Urteil des BGH, Az. 5 StR 457/12

5 StR 457/12

vom 9. Oktober 2012

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u.a.

- 2 -

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2012

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten C. und N. gegen das

Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2012 werden

nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch

wird das Urteil hinsichtlich des Angeklagten C. dahin

geändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass dieser Angeklagte we-

gen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren

verurteilt ist.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen unerlaubten

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 24 Fällen (Einzelfreiheitsstrafen

jeweils ein Jahr und drei Monate) und bewaffneten Handeltreibens mit Be-

täubungsmitteln in nicht geringer Menge (Einzelfreiheitsstrafe drei Jahre und

sechs Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die

Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der allgemeinen Sachrüge

ergibt sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten C. ; al-

lerdings ist das Konkurrenzverhältnis abweichend zu beurteilen.

Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe,

dass das gesamte in den Fällen 1 bis 25 abgeurteilte Handeltreiben zu einer

Bewertungseinheit und damit einer Tat des bewaffneten Handeltreibens mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verbunden ist. Die Schuldspruch-

änderung zieht die Aufhebung der Einzelstrafen nach sich. Der Schuld- und

1

2

- 3 -

Unrechtsgehalt der Tat bleibt unverändert, so dass die Gesamtstrafe als Ein-

zelstrafe bestehen bleiben kann (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 354

Rn. 22).

Basdorf Schaal Dölp

König Bellay