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BGH - 5 StR 641/13

Bundesgerichtshof vom 22.01.2014
Inhalt
  • : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juni 2013 wird nach

§ 1 DIndBVermVerwG

Inhalt
  • Deutschland sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin in dem in Nummer 2 genannten Organ

§ 19 DiätenG

Inhalt
  • Auslandsdienstreisen und bei Dienstreisen nach Berlin der äußerste Betrag, der für

§ 3 DirektZahlVerpflG

Erhaltung von Dauergrünland
Inhalt
  • das Land Berlin,2.das Land Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen,3.das Land Schleswig-Holstein

§ 53 EStDV 1955

Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften
Inhalt
  • Wert im Zeitpunkt der Rückgabe als Anschaffungskosten maßgebend. 2Im Land Berlin tritt an

§ 2 BNV

Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
Inhalt
  • (einschließlich des Landes Berlin) oder für Verbände von solchen ausgeübte Nebent

§ 5 BRüG

Inhalt
  • nachweislich in das Gebiet von Berlin innerhalb der in § 4 der Berliner Verfassung von 1950

§ 3 BefBezG 2008

Zulassung von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen
Inhalt
  • ergeht schriftlich oder elektronisch.(3) Durch die Zulassung werden die in den Ländern Berlin und

§ 1 BauPG 2013

Technische Bewertungsstelle
Inhalt
  • (1) Das Deutsche Institut für Bautechnik in Berlin ist Technische Bewertungsstelle im Sinne

§ 18 AuslWBEntschG

Steuer- und Bilanzierungsvorschriften
Inhalt
  • - in Berlin (West) auf den 1. April 1949 - sind die Entschädigungsansprüche mit keinem hö

§ 6 FlG

Widerruf und Rücknahme der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern
Inhalt
  • DIN-Norm ist im Beuth Verlag GmbH, Berlin und Köln erschienen und beim Deutschen Patent- und

§ 5 EnEV 2007

Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien
Inhalt
  • -Vornormen und Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

§ 12 EuWO 1988

Allgemeine Wahlbezirke
Inhalt
  • Bezirksamtes Mitte von Berlin einzutragen sind.(4) Der Kreiswahlleiter kann kleine Gemeinden und Teile

§ 9 GBVfg

Inhalt
  • Abteilung vorzunehmen.Zu beziehen bei Beuth Verlag GmbH, Berlin, und archivmäßig niedergelegt bei der Deutschen Nationalbibliothek.

BGH - 5 StR 457/12

Bundesgerichtshof vom 09.10.2012
Inhalt
  • das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2012 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet