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Briefwerbung trotz Werbewiderspruch stellt Wettbewerbsverstoß dar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.10.2020
Inhalt
  • entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 07.05.2020.HintergrundBei der
  • Beklagten handelt es sich um ein Kreditinstitut, dass an eine Verbraucherin Briefwerbung versendet
  • Das Versenden von Briefwerbung durch ein Unternehmen an einen Verbraucher trotz eines vorher
  • gerechtfertigt werden, dass es sich dabei lediglich um einen Einzelfall gehandelt habe, sofern es sich
  • um eine personalisierte Briefwerbung handelt, bei der gesteigerte Sorgfaltspflichten bestehen. So

Keine Haftung für rechtswidrige Online-Dritteinträge

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.07.2018
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 22.11.2017, dass ein

Individualisierung von Filesharing-Mahnbescheiden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.10.2015
Inhalt
  • Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30. Oktober 2014 entschieden, dass ein

Keine Ansprüche trotz Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.12.2018
Inhalt
  • Mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 2-03 O 32/17 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein

Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.02.2017
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 11 U 108/13) vom 22.12.2016

Anzeige von Mitbewerber-Produkten bei Amazon unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.04.2016
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt am Main entschied kürzlich, dass Amazon bei Eingabe der Gemeinschaftsmarke

Mögliche Irreführung bei Garantiewerbung mit 36 Monaten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.06.2022
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main urteilte am 11.11.2021, dass die Angabe „36 Monate Garantie
  • konnten. Im Zusammenhang mit ihren Warenangeboten warb sie mit einer Garantie von 36 Monaten. Die „X

Abmahnung Erol Salih Bekan

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.12.2017
Inhalt
  • Uns liegt eine Abmahnung von Erol Salih Bekan, Bolongarostraße 143, 65929 Frankfurt am Main

Cookies zu Werbezwecken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.01.2016
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 17.12.2015 unter dem Az. 6 U
  • 30/15 über die Wirksamkeit einer im Rahmen eines Gewinnspiels erteilten Einwilligung in

Abmahnung Umbra Ltd.

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.01.2015
Inhalt
  • Anwaltskanzlei HEINRICH ERB PARTNER, Frankfurt am Main, vor.Nach Angaben in der Abmahnung ist die Umbra
  • Ltd. ein im Jahr 1979 gegründetes kanadisches Unternehmen welches sich mit originellen
  • angestellt haben und zu einem der weltweit führenden Anbieter im Bereich der Entwicklung und Herstellung

Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.04.2015
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 05.03.2015 unter dem Az. 2-03
  • einlassen und die Behauptung ggf. widerlegen kann. Das sei im vorliegenden Fall nicht ausreichend
  • geschehen. Streitig war die folgende Äußerung: “Behandlungsbedarf an der Stirne lag vor. Wurde nicht

Werbung mit vorgeschriebener Reisepreisabsicherung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.01.2014
Inhalt
  • aber derart lukrativ, wie es das Angebot verspricht. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hatte
  • einen solchen Fall im November 2013 zu entscheiden. Umgehender Erhalt des Preissicherungsscheins In
  • dem Verfahren ging es um den Anbieter sogenannter Pauschalreisen, bei denen ein Gesamtpaket aus Reise

Ausübung von Gewerbe in Mietwohnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2014
Inhalt
  • Beklagten hatten eine Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main gemietet. Im Mietvertrag wurde die

Keine falschen Aussagen zur Rechtslage

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.11.2013
Inhalt
  • unangemessen beeinflussen oder benachteiligen. So entschied das Oberlandesgericht in Frankfurt am
  • Main. Es ging um eine Entschädigung für Verspätungen im Flugverkehr.  Die Klage richtete sich gegen
  • Ein Unternehmen darf keine falschen Aussagen zur Rechtslage treffen, um Ansprüche seiner Kunden

"Kein Netz ist keine Ausrede mehr" ist nicht irreführend

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.07.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 16.06.2015 unter
  • dem Az. 6 U 26/15 entschieden, dass der Werbeslogan "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" beim
  • Verbraucher nicht den falschen Eindruck erzeugt, dass vollständige Netzabdeckung im gesamten Bundesgebiet vom