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Fernsehtipp: Do Not Track

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 18.03.2015
Inhalt
  • Geldmaschine Tracking, Datensammlung und Profilbildung und Kontrolle über die eigenen Daten im

Auf der Flucht…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 18.03.2015
Inhalt
  • …ist nicht jede Handlung als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten. In dem vom BGH am
  • Polizeifahrzeug sich vor, ein Polzeifahrzeug sich hinter und ein Polizeifahrzeug sich rechts neben den vom
  • steuerte,von Beamten einer zivilen Ermittlergruppe mit drei zivilen Fahrzeugen verfolgt. Als der PKW an

VG Stuttgart: Keine Benachteiligung beim Zuschuss für Elternbeitrag für die Betreuung in einem Waldorfkindergarten

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 17.03.2015
Titel
  • VG Stuttgart: Keine Benachteiligung beim Zuschuss für Elternbeitrag für die Betreuung in einem Waldorfkindergarten
Inhalt
  • einem Ehepaar (Kläger), das seine beiden Söhne im dortigen Waldorfkindergarten betreuen lässt, teilweise Recht gegeben. Es hat einen Anspruch [...]
  • Im Streit um die Erstattung von Kindergartengebühren durch die Stadt Künzelsau hat das VG Stuttgart

Azubis sind angemessen zu entlohnen

Thorsten Blaufelder vom 17.03.2015
Inhalt
  • Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Dienstag, 17.03.2015, im Fall einer angehenden
  • Förderung aus öffentlichen Mitteln berücksichtige. Das Thüringer Landesarbeitsgericht gab ihr Recht
  • Werden Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert, steht den Auszubildenden eine
  • monatliche Vergütung in Höhe von mindestens zwei Dritteln des Bafög-Satzes für Schüler zu. Dies hat das
  • mindestens 80 Prozent der tariflichen Ausbildungsvergütung zahlen. Im jetzt entschiedenen Fall hatte

Azubis sind angemessen zu entlohnen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.03.2015
Inhalt
  • Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Dienstag, 17.03.2015, im Fall einer angehenden
  • Förderung aus öffentlichen Mitteln berücksichtige. Das Thüringer Landesarbeitsgericht gab ihr Recht
  • Werden Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert, steht den Auszubildenden eine
  • monatliche Vergütung in Höhe von mindestens zwei Dritteln des Bafög-Satzes für Schüler zu. Dies hat das
  • mindestens 80 Prozent der tariflichen Ausbildungsvergütung zahlen. Im jetzt entschiedenen Fall hatte

Freiflächen-Fotovoltaik im Außenbereich kein privilegiertes Bauvorhaben!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 17.03.2015
Titel
  • Freiflächen-Fotovoltaik im Außenbereich kein privilegiertes Bauvorhaben!
Inhalt
  • im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB dar. Ihnen stehen in aller Regel öffentliche Belange entgegen. OLG
  • diese Fläche im Außenbereich angewiesen ist und seinen Zweck im Innenbereich der Gemeinde (§ 34
  • vertreten. Allerdings bekam der Grundstückseigentümer dennoch nicht Recht: Das Gericht sah die
  • Solaranlagen auf freien Flächen stellen im Außenbereich einer Gemeinde kein privilegiertes Vorhaben
  • die Nichtzulassungsbeschwerde des unterlegenen Klägers abgewiesen hat, ist das Urteil nun

LG Dortmund: Fehlendes Impressum auf XING keine spürbare Wettbewerbsverletzung

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 17.03.2015
Inhalt
  • Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 14.05.2014, Az.: 5 O 107/14 entschieden, dass ein Verstoß gegen
  • . In dem konkreten Verfahren sprach ein Rechtsanwalt gegenüber einem Berufskollegen eine Abmahnung nach § 12 Abs. 1...

IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. fordert zur Zahlung von Vertragsstrafe auf

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 17.03.2015
Titel
  • IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. fordert zur Zahlung von Vertragsstrafe auf
Inhalt
  • das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. Vertragsstrafen wegen Verstößen
  • Aktuell liegen mir einige Verfahren zur Bearbeitung vor, in denen der IDO – Interessenverband für

Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wegen fehlendem Hinweis auf gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 17.03.2015
Titel
  • Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online
Inhalt
  • Unserer Kenntnis nach werden durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting
  • gesetzlichen Mängelhaftungsrecht abgemahnt. Abmahner: IDO – Interessenverband für das Rechts- und

Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wegen fehlender Angaben zu Auslandsversandkosten

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 17.03.2015
Titel
  • Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online
Inhalt
  • Unserer Kenntnis nach werden durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting
  • bei Online-Bestellungen abgemahnt. Abmahner: IDO – Interessenverband für das Rechts- und

Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wegen Fehlen des Muster-Widerrufsformulars

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 17.03.2015
Titel
  • Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wegen Fehlen des Muster-Widerrufsformulars
Inhalt
  • Aktuell werden durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher
  • – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen...

Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wegen fehlendem Hinweis zur Speicherung des Vertragstextes

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 17.03.2015
Titel
  • Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online
Inhalt
  • – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. Wegen
  • Von folgender Abmahnung haben wir im Rahmen einer Mandatsanfrage Kenntnis erhalten: Abmahner: IDO
  • ) Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von...

Abmahnung “Modern Family” durch Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 17.03.2015
Inhalt
  • Wedding Pt.1″ sind derzeit betroffen. Teure Abmahnung. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er hätte Episoden
  • zum Download über Internettauschbörsen angeboten. Der Abgemahnte ist aber Netflix-Nutzer und kann
  • erhalten, ist es wichtig, sie nicht zu ignorieren. Lassen Sie sich aber auch nicht zu überstürzten

LG Wuppertal: Wucher bei Branchenverzeichnis-Eintrag

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 16.03.2015
Inhalt
  • entschied mit Beschluss vom 05.06.2014, Az. 9 S 40/14: Eine jährliche Zahlung von 910 € netto für einen quasi [...]

Der internationale “fliegende” Gerichtsstand.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 16.03.2015
Inhalt
  • Wo klagt man, wenn eine Urheberrechtsverletzung in einem anderen EU-Staat begangen wurde? Soweit es
  • Entscheidung: Der EuGH entschied, dass das Gericht zuständig sei, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis
  • eingetreten sei. Bei Verstößen im Internet also sowohl der Ort der Verletzungshandlung, als auch der
  • , des Verletzungserfolgs. In den allermeisten Fällen wird man bei Internet-Urheberrechtsverstößen von
  • überall illegal genutzte Werke zugreifen können. In diesem Fall konnte man das auch aus Österreich