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Reform des SGB II und SGB III

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 10.02.2016
Titel
  • Reform des SGB II und SGB III
Inhalt
  • der beruflichen Weiterbildung im Recht der Arbeitsförderung (SGB III) ist der verbesserte Zugang von
  • Leistungsrechts, einschließlich des Verfahrensrechts, im SGB II erarbeitet.Darüber hinaus werden mit dem
  • Entwurfs ist eine Stärkung der Instrumente der beruflichen Weiterbildung im SGB III, die auch in der
  • wird fortentwickelt, indem die Förderung weiter flexibilisiert wird. Die Neuregelungen im Recht der
  • Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung. Nachdem mit dem Pflegestärkungsgesetz II der

German Pellets: Versammlung abgesagt, droht die Insolvenz?

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 10.02.2016
Inhalt
  • Durchsetzung und Wahrung Ihrer Rechte. Pressekontakt: CLLB Rechtsanwälte, Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz
  • über die Verlängerung einer zum 31. März 2016 auslaufenden Unternehmensanleihe mit einem Volumen von
  • nur überraschend sondern ist auch besorgniserregend. Wie jetzt bekannt wurde, hat eine
  • Liquiditätsengpässen, was zur Insolvenz führte. Begründet wurde dies mit finanziellen Schwierigkeiten des
  • Mutterkonzerns. Nach Absage der Gläubigerversammlung für den 10. Februar 2016 ist nicht damit zu rechnen

Zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.02.2016
Inhalt
  • Lizenz nicht aktivlegitimiert ist, gegen die patentrechtsverletzende Partei vorzugehen. Dieses Recht
  • , 139 PatG). Im Umkehrschluss bedeutet diese Entscheidung, dass ein Lizenznehmer mit einer einfachen
  • Patentrechtsverletzung vorgehen und etwaige Rechte aus dieser Verletzungshandlung herleiten kann (§§ 15

Besteht die „Krankengeldfalle“ trotz Gesetzesänderung fort?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.02.2016
Inhalt
  • hält diese Rechtsprechung nach altem wie auch nach neuem Recht für „abwegig“. In seinem 30-seitigen
  • kann es weiterhin Lücken in den Bescheinigungen geben. Im Normalfall eines Arbeitnehmers führt dies
  • Arbeitgebers reicht es hier seit jeher aus, wenn Arbeitnehmer am ersten Werktag nach Auslaufen ihrer
  • Krankengeld vom Tag der Bescheinigung an und ein Arztbesuch am nachfolgenden Werktag reicht aus. Dennoch
  • . Darauf macht das Sozialgericht (SG) Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 31.08.2015

Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei (Finanzen_Controlling)

Harold Treysse vom 05.02.2016
Titel
  • Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei (Finanzen_Controlling)
Inhalt
  • die Funktionen im Vordergrund. So kann sich in einer größeren Kanzlei z. B. ein IT Controlling als
  • mittleren Kanzleien dieser Punkt noch recht stiefmütterlich behandelt. Wie soll man auch Einnahmen
  • , befinden Sie sich in „sicherem Fahrwasser“. Auch auf die Ergebnisse einer Anwaltskanzlei ist das Pareto
  • nur im Entferntesten mit Kontrolle zu tun, dient vielmehr der Steuerung durch Erfassung
  • , welches teilweise fließend in das strategische Controlling mit übergeht, befasst sich mit kürzeren

Midas Mittelstandsfonds fordern Geld ehem. Anleger zurück

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 05.02.2016
Inhalt
  • Rechtsanwälte hilft Ihnen bei der Durchsetzung und Wahrung Ihrer Rechte.  
  • ehemaligen Anlegern zurück München, Berlin, 04.02.2016 – In  den letzten Wochen erhielten viele ehemalige
  • direkt oder indirekt in Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen. Die Investitionen sollten durch
  • Verantwortliche derzeit  in Untersuchungshaft sitzen. Die Geschäftsführung der Midas Mittelstandsfonds
  • stellte verschiedenen Unternehmen der S&K-Gruppe bis Mitte 2012 erhebliche Darlehen in einer

In Österreich tätiger „Planender Baumeister“ ist kein Architekt!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 04.02.2016
Titel
  • In Österreich tätiger „Planender Baumeister“ ist kein Architekt!
Inhalt
  • In Österreich tätiger „Planender Baumeister“ ist kein Architekt! Kurzmeldung BVerwG, Urt. v
  • und abgeschlossen, nach österreichischem Recht die Befähigungsprüfung für das Gewerbe Baumeister
  • . 16.11.2015 – 10 C 5.15 Ein in Österreich praktizierender „Planender Baumeister“ darf sich in Deutschland
  • nicht Architekt nennen und wird nicht als Architekt in die Architektenliste der zuständigen
  • 9.12). Der Betroffene war ein in Bayern lebender Deutscher, der verschiedene Handwerksberufe gelernt

AGB-Recht: Vorbehalt einer 5-tätigen Frist zur Annahme des Vertragsangebots des Verbrauchers in AGB von Online-Shops unwirksam

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.02.2016
Titel
  • AGB-Recht: Vorbehalt einer 5-tätigen Frist zur Annahme des Vertragsangebots des Verbrauchers in AGB von Online-Shops unwirksam
Inhalt
  • Nach einem Beschluss des LG Hamburg vom 29.10.2012 (Az.: 315 O 422/12) ist in den AGB von Online
  • Umformulierung ihrer AGB zu empfehlen. Der Beitrag AGB-Recht: Vorbehalt einer 5-tätigen Frist zur Annahme des
  • -Händlern eine Überprüfung ihrer AGB und, sofern erforderlich, eine rechts- und abmahnsichere
  • Annahme eines von dem Verbraucher im Rahmen der Online-Bestellung abgegebenen Vertragsangebots
  • entscheiden hatte, relevant. In dem von dem LG Hamburg zu entscheidenden Fall hatte sich ein Online

Artgerechtes Abwehrverhalten eines Hundes und die Beweisaufnahme

martina heck vom 03.02.2016
Inhalt
  • ist die Klägerin in ihrem Recht auf rechtliches Gehör nicht schon deshalb verletzt, weil das Gericht
  • Verwaltungsgericht Osnabrück aus: „So ist in Übereinstimmung mit der Wertung des Gutachters ergänzend
  • zugleich um die Thematik ging, in welchem Umfang eine Beweisaufnahme erforderlich ist. Das
  • als massive Bedrohung eingeschätzt und sich mit einem Angriff verteidigt. In seiner Entscheidung über
  • – wie die Klägerin behauptet – ist höchst unwahrscheinlich. Vielmehr gab die Tierärztin in einem

AGB-Recht: Ausschluss der Gewährleistung in AGB „soweit das gesetzlich zulässig ist“?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 03.02.2016
Titel
  • AGB-Recht: Ausschluss der Gewährleistung in AGB „soweit das gesetzlich zulässig ist“?
Inhalt
  • „soweit das gesetzlich zulässig ist“ in ihren AGB zu verzichten. Der Beitrag AGB-Recht: Ausschluss der
  • ist somit unwirksam. Der BGH führt hierzu in seinem Urteil aus: „Wie der Senat bereits wiederholt
  • entschieden hat, ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die
  • Verständlichkeitsgebot verstoßen. Praxistipp Unternehmen ist zu empfehlen, den Gewährleistungsausschluss in ihren AGB
  • durch den Zusatz geheilt werden „soweit das gesetzlich zulässig ist“. Der BGH hat dem Versuch, mit

Heute wieder Knieper.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 03.02.2016
Inhalt
  • allen Anlagen und Ihren Kontaktdaten. In einer ersten Einschätzung teilen wir Ihnen mit, welches
  • gemacht worden. Der Empfänger der Abmahnung habe also Kniepers Rechte verletzt Der Rechteinhaber
  • mit Foto. Kniepers Fotos seien Blickfang und Erkennungsmerkmal der Website. Gefährdung der
  • Exklusivität und zwinge „Marions Kochbuch“, bei Suchmaschinen mit den eigenen Inhalten zu konkurrieren
  • sich um Lichtbildwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG, so Albrecht Bischoff weiter. Was

Kollegin Manon Hotz über Art und Zeitpunkt der Zustellung einer Kündigung im Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt Reinhard Schmid vom 02.02.2016
Titel
  • Kollegin Manon Hotz über Art und Zeitpunkt der Zustellung einer Kündigung im Arbeitsverhältnis
Inhalt
  • Im folgenden Artikel beschäftigt sich Manon Hotz, Fachanwältin für Arbeitsrecht in unserer
  • Anwaltskanzlei in Stuttgart, mit der Problematik der Art und des Zeitpunkts der Zustellung von
  • Grund die Kündigungsschutzklage verlieren.   Beim Einschreiben mit Rückschein/Übergabe-Einschreiben ist
  • Kündigungsschreiben wie ein einfacher Brief in den Briefkasten eingeworfen. Dieser Umstand ist in der
  • , sondern er kann sie auch in den Briefkasten des Arbeitnehmers einwerfen. Hier ist jedoch Achtsamkeit

Gläubigerversammlung bei German Pellets am 10.02.2016

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 01.02.2016
Inhalt
  • der Kündigungsgründe erfolgen muss, um nicht das Recht der fristlosen Kündigung zu verlieren. Es ist
  • zwei Jahre bis zum Jahr 2018. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin rät den
  • absehbar, ob es im Jahr 2018 zu einer gesicherten Rückzahlung der Anleihe kommen wird. Auch ist fraglich
  • , wieviel die Besicherung mit 50% der Gesellschaftsanteile derzeit noch wert ist. Gegen die
  • massiven Wertverlust des Wismarer Holzverarbeitungsunternehmens German Pellets in den letzten Tagen

Pauschalreise-Richtlinie

Malte Winter vom 01.02.2016
Inhalt
  • Bislang gibt es im deutschen Recht keine gesetzliche Definition der Pauschalreise. Dies dürfte sich
  • verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten müssen bis Ende 2017 die dortigen Vorschriften in nationales Recht umsetzen. Die Richtlinie 90/314/EWG wurde ...

Haftung des Geschäftsführers für Markenverletzungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.01.2016
Inhalt
  • Kennzeichenverletzungen nur, wenn er willentlich und zurechenbar zur Verletzung des geschützten Rechts
  • OLG Düsseldorf, in Anlehnung an die aktuelle BGH Entscheidung, nicht länger
  • weiterhin mit der eingetragenen Marke eines anderen Unternehmens gekennzeichnet waren. Sowohl die