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§ 124b HwO

Inhalt
  • öheren Verwaltungsbehörden oder den sonstigen nach Landesrecht zuständigen Behö

§ 1 IfSG

Zweck des Gesetzes
Inhalt
  • , Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen

§ 2 JHiStruktV

Inhalt
  • sowie den sonstigen öffentlich-rechtlichen und den privaten gewerblichen Trägern von

§ 53g KredWG

Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien
Inhalt
  • zentrale Gegenpartei Anforderungen an das Eigenkapital und die sonstigen Finanzmittel einhalten

§ 10 PfandBG

Befugnisse
Inhalt
  • ;ckzahlungen auf die in die Deckungsregister eingetragenen Werte sowie von sonstigen für die Pfandbriefgl

§ 22 RSiedlG

Inhalt
  • eines Pachtvertrages oder sonstigen Nutzung von Land für den Bedarf des Haushalts zu geben. Die

§ 11 SBG

Abberufung der Vertrauensperson
Inhalt
  • eines sonstigen Verhaltens der Vertrauenspersonen gestellt werden, das geeignet ist, die

§ 73 SGB 10

Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
Inhalt
  • eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher

§ 303 SGB 6

Witwerrente
Inhalt
  • geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, besteht Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen

§ 19 SGB 1

Leistungen der Arbeitsförderung
Inhalt
  • sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.

§ 19b SGB 1

Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand
Inhalt
  • die Altersteilzeitarbeit. (2) Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.

§ 69 SGB 11

Sicherstellungsauftrag
Inhalt
  • Pflegeeinrichtungen (§ 71) und sonstigen Leistungserbringern. Dabei sind die Vielfalt, die Unabh

§ 2 PostAGSa

Gegenstand des Unternehmens
Inhalt
  • sonstigen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des

§ 1 ABBergV

Sachliche und räumliche Anwendung
Inhalt
  • Halden,3.der Untergrundspeicherung,4.Tätigkeiten in Versuchsgruben und sonstigen bergbaulichen

§ 12 AdKG

Beschäftigte
Inhalt
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen