel” im Arbeitsvertrag – hinsichtlich von Geschäftsgeheimnissen – konnte
  • über ein Arbeitsverhältnis ohne schriftlichen Arbeitsvertrag Geschäftsgeheimnisschutz: Was ist ein Geschäftsgeheimnis?

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  • Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das
  • Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV
  • ausmachen, schwierige Tätigkeiten in rechtlich erheblichem Ausmaß erbracht werden müssen. Dabei kann
  • auch die gesamte Tätigkeit der […] Related posts:Ausbildungsvergütung: Kein Tariflohn im staatlich