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Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.03.2016
- Inhalt
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- bewerteter Arzt den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten und Angehörigen sonstiger

Der IDO - Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. hat eine neue Kuh gefunden, die zu melken ist - der Hinweis auf die Online-Streitschlichtungsplattform
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.03.2016
- Inhalt
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- -Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten

Softwarerecht: Nach Nediljko Ivanko, Inhaber der Lifestyle Systems 24/7 will nun auch die NE-Soft24 GmbH an die großen Abmahnfleischtöpfe
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.03.2016
- Inhalt
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- /oder zu bewerben oder in sonstiger Form in den Verkehr zu bringen. Die an sich interessante Frage
- Düngemitteln, Stickstoffverbindungen, Bodenverbesserern, sonstigen biologischen Düngemitteln sowie
- sonstigen chemischen und biologischen Erzeugnissen“ gewesen ist nicht wissen.Wie man dann aber bei ganzen

BGH: Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Interviewausschnitten
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.03.2016
- Inhalt
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- und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen

Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei (Allgemeine Betriebsabläufe)
Harold Treysse vom 11.03.2016
- Inhalt
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- Mandanten oder sonstigen Besucher professionell vom Erscheinen an der Kanzleitür bis zur Übernahme

Der verbilligte Parkplatz des Arbeitnehmers im Steuerrecht
martina heck vom 10.03.2016
- Inhalt
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- Mitarbeiters ein. Das beklagte Finanzamt ging von steuerbaren und steuerpflichtigen (sonstigen
- sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt
- u.a. sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar, die der Unternehmer an seine

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.03.2016
- Inhalt
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- Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien

UPDATE 3: Insolvenzanfechtung – Das scharfe Schwert soll stumpfer werden
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius vom 01.03.2016
- Inhalt
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- Vorsatzanfechtung soll nunmehr zwischen sogenannten Deckungshandlungen und sonstigen Rechtshandlungen
- Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet
- : „Eine Zahlungsvereinbarung oder die sonstige Gewährung einer Zahlungserleichterung durch den anderen

Mieter hat „die Betriebskosten“ zu tragen
martina heck vom 01.03.2016
- Inhalt
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- Betriebskosten. Vielmehr hat es der Bundesgerichtshof – jedenfalls soweit es nicht um „sonstige

Datenschutz bei Gesundheitsdaten der Beschäftigten
Dr. Sebastian Kraska vom 29.02.2016
- Inhalt
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- nicht auf § 32 BDSG gestützt werden kann (und auch keine sonstigen datenschutzrechtlichen

Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei (Kernprozesse)
Harold Treysse vom 26.02.2016
- Inhalt
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- sonstige Beratungen Mahnverfahren/Zwangsvollstreckung Insolvenzverwaltung Unfall Schadensregulierung

Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei (Marketing)
Harold Treysse vom 19.02.2016
- Inhalt
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- gefertigten Artikel. Hinzu kommt, dass Flyer oder sonstige Kanzleidrucksachen einfach in die Hände

Aufrechnungsverbot in AGB: Kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen in AGB wirksam ausgeschlossen werden?
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 16.02.2016
- Inhalt
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- – und sonstigen Ansprüchen differenziert, sondern sämtliche Gegenansprüche unterschiedslos erfasst
- Unterscheidung zwischen synallagmatischen Gegenansprüchen einerseits und sonstigen Gegenansprüchen andererseits
- sonstigen AGB unwirksam sein, weil das OLG Nürnberg – ebenso wie zuvor bereits der BGH – in der
- synallagamtische oder sonstige Gegenforderungen handelt, ist unwirksam (OLG Nürnberg, Urteil vom 20

Anpassung eines Preises ohne Hinweis auf gerichtliche Billigkeitskontrolle
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.02.2016
- Inhalt
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- Kosten für die Beschaffung von Energie ändern und sonstige Preisverschiebungen aus...

Unzulässige Werbung mit Kostenfreiheit der Wohnungsvermittlung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.02.2016
- Inhalt
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- Verfügungsbeklagten wird untersagt, in Zeitungsanzeigen, Online in Internet-Anzeigen oder sonstigen