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Beleidigung von Polizisten: „Die zwei Flitzpiepen vor Ort“ – ist das eine Beleidigung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Wer sich über Polizeibeamte ärgert, kann sich schon mal im Ton vergreifen. Aber liegt dann gleich
  • eine Strafbarkeit wegen Beleidigung vor? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe
  • (2 Rv 4 Ss 193/18) befassen. Der Angeklagte hatte in einer an die Bußgeldbehörde gerichteten E-Mail
  • im Rahmen eines Bußgeldverfahrens – Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen...

Sozialrecht: Taschengeld darf nicht auf Grundsicherungsleistungen angerechnet werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Ein 24-jähriger Mann aus Krefeld war vor dem Sozialgericht Düsseldorf (S 12 AS 3570/15) mit seiner
  • Klage gegen das Jobcenter wegen der Berücksichtigung von Taschengeld in Höhe von 50,00 EUR

Anwaltskosten nach Unfall sind auch zu erstatten wenn Versicherung Zahlung ankündigt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • wenn der Versicherer im telefonischen Erstkontakt bestätigt hat, den Unfallschaden zu übernehmen, darf
  • der Geschädigte anwaltliche Unterstützung für die Schadenregulierung in Anspruch nehmen. Der

Fahrerlaubnisrecht: Behörde darf auch Fahrradfahren verbieten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • Fahrradfahrverbot: Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch das Fahren mit erlaubnisfreien Fahrzeugen wie
  • 2934/17) im Fall eines Mannes, dem wegen Fahren unter Drogeneinfluss der Führerschein für sein Auto

EuGH und HOAI: Keine Aussetzung – Honorarprozess muss entschieden werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • In vielen Gerichtsverfahren wird beantragt, das Verfahren auszusetzen, bis der EuGH über die
  • erteilt: „Ein Rechtsstreit ist nicht deshalb auszusetzen, weil die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik
  • ein Vertragsverletzungsverfahren betreffend der Vereinbarkeit des Preisrechts der HOAI mit der Dienstleistungsrichtlinie eingeleitet hat.“...

Ehegattentestament: Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament greift auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte
  • geltend macht, gegen eine Abstandszahlung auf sein Pflichtteilsrecht verzichten zu wollen. Das ist das
  • Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden hatte. Die Eheleute hatten sich wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt,...

Nicht genutztes, aber angemeldetes Fahrzeug muss haftpflichtversichert sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Ist ein Fahrzeug weiterhin zugelassen und fahrbereit und wurde es nur deshalb auf einem
  • (EuGH, C 80/17) aus der Ersten Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (RL 72/166/EWG). In dem Fall konnte eine Frau...

Prozesskostenhilfe: Hohe Entfernung zum Gerichtsort rechtfertigt Anwalt am Wohnort

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • eine Reisezeit von mehr als vier Stunden einfache Fahrt, so ist auch eine Informationsfahrt zu einem
  • hin (5 Ta 447/17). Nach Ansicht des Senats ist die Partei vielmehr berechtigt, zur zweckentsprechenden...

Planungsleistungen des Architekten: Dach nicht hinterlüftet

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Entscheidet sich der mit der Ausführungsplanung und Bauüberwachung beauftragte Architekt für eine
  • nicht belüftete Dachkonstruktion, muss er den Auftraggeber über die Risiken hinweisen, die mit dieser
  • haben zudem auf zwei weitere Punkte hingewiesen: Die Planung des Architekten erfordert in einem solchen Fall...

Erfahrungssatz besteht dahingehend dass Verkehrszeichen wahrgenommen werden können

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.03.2019
Inhalt
  • vom durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer im Fahren durch beiläufigen Blick erkannt werden können
  • Regelfall, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen von Verkehrsteilnehmern in...

Handyverbot: Tippen auf Laptop beim Fahren ist OWI

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.03.2019
Inhalt
  • inzwischen ist die Nutzung oder auch nur nicht nur unerhebliche Ablenkung durch elektronische Geräte beim
  • sich im Strassenverkehr konfrontiert sieht, zeigt nun eine Entscheidung des OLG Köln, das allen Ernstes...

Tatbestandlicher Erfolg einer Steuerhinterziehung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2019
Inhalt
  • Tatbestandlicher Erfolg einer Steuerhinterziehung ist gemäß § 370 Abs. 1 AO die Steuerverkürzung

Ende des Insolvenzbeschlags

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2019
Inhalt
  • mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der sechsjährigen Abtretungsfrist endet: Entgegen den rechtlichen
  • Ausführungen des Landgerichts endet der Insolvenzbeschlag nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit dem
  • Zeitpunkt des Ablaufs der sechsjährigen Abtretungsfrist, die mit der Eröffnung des

Umgrenzungsfunktion bei Anklage wegen Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2019
Inhalt
  • Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung äussern. Dabei stellte der BGH erneut fest, dass im Anklagesatz

Hausratversicherung: Wer zweimal durch zwei Versicherungen kassieren will, geht am Ende leer aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019