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"Zwangsmediation" in AGB unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.05.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 09.04.2015 unter dem
  • Az. 6 U 110/14 entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer keine AGB-Klausel verwenden kann
  • zu verwenden, die die Kostenübernahme im Schadensfall von einem vorangegangenen Versuch...

Unzulässigkeit einer irreführenden Rechtsbeistandsbezeichnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.06.2015
Inhalt
  • ...“ oder „Rechtsbeistand für ...“) ist nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main irreführend und
  • Fachanwaltslehrgänge erfolgreich absolviert hatte, in einem Schreiben an das Finanzamt u.a. als Fachbeistand

Viele Abmahnungen nicht per se rechtsmissbräuchlich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.04.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.03.2015 eine Entscheidung des LG
  • Missbrauch von Rechtsmitteln bedeutet. Im vorliegenden Fall ging es um einen vergleichsweise

Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.02.2014
Inhalt
  • insgesamt“). Das angerufene Landgericht (LG) Frankfurt am Main gab der Klage in vollem Umfang statt. Das
  • Nachforschungen im Zusammenhang mit Inlandsüberweisungen (Aufträge und Eingänge) 25 Euro kosten sollten
  • Gericht führte zur Begründung an, dass die gerügten Klauseln über die...

Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.06.2015
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.12.2014 unter dem Az. 2-06

Vertragsschluss im Web-Shop: Unzulässige Vorkasse-Klausel

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 31.10.2012
Inhalt
  • Zum Vertragsschluss bei Vorkasse in einem Webshop entschied das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss
  • vom 29.08.2012, Az. 6 W 84/12: Die AGB-Klausel, wonach die Annahme des Vertragsangebot des Kunden

Einnahmen aus der Hinrunde 2013/2014: 1.FSV Mainz 05

Max Rand vom 19.01.2014
Inhalt
  • man sich im Mittelfeld auf Platz 12. Wie wurde die Tabele berechnet? Die Tabelle setzt sich aus
  • Durch das schwache Abschneiden im DFB-Pokal konnte man kaum Einnahmen generieren. Lediglich 500.000
  • Sponsoreneinnahmen befindet man sich im Mittelfeld auf Platz 12. Hier die ganze Tabelle! Transfers: Platz
  • Durchschnittswert, sondern immer der Wert am 34.Spieltag Näheres zu der Verteilung und der Berechnung der TV
  • der Konkurrenz, insbesondere Eintracht Frankfurt aus Europapokal, sowie dem DFB-Pokal sicher. Zwar

LSG Hessen - L 7 AL 185/05

Hessisches Landessozialgericht vom 26.10.2007
Inhalt
  • Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2005 aufgehoben. Die Beklagte wird unter
  • Frankfurt am Main vom 28. April 2005 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6
  • vertrösten lassen. Die dagegen am 21. April 2004 erhobene Klage hat das Sozialgericht Frankfurt am
  • Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem maßgeblichen Insolvenzereignis am 17. Mai 2002, der Ablehnung des
  • Vermögen der früheren Arbeitgeberin des Klägers war am 17. Mai 2002 mangels Masse abgewiesen worden

BGH - III ZB 56/05

Bundesgerichtshof vom 28.07.2005
Inhalt
  • . Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2005 aufgehoben. Die Sache wird an
  • - III ZB 56/05 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main Der III. Zivilsenat des
  • . Herrmann am 28. Juli 2005 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß des 3
  • wurde durch Urteil des Landgerichts F. vom 13. Juli 2004, der Klägerin zugestellt am 18. August 2004
  • Berufungsgericht eingegangen am 26. August 2004, legte die Klägerin Berufung ein. Die

Onlinetelefonbücher dürfen ohne Hinweise nicht auf Buchungsportal weiterleiten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.06.2013
Inhalt
  • Onlinetelefonbücher dürfen laut einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf ihren
  • , der außergerichtlich nicht gelöst werden konnte, landete nun vor dem Landgericht Frankfurt am Main
  • . Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 20.2.13, Az. 3-08 O 197/12 
  • Telefonnummer von irgendwelchen Unternehmen. Spötter meinen, Telefonbücher eignen sich im Zeitalter
  • Deutschen Telekom um eine Irreführung handele, die kraft Gesetz unzulässig sei.  Ein Verbraucher, der auf

§ 6 BUZAV

Verzinsung und Tilgung
Inhalt
  • Banken für einen der Zinsperiode entsprechenden Zeitraum in Frankfurt am Main (3-Monats-FIBOR). F
  • Verzinsung der am zweiten Geschäftstag vor dem Beginn der Zinsperiode in Frankfurt am Main von
  • getilgt, erstmals am 1. Juli 1996; der Schuldner ist zum Ende eines jeden Kalenderjahres zur
  • erstmaligen Zuteilung einer Forderung oder des Teils einer Forderung sind die Zinsen für im Zeitpunkt
  • zweiten Geschäftstag vor Beginn der Zinsperiode maßgebend (entsprechend § 2 Abs. 3

Fehlerhaften Zahlungsbeleg über 222.222.222,22 Euro übersehen – Kündigung einer Bankangestellten dennoch unwirksam

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 10.06.2013
Inhalt
  • Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 10.06.2013
  • Arbeitsgericht Frankfurt am Main als auch jetzt das LAG hielten die Kündigung für rechtswidrig. Eine
  • . Am 02.04.2012 „überprüfte“ sie die Belege im wahrsten Sinne des Wortes „blitzschnell“. Nach
  • , bekanntgegebenen Urteil (AZ: 9 Sa 1315/12). Damit kann die 48-jährige, bei einer Bank angestellte Klägerin
  • € auf 222.222.222,22 € „korrigiert“. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der vorprüfende

Maklerangaben zur Wohnungsgröße binden nicht den Vermieter

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 06.02.2014
Inhalt
  • Wohnungseigentümer. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor (Amtsgericht
  • Frankfurt a.M., 19.09.2012, Az.: 33 C 3082/12, in: IMR 2013,12). Der Makler hatte im Internet
  • angegeben, die betreffende Wohnung weise eine Fläche von 74 qm aus und koste 920,00 € Miete im Monat. Die
  • Mieter stellten nach dem Einzug fest, dass die Wohnung nur 62 qm umfasst. Nach der Rechtsprechung
  • beeinträchtigt (BGH WuM 2004, 336). Entsprechend kürzten die Mieter die Miete. Im Mietvertrag war jedoch

Nachgefragt: Betriebsführungsverträge und Wartungsverträge für Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 01.02.2016
Inhalt
  • ● Fragen an Rechtsanwalt Dr. Jochen Brandhoff, Frankfurt am Main ●  1. Was ist für den

§ 1 LwRentBkG

Rechtsform, Sitz
Inhalt
  • Anstalt des öffentlichen Rechts.(2) Die Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Sie unterhält keine Zweigniederlassungen.