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pixel.Law mahnt für Fotograf Peter Kirchhoff ab

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 23.05.2015
Inhalt
  • enthält klare Anweisungen. Der Abgemahnte wird zunächst in unterstrichenen, fetten Buchstaben darüber
  • oder eine rechtlich vergleichbare Unterlassungserklärung“ abzugeben, einen Schadensersatz in Höhe von
  • 1.626 EUR an Herrn Kirchhoff zu zahlen und den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 612,80
  • – Betreiber überhaupt Täter sein kann. Denn die Designs, die in dem Shop angeboten werden, stammen
  • – in unserem Fall – nicht vom Shopbetreiber selbst.  Auch eine sog. Störerhaftung, wie sie von der

Klage nach Filesharing-Abmahnung: Verteidigung muss substanziiert sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2015
Inhalt
  • 3: 14 S 18/14 Dies ist nun die Entscheidung mit der man mich beeindrucken wollte: Dabei findet sich
  • schlichter prozessualer Fehler des Beklagten Der Klager ist dieser sekundaren Darlegungslast nicht in
  • Computers mit Internetanschluss als solchen stellt der Klager auch nicht in Abrede. Mal kurz: Der
  • Raum steht, da ist schwerlich zu erkennen, wie man sich verteidigen möchte. Inzwischen ist in
  • aktuelle Rechtsprechung des LG Köln herbeizuführen, mit der klare Linien gezogen sind in solchen

Starre Fristen bei auch nur einem Teil der Schönheitsreparaturen bringen ganze Klauseln zu Fall

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 22.05.2015
Inhalt
  • Dass starre Renovierungsfristen in Mietverträgen unwirksam sind und die dem Mieter auferlegte
  • Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mal eben ganz zum Kippen bringt, ist bekannt. [...]

Private Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verboten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.05.2015
Inhalt
  • das Recht am eigenen Bild, liege schon dann vor, wenn (wie in diesem Fall) ohne Genehmigung...
  • Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 07.01.2015 unter dem Az. 5 S 47/14
  • verzichtet und führt aus, das Amtsgericht habe den Beklagten zu Recht zur Unterlassung verurteilt, den
  • entschieden, dass das Fotografieren von Menschen mit Hunden, die widerrechtlich abgeleint waren, nicht
  • gestattet ist.Damit scheiterte der Beklagte mit seiner Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz

Nebulus: Immer wieder Fotografie Petra Heide.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 22.05.2015
Inhalt
  • möchten Sie Ihre Rechte waren, jedoch nicht als raffgieriger Abmahner dastehen. Als Abgemahnter
  • aufgrund von Artikeln wie diesem im Internet schneller zu uns als Experten für diese Abmahnungen
  • . Darüber hinaus soll der Abgemahnte für die illegale Nutzung des Lichtbilds Schadenersatz in Form einer
  • Heide ist auch z.B., dass sie ohne große Erläuterungen einen 100%igen Zuschlag auf die fiktive
  • des Urheberpersönlichkeitsrechts wird in der juristischen Literatur und Rechtsprechung durchaus

Der Petitionsausschuss des Europaparlament zur Rolle deutscher Jugendämter

Rechtsanwalt Michael Langhans vom 22.05.2015
Inhalt
  • nicht vergessen Wir müssen den Mut haben zu sagen dass durch die Jugendämter europäisches Recht verletzt wird
  • Treffen des Petitionsausschusses – Diskussion Lesenswert – Sprache im Video auf Deutsch umstellen

AG Bielefeld möchte auch die nächste Klage der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte für die KSM GmbH nicht passieren lassen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.05.2015
Inhalt
  • Klagesumme, außer in der Klage und im Mahnbescheid in keinem vorgerichtlichen Schreiben der Klägerin
  • aus Bocholt, doch in keinem Verhältnis zu der Verhandlungsdauer stünde und man sich eher mit den
  • Auch in einer neuerlichen Sache, welche heute von mir für einen auswärtigen Kollegen in
  • Sachlage beitragen könnten.Nach den rechtlichen Hinweisen zur Verjährung des Gerichts, ist vom Urteil keine große Überraschung mehr zu erwarten.

Fristlose Kündigung eines rechtsextremen Horterziehers rechtmäßig

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 21.05.2015

Auszubildender erhält Lohnnachschlag von 21.678 EUR

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.05.2015
Inhalt
  • gering. Nach dem Gesetz stehe ihm aber eine „angemessene“ Vergütung zu. Vor dem BAG bekam er nun recht
  • unterschreiten. Selbst wenn ein gemeinnütziger Ausbildungsträger den Azubi-Lohn aus Spenden finanziert, ist
  • sprachen damit einem früheren Lehrling einen Lohnnachschlag in Höhe von 21.678,00 € brutto zu. Der heute 24
  • , sei diese „in der Regel nicht mehr angemessen“. Werde die Ausbildungsvergütung über Spenden
  • der geforderte Lohnnachschlag in Höhe von 21.678,00 € zu. Bildnachweis: © Alexander Steinhof

„Wer bestellt, der zahlt“ – aber was sind Aufträge?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 21.05.2015
Inhalt
  • , einstweilen müssen Mietmakler mit dem neuen Gesetz umgehen. Klar ist, dass Wohnungen im Bestand der Makler
  • bestellt, der zahlt“, lautet das Motto, das dem neuen Recht der Mietmakler zugrunde liegt. Das
  • Suchauftrages vom Vermieter mit der Vermarktung der konkreten Wohnung beauftragt wurde. Genau in diesem
  • Betriebskosten ist nicht möglich, sie könnte aber in die Miethöhe eingepreist werden. Die
  • „Bestellerprinzip“ kommt, wohl am 1. Juni 2015. Dann könnte das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft treten

Mindestlohn gilt auch bei Krankheit und an Feiertagen

Thorsten Blaufelder vom 21.05.2015
Inhalt
  • Richter einer Frau aus Niedersachsen recht, die als pädagogische Mitarbeiterin eines privaten
  • . Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte niedrigere Vergütung sei dagegen unzulässig. Das BAG-Urteil ist
  • Feiertagen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch, 13.05.2015, zum tariflichen
  • Weiterbildungsträgern ihre Arbeit verrichten. Seiner Begründung nach ist es aber auf Arbeitnehmer übertragbar
  • , die nach dem neuen gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden. Im konkreten Fall gaben die Erfurter

Privatinsolvenz, Restschuldbefreiung, trotzdem Schufa-Eintrag

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.05.2015

BGH zur Anforderung an ein unwesentliches Beiwerk (Möbelkatalog – I Z R 1 7 7 / 1 3)

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 20.05.2015
Inhalt
  • Das Abfotografieren eines urheberrechtlich geschützten Werkes greift grundsätzlich in die Rechte

Filesharing: AG Bielefeld weist Rechtsanwälte BaumgartenBrandt in zwei weiteren Fällen in die Schranken, mit jeweils anderer Begründung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.05.2015
Titel
  • Filesharing: AG Bielefeld weist Rechtsanwälte BaumgartenBrandt in zwei weiteren Fällen in die Schranken, mit jeweils anderer Begründung
Inhalt
  • in zwei weiteren Fällen, in denen die IT-Kanzlei Gerth zwei ehemals von der Kanzlei BaumgartenBrandt
  • sekundären Darlegungslast in Zusammenhang mit den Anforderungen im familiären Zusammenhang.Auf neun (9
  • in der Sache 42 C 656/14, betrieben von der Kanzlei BaumgartenBrandt im Auftrag der KSM GmbH, im
  • Es ist ja immer ein schöner Moment, wenn der Postbote, sofern er nicht streikt, die Post austrägt
  • Rechtsanwälte abgemahnte Telefonanschlussinhaber in Klagen wegen Schadensersatz und Ersatz der

Mit Hilfe der Gläubiger raus aus dem Insolvenzverfahren

Rechtsanwalt John Miehler vom 20.05.2015
Titel
  • Mit Hilfe der Gläubiger raus aus dem Insolvenzverfahren
Inhalt
  • durchläuft. In vielen Fällen reicht die Masse nicht einmal aus, um die Kosten des Insolvenzverwalters zu
  • zu verzichten. Daher sind auch Vergleiche mit einer Quote im einstelligen Prozentbereich möglich
  • die Gläubiger müssen nicht gleichbehandelt werden (dies ist aber in der Regel zu empfehlen) der
  • , einem Vergleich im laufenden Insolvenzverfahren zuzustimmen und auf einen großen Teil der Forderung
  • Restschuldbefreiung bereits im Schlusstermin erteilt werden kann, wenn keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur