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Abschleppmaßnahme im Parkverbot trotz Schwerbehinderung rechtmäßig

Malte Winter vom 11.11.2015
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann

Energieeffizienzklassen im Online-Shop

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.11.2015
Inhalt
  • Das Landgericht Köln hat im August 2015 geurteilt, dass die Energieeffizienzklasse eines

Markenrecht: Abmahnung der Hübsch und Weil Patent- und Rechtsanwaltskanzlei für Philipp Kahnert wegen Verwendung der Marke Carpe noctem

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.11.2015
Inhalt
  • Herr Philipp Kahnert  lässt durch  die Hübsch und Weil Patent- und Rechtsanwaltskanzlei aus Köln

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verwendung eines Testergebnisses auf eBay

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.11.2015
Titel
  • Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verwendung eines Testergebnisses auf eBay
Inhalt
  • Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. verschickt derzeit Abmahnungen wegen
  •  Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.  gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz der durch

Filesharing: Schadenersatz für Hörbuch 450,- EUR

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.11.2015
Inhalt
  • Mit Urteil vom 6. August 2015 das Landgericht Köln entschieden, dass es angemessen ist, eine

Google haftet für Inhalte auf Drittseiten ab Kenntnis als Störer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.11.2015
Inhalt
  • Konsequenzen für einen der Beteiligten folgen. So befasste sich das Landgericht Köln kürzlich mit

Wettbewerbsrecht: Werberechtliche Pflichten bei einem Youtube-Werbefilm (hier: PKW-EnVKV)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.11.2015
Inhalt
  • Kürze und verallgemeinert eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (6 U 177/14) zusammenfassen

Filesharing Klage: Landgericht Köln bleibt bei seiner Rechtsprechung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.11.2015
Titel
  • Filesharing Klage: Landgericht Köln bleibt bei seiner Rechtsprechung
Inhalt
  • In einem aktuellen mir vorliegenden gerichtlichen Hinweis stellt das Landgericht Köln im Oktober

Filesharing-Klage: Landgericht Bochum zum Filesharing

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.11.2015
Inhalt
  • den Weg des Landgerichts Köln gehen zu wollen. Auch wenn hierbei vieles zwar streitbar aber

OLG Köln zum urheberrechtlichen Schutz amtlicher Schriftstücke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2015
Titel
  • OLG Köln zum urheberrechtlichen Schutz amtlicher Schriftstücke
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln (6 U 5/15) hatte sich mit der Frage des urheberrechtlichen Schutzes

Makler haftet für Beratungsfehler

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.10.2015
Inhalt
  • Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14. Oktober 2015 den Schutz für Verbraucher, die einen

LG Stuttgart: Filesharing kann weh tun, zumindest im Schwabenland - 8.000,00 € Schadensersatz für das Anbieten eines 20,00 € teuren Spiels

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2015
Inhalt
  • (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23. März 2012, 6 U 67/11, juris Rn. 40). Dabei ist in verschiedenen
  • Gerichtsentscheidungen die Zahl von 400 illegalen Zugriffen zugrunde gelegt worden. (vgl. OLG Köln, Urteil

Irreführenden Verpackungsgestaltung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.10.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 12.06.2015 unter dem Az. 6 U 188/14
  • „werblichen Überschuss“ enthalten.Damit hat das LG Köln der Berufung der Beklagten gegen das Urteil der

Bereits eine Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.10.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil (Az. 6 U 41/15) vom 21.08.2015 entschieden, dass in
  • Senat des OLG Köln entschied damit den Streit zwischen zwei Anbietern von Sportwetten. Die

Filesharing: Abmahnung und die Verjährung von Ansprüchen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.10.2015
Inhalt
  • Das AG Köln hat mit Urteil vom 19.02.2015, Az.: 148 C 31/14 entschieden, dass die Verjährungsfrist
  • .: 42 C 368/13), AG Düsseldorf (Az.: 57 C 15659/13) sowie AG Köln (Az.: 125 C 314/14) an.§ 852 BGB
  • schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die
  • gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch