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§ 124b HwO
- Inhalt
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- öheren Verwaltungsbehörden oder den sonstigen nach Landesrecht zuständigen Behö
§ 1 IfSG
Zweck des Gesetzes
- Inhalt
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- , Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen
§ 2 JHiStruktV
- Inhalt
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- sowie den sonstigen öffentlich-rechtlichen und den privaten gewerblichen Trägern von
§ 53g KredWG
Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien
- Inhalt
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- zentrale Gegenpartei Anforderungen an das Eigenkapital und die sonstigen Finanzmittel einhalten
§ 10 PfandBG
Befugnisse
- Inhalt
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- ;ckzahlungen auf die in die Deckungsregister eingetragenen Werte sowie von sonstigen für die Pfandbriefgl
§ 22 RSiedlG
- Inhalt
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- eines Pachtvertrages oder sonstigen Nutzung von Land für den Bedarf des Haushalts zu geben. Die
§ 11 SBG
Abberufung der Vertrauensperson
- Inhalt
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- eines sonstigen Verhaltens der Vertrauenspersonen gestellt werden, das geeignet ist, die
§ 73 SGB 10
Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
- Inhalt
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- eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher
§ 303 SGB 6
Witwerrente
- Inhalt
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- geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, besteht Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen
§ 19 SGB 1
Leistungen der Arbeitsförderung
- Inhalt
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- sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.
§ 19b SGB 1
Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand
- Inhalt
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- die Altersteilzeitarbeit. (2) Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.
§ 69 SGB 11
Sicherstellungsauftrag
- Inhalt
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- Pflegeeinrichtungen (§ 71) und sonstigen Leistungserbringern. Dabei sind die Vielfalt, die Unabh
§ 2 PostAGSa
Gegenstand des Unternehmens
- Inhalt
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- sonstigen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des
§ 1 ABBergV
Sachliche und räumliche Anwendung
- Inhalt
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- Halden,3.der Untergrundspeicherung,4.Tätigkeiten in Versuchsgruben und sonstigen bergbaulichen
§ 12 AdKG
Beschäftigte
- Inhalt
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- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen