Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
14.12.2018

Keine Ansprüche trotz Urheberrechtsverletzung

Mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 2-03 O 32/17 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Berufsverband keinen Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung, welcher ihm abgetreten wurde, geltend machen kann. Es fehle ihm hierfür die Aktivlegitimation. Außerdem könne diesem mangels der Ermittlung einer Schadenshöhe kein Anspruch auf Schadensersatz zukommen. Abmahnung und SchadensersatzzahlungKlägerin des Verfahrens ist ein Landesverband. Diese erhielt vom Beklagten mit einem anwaltlichen Schreiben vom 14.12.2016 eine Abmahnung und wurde gleichzeitig zur Zahlung von Schadensersatz gemäß der MFM-Tabelle sowie der Zahlung von Rechtsverfolgungskosten aufgefordert. Grund hier sei nach den Ausführungen des Beklagten, dass die Klägerin bei der Verwendung...