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Softwarerecht: Fehlerhaftigkeit eines Kassensystems

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.03.2016
Inhalt
  • es um ein angeblich fehlerhaftes Kassensystem ging. Zum einen ist es recht amüsant, hier zu lesen
  • Zufällig habe ich eine Entscheidung des OLG Köln (19 U 220/91) aus dem Jahr 1992 gefunden, in der
  • mit warenwirtschaftssystem anzuschliessen; zum anderen erkennt … “Softwarerecht: Fehlerhaftigkeit eines Kassensystems” weiterlesen

BGH stärkt Arztrechte gegenüber Jameda

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 04.03.2016
Inhalt
  • 34/15 die Rechte der Ärzteschaft deutlich gestärkt. Demnach ist die anonyme Verteilung von
  • Arzt in Behandlung gewesen ist. Entsprechende Belege sind in dem Arzt in anonymisierter Form sogar
  • ., M.A. von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München
  • im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig und deswegen geduldet werden müssen. Einschränkend ist dies
  • München, den 02.03.2016. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. März 2016 entschieden, dass

Urteil: Keine Rücknahmepflicht nach VW-Abgasskandal

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 03.03.2016
Inhalt
  • Realität entsprach. Rechtsanwalt Momen, den ich um ein kurzes Statement bat, ist sich recht sicher, dass
  • keine Rücknahmepflicht bestünde, da der Mangel mit geringem Aufwand behoben werden könne. Damit ist
  • Das Landgericht Bochum hat in seinem jüngsten Urteil entschieden, dass weder der Volkswagen-Konzern
  • die erste Klage gegen den Hersteller zugunsten des Fahrzeugbauers entschieden. Im November 2015 war
  • in den USA festgestellt worden, dass die Abgaswerte von Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns

Haltung eines großen Hundes und die Folgen eines Verstosses gegen die Anzeigepflicht

martina heck vom 03.03.2016
Inhalt
  • den seinerzeitigen Beschwerdeführer in die rechte Wade gebissen hat, als dieser mit seinem Fahrrad an
  • der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung. In dem entschiedenen Fall ist das
  • . Letzteres ist nach Aktenlage zwar nicht durchgängig der Fall gewesen, gerade aber in den Wochen vor
  • Beißvorfälle und ist andererseits mit relativ geringfügigen Einschränkungen der Hundehaltung verbunden, zumal
  • Sachkundenachweise. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren gegen die Anordnung der sofortigen

AG Köln: Verwertbarkeit von Videoaufnahmen im Strafverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.03.2016
Titel
  • AG Köln: Verwertbarkeit von Videoaufnahmen im Strafverfahren
Inhalt
  • Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegen. Das AG Köln verweist darauf – im Ergebnis zu Recht – dass im
  • Beim Amtsgericht Köln (526 Ds 490/14) ging es um die Frage, ob Videoaufnahmen einer Person im
  • : Verwertbarkeit von Videoaufnahmen im Strafverfahren” weiterlesen

Proven Oil Canada (POC) – Countdown zu den ordentlichen Gesellschafterversammlungen

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 02.03.2016
Inhalt
  • lassen. Empfehlenswert ist, eine sachkundige Person mit der Vertretung zu beauftragen, die in im
  • Gesellschafterversammlung beraten zu lassen. Was passiert in der Liquidation mit meinem eingesetzten
  • hierbei unbedingt ihre Rechte als Gesellschafter wahrnehmen und den Versammlungen beiwohnen sowie
  • können Anleger auf den Entscheidungsprozess der POC Einfluss nehmen. Ist eine persönliche
  • Möglichkeit der Mandatierung mit der Teilnahme und der Abstimmung auf der außerordentlichen

Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden als Erhaltungsaufwendungen in der Einkommensteuer

martina heck vom 02.03.2016
Titel
  • Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden als Erhaltungsaufwendungen in der Einkommensteuer
Inhalt
  • Anschaffungs- oder Herstellungskosten handelt. In diesem Fall sind sie nur im Rahmen der Absetzung für
  • im Streitfall nach ihrem Wortlaut anzuwenden. In Fällen von Schäden an Gebäuden nach Erwerb bedarf
  • , dass Reparaturkosten im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb wirtschaftlich betrachtet
  • Vermietung und Verpachtung in Betracht, wenn die Mietsache in ihrer Substanz geschädigt ist. Sie soll nach
  • wäre im Streitfall dem Grunde nach zu Gunsten der Kläger in Betracht gekommen. Die ausgezogene

UPDATE 3: Insolvenzanfechtung – Das scharfe Schwert soll stumpfer werden

Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius vom 01.03.2016
Inhalt
  • 2016 fand eine öffentliche Anhörung  im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen
  • Koalition im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung auf, mit dem Ziel mehr Planungssicherheit beim
  • . Kongruente Deckungshandlungen sollen in besonderem Maße vor der Vorsatzanfechtung geschützt sein, indem es im
  • Ratenzahlungen, soll mit Wirkung zugunsten des Anfechtungsgegners explizit in den Gesetzestext aufgenommen
  • Insolvenzanfechtungsrecht gesetzlich einzuführen. Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Am 24. Februar

Mieter hat „die Betriebskosten“ zu tragen

martina heck vom 01.03.2016
Inhalt
  • , ist der hier im Mietvertrag verwendete Begriff der Betriebskosten ohne Weiteres in diesem Sinne zu
  • BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 ist damit die Umlage der in § 556 Abs. 1 Satz 2
  • verwiesen wird. Um eine derartige Klausel geht es auch hier. Es ist ohne Bedeutung, wenn in einem konkreten
  • mehr in Kraft, sondern inzwischen durch die – im wesentlichen inhaltsgleiche
  • der Betriebskosten ist die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 Zweite Berechnungsverordnung in der jeweils

YouTube haftet nicht als Täter für Urheberrechtsverstoß

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.02.2016
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 28.01.2016 unter dem Az. 29 U
  • Veröffentlichungsmöglichkeit durch den Provider reicht für die täterschaftliche Haftung dieses
  • ist nach § 25 StGB nur derjenige, der die Tat selbst oder als mittelbarer Täter begeht. Für die Tat

Filesharing - WeSaveYourCopyRights verschickt Abmahnung wegen "Ash vs. Evil Dead"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.02.2016
Inhalt
  • Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit
  • Frankfurt  vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an der TV-Serie  „Ash vs. Evil Dead“. In
  • in den Vereinigten Staaten ist seit dem 31. Oktober 2015 auf dem Kabelsender starz zu sehen. Bereits
  • , dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem
  • Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden

Kein Hartz-IV-Zuschlag für größere Wohnung für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 26.02.2016
Titel
  • Kein Hartz-IV-Zuschlag für größere Wohnung für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin
Inhalt
  • die Pressemitteilung vom 6. September 2013 „Mit Hartz IV nach Australien – Vom Recht auf Umgang mit
  • kann die Ausübung des Rechts auf Umgang mit einem Kind sozialrechtliche Ansprüche begründen
  • des Kindes selbst in Betracht.   Zum Hintergrund: Wenn sich Paare mit Kindern trennen, wirft dies
  • IV Empfängern auf Leistungen zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihren getrennt lebenden Kindern
  • Klägerinnen zu 1) und 2) lebten 2013 zusammen mit der Tochter der Klägerin zu 1) in einer 97 qm

German Pellets: Insolvenz zieht immer weitere Kreise

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 26.02.2016
Inhalt
  • Registrierung Gebrauch zu machen, um seine Rechte im Insolvenzverfahren frühzeitig zu sichern. Wie
  • registrieren lassen. Dies ist der erste Schritt, seine Forderungen im Insolvenzverfahren geltend zu
  • Rechte. Pressekontakt: CLLB Rechtsanwälte, Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB
  • 29.02.2016 können sich alle Anleger, die in Anleihen oder Genussscheine bei German Pellets investiert haben
  • bereits in früheren Mitteilungen rät die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte dringend jedem Anleger, der

Browserverlauf für Arbeitgeber nicht tabu

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.02.2016
Inhalt
  • Landesarbeitsgericht Brandenburg gab dem Arbeitgeber Recht und hält die außerordentliche Kündigung
  • Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen Dienstrechner zur privaten Nutzung des
  • Internets verwendet, obwohl ihm das nur in Ausnahmefällen gestattet war. Der Arbeitgeber wertete den
  • Browserverlauf des Mitarbeiters aus und stellte fest, dass er in einem Zeitraum von dreißig Tagen das
  • Arbeitnehmer hinsichtlich der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz vorliegt, ist eine...

Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.02.2016
Titel
  • Fachanwalt für IT-Recht
Inhalt
  • -Recht ist äußerst selten in Deutschland. Mandanten erhalten bei uns spezialrechtliche Beratung rund um die medizinische IT,…Weiterlesen ›
  • Informationstechnologienrecht (IT-Recht) zu führen. Die Fachanwaltskombination aus Medizinrecht und IT