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BGH: Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.12.2015
Titel
  • BGH: Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern
Inhalt
  • ist der Ansicht, die Beklagte habe durch das Bereitstellen der Fernsehgeräte in das Recht der
  • im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG* ist deshalb in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen
  • Ansicht, die Beklagte habe durch das Bereitstellen der Fernsehgeräte in das Recht der Urheber und
  • von § 15 Abs. 3 UrhG* ist deshalb in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen dieser
  • . Dezember 2015*§ 15 UrhG(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher

GZSZ: T-Shirt Aufdruck "Tussi Attack" keine Markenverletzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.12.2015
Inhalt
  • Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 27.10.2015 unter dem Az. 5 W 216/15
  • ) zurückgewiesen. Das LG habe zu Recht einen kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch verneint, den die

Kein Lichtbildschutz bei Verwendung des Wagner-Portraits

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.12.2015
Inhalt
  • Das Amtsgericht (AG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 28.10.2015 unter dem Az. 32 C 4607/15
  • Fotografen Recht, weil sonst dem Museum erlaubt worden wäre, die Gemeinfreiheit der Gemälde zu umgehen
  • entschieden, dass ein Museum kein Monopolrecht auf die von ihm gezeigten Bilder habe. Im
  • Dritten verwendet und ist von dem Museumsbetreiber verklagt worden. Doch das Amtsgericht gab dem

Verkauf von Lebensversicherungen – CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klage gegen Anlageberater ein

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 14.12.2015
Inhalt
  • eigenen Aufwand an den Lebensversicherungshändler ausgezahlt, der in den Folgejahren mit diesem
  • auch sie fehlerhaft im Zusammenhang mit dem Verkauf der Versicherungen beraten wurden. CLLB
  • Rechtsanwälte vertreten bereits eine Vielzahl geschädigter Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem
  • Rechtsanwälte meldet, reicht diese erneut Klage für einen geschädigten Anleger gegen dessen Anlageberater ein
  • aufzukaufen und den Kaufpreis in Raten über einen Zeitraum von mehreren Jahren auszuzahlen. Den

Kfz-Unfall auf einem Großparkplatz

Malte Winter vom 14.12.2015
Inhalt
  • Allein die ausgedehnte Überdachung eines Großparkplatzes reicht für eine analoge Anwendung des § 10
  • StVO auf den Bereich der Einmündung einer Parkgasse in den umlaufenden Zu- und Abfahrtsweg jedenfalls dann ...

Studienfinanzierung: Alles, was man zum Nebenjob wissen muss

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 13.12.2015
Inhalt
  • : Studienfinanzierung: Das Abc zum Nebenjob | ZEIT ONLINEEinsortiert unter:Arbeitsrecht, was Recht ist
  • Die wichtigsten Stichworte im Überblick bieten die Campus-Seiten von ZEIT ONLINE. Quelle

Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 11.12.2015
Inhalt
  • Leistungen vom JC in Höhe von 2.952.- €. Im April 2013 bewilligte ihm der Rentenversicherungsträger
  • Kläger geltend, weil er auf Grund der Rentengewährung nicht im Alg-II-Leistungsbezug hätte stehen
  • , soweit im selben Zeitraum Alg-II gezahlt wurde). Dem JC stehe kein Wahlrecht dahingehend zu, auf den
  • halten. Dies gelte erst recht, da der jetzige Rentenbezieher keine Doppelleistungen, sondern
  • Ein ehemals Hilfebedürftiger muss keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf

Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung eines Verheirateten für eine Zweitwohnung

martina heck vom 11.12.2015
Inhalt
  • belegen ist. Erfüllt eine Wohnung in Hamburg diese Voraussetzungen, gilt sie nicht als Zweitwohnung, mit
  • . 3 Abs. 1 GG. In dem entshiedenen Fall ist der Kläger seit 2009 verheiratet. Bis Anfang 2011 war er
  • mit Hauptwohnsitz in Hamburg gemeldet, wo er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und Geschäftsführer
  • Ehefrau, die dort gewerblich tätig ist, und meldete in Hamburg einen Nebenwohnsitz an. Die
  • gemeldeten Ehepartner abhängig ist. Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum

Keine Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.12.2015
Inhalt
  • Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, dass es mit der Richtlinie 2001/83/EG nicht zu vereinbaren sei, auf dem
  • Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit seinem Beschluss vom
  • vorgeschrieben oder zulässig sind, nur dann zulässig, wenn sie im Zusammenhang mit der Anwendung...

AGB-Recht: Keine Einschränkung von Rechten „soweit gesetzlich zulässig“

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.12.2015
Titel
  • AGB-Recht: Keine Einschränkung von Rechten „soweit gesetzlich zulässig“
Inhalt
  • Regelmäßig findet sich in Verträgen die Formulierung, dass bestimmte Rechte oder die Haftung
  • beschränkt sind „soweit dies rechtlich zulässig ist“. Selbst in der GPLv3 findet sich u.a. der Satz „Es
  • unzulässig ist, ist unter Vertragsrechtlern nicht ernsthaft im Diskurs. Gleichwohl konnte sich … “AGB
  • -Recht: Keine Einschränkung von Rechten „soweit gesetzlich zulässig“” weiterlesen
  • besteht keinerlei Gewährleistung für das Programm, soweit dies gesetzlich zulässig ist.“ Dass dies

Fotorecht - Urheberrechtliche Abmahnung durch Kanzlei Giese Rechtsanwälte für Herrn Dipl.-Ing. Folkert Knieper

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.12.2015
Inhalt
  •  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den
  • (Fotograf) die Rechte aus § 97 UrhG geltend machen kann und darf.Fraglich ist bei diesen Abmahnungen
  • hierdazu berichtet, hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der Anwendbarkeit
  • und umfassenden Löschung notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im
  • Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt,  beraten lassen.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT

Oldtimer mit H-Zulassung verkauft

Malte Winter vom 08.12.2015
Titel
  • Oldtimer mit H-Zulassung verkauft
Inhalt
  • 'selbstverständlich bereits eine H-Zulassung' habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den ...
  • Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen

Alter Wein in neuen Schläuchen - rondomedia Marketing und Vertriebs GmbH verkauft das Spiel "Euro Truck Simulator 2" jetzt als astragon Sales & Services GmbH - NIMROD RECHTSANWÄLTEN gefällt das

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.12.2015
Titel
  • Alter Wein in neuen Schläuchen - rondomedia Marketing und Vertriebs GmbH verkauft das Spiel
Inhalt
  • ausreichend gesichertem WLAN besteht.·                     Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als
  • gerne mit mirtelefonisch :0800 88 7 31 32oder: 05202 / 73132 ,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  •  :·                     Setzen Sie sich nicht selbst mit der Kanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE  in Verbindung! Jede noch
  • telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in
  • moniert die Anwaltskanzlei   NIMROD RECHTSANWÄLTE  die Verletzung der Rechte der Firma astragon

Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.12.2015
Inhalt
  • Gesetzes, aber nicht zu dem Personenkreis derer gehören, die Rechte aus dem „Gesetz gegen den
  • Urteil in einem wettbewerbsrechtlichen Streitfall gesprochen. Geklagt hatte ein eingetragener
  • Verein, der nach § 4 UKlaG die Voraussetzungen für die Aktivlegitimation in wettbewerblichen Streitsachen
  • besitzt. Zu seinen in der Satzung verankerten Aufgaben gehört nämlich die nicht gewerblich

eBay Kleinanzeigen: Private User erhalten urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling für Ralph Schneider

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.12.2015
Inhalt
  • Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrechtund Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch
  •   IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die
  • habe hier dazu berichtet, hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der
  • richtigen und umfassenden Löschung notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen