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Autoschlüssel liegen gelassen: Versicherung muss nur teilweise bei Schaden eintreten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2012

Paket beim Nachbarn abgegeben: Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2012
Inhalt
  • , zu verhindern ist. Der Verkäufer hat insofern zu Recht darauf verwiesen, dass hier eine gewisse
  • nicht. Die Entscheidung ist inhaltlich im Ergebnis richtig, die Begründung dagegen hat mich mehrmals
  • muss, dass nur an den Besteller ausgeliefert wird. Darüber hinaus ist der Verbraucher im Widerrufsfall
  • Immer noch ist es der Regelfall, dass Pakete gerne mal beim Nachbarn abgegeben werden. Frage: Wann
  • laufen. Bei jedem anderen Nachbarn, der einfach nur nett ist (oder es sein will), läuft die Frist

Markenrecht: Werktitelschutz auch für Kolumne mit nur wenigen Absätzen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2012
Inhalt
  • Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint. Insofern ist das erst einmal nichts neues, seit je
  • Das Markengesetz schützt auch den so genannten Werktitel im §5 MarkenG: Als geschäftliche
  • her ist durch den BGH anerkannt, dass ein Teil einer Zeitung oder Zeitschrift ein eigenes
  • titelschutzfähiges Werk im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG sein kann. Dies jedenfalls dann, wenn es sich um
  • “eine besondere, nach ihrer äußeren Aufmachung sowie nach ihrem Gegenstand und Inhalt in gewissem

Apotheken: Verbot der Selbstbedienung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 18.10.2012
Inhalt
  • Bundesverwaltungsgericht: Das in § 17 Abs. 3 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ist
  • verfassungsgemäß. Apothekenpflichtige Arzneimittel dürfen nicht im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr
  • ), verfassungsgemäß ist. Der Kläger ist selbstständiger Apotheker. Er wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit
  • Bundesverwaltungsgerichts Keine Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel Das Bundesverwaltungsgericht in
  • Leipzig hat heute entschieden, dass das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der

DTE Euro Payment legt Abtretungsvereinbarung i.S. Mein-Branchenverzeichnis.info vor

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2012
Inhalt
  • Auf mein letztes Anschreiben an die DTE Euro Payment und Inkassierungsgesellschaft mbH mit Sitz in
  • abgetreten wurden, sondern zugleich auch die DTE mit der Inkassierung beauftragt wurde. Ich lasse

Hintergrund: Twitter-Account auf polizeilichen Zuruf gesperrt?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.10.2012
Inhalt
  • “sämtliche Benutzerkonten [...] in allen sozialen Netzwerken zu schlie­ßen” sind. Es gab damit also im
  • , dass sie notfalls mit Zwangsmitteln die Umsetzung der Verfügung erwirken kann. Insofern ist zu
  • bei Unternehmen mit deutscher Niederlassung in Betracht kommen. An dieser Stelle blieb es letztlich
  • Polizei gesperrt wurde. Die Meldungen in den Medien sind teilweise etwas verwirrend, daher hier kurz
  • Gruppierung wurde durch den Innenminister des Landes Niedersachsen verboten, wobei in der

Gesetzgebung: Keine Erlaubnispflicht für Internetcafes mehr?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.10.2012
Inhalt
  • gestrichen werden. Es ist nicht mit Problemen im Bundestag zu rechnen.
  • Dienstleistungsrichtlinie erkennt (das Verlangen nach behördlicher Genehmigung ist mit der EU
  • Erlaubnispflicht befreien soll. Hintergrund ist §33i I GewO, der sich richtig gekürzt so liest: Wer
  • “Spielhallencharakter” feststellt, dann ist eine Erlaubnispflicht nach §33i I GewO zu erkennen. So entschied
  • im Jahr 2005 das Bundesverwaltungsgericht (6 C 11.04), als einem Internetcafe der Betrieb untersagt

Haftpflicht tritt nicht nach angekündigtem Fussball-Foul ein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.10.2012
Inhalt
  • brechen”. Dies würdigte das Gericht zu Recht in einer Gesamtschau als Vorsatz, womit letztlich die
  • sich nun mit der Frage zu beschäftigen, wann der Haftpflichtversicherer mit ins Boot zu holen ist
  • Schmerzensgeld steht schnell im Raum (siehe dazu den Link unten). Das OLG Karlsruhe (9 U 162/11) hatte
  • . Die Frage ist dabei von hoher Bedeutung: Wenn der foulende Spieler selber kein oder wenig Geld hat
  • , ist ein (weiterer) Anspruchsgegner, der zudem zahlungskräftig ist, sprichwörtlich Gold wert

Markus Warmuth

IT-Recht Arbeitsrecht Zivilrecht

Ohne Mängelanzeige keine Mietminderung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 27.11.2012
Inhalt
  • berechtigt, 1. die in § 536 bestimmten Rechte geltend zu machen, 2. nach § 536a Abs. 1 Schadensersatz zu
  • beziehungsweise die Ursache der Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Dafür ist in erster Linie eine
  • verpflichtet ist die Mietsache in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen. § 536c BGB bestimmt demnach
  • in einem Fall mit einem derartigen wiederkehrenden Mangel und der Anzeigepflicht des Mieters
  • . Ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz. Die  Verletzung der Anzeigepflicht versagt dem

LSG Berlin-Brandenburg - L 34 AS 2009/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.06.2010
Inhalt
  • Fortbildung des Rechts beitragen wird. Dies ist wiederum nur dann der Fall, wenn es in einem
  • Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. September 2009, mit dem dieses das
  • zulässig, weil das Sozialgericht sie zugelassen hätte. Im Tenor ist die Nichtzulassung der Berufung
  • Rechtsgrundlage für einen unabweisbaren Mehrbedarf auch im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II
  • 2008, § 160 RdNr. 6 m. w. N. und Kummer, Der Zugang zur Berufungsinstanz nach neuem Recht, NZS 1993

KG Berlin - 1 W 455/10

Kammergericht vom 30.09.2010
Inhalt
  • , das mit dem Recht eines Dritten belastet ist, als Ganzes durch den Eigentümer in Wohnungseigentum
  • eines Dritten erforderlich, mit dessen Recht das Recht an dem Grundstück belastet ist. 12 Aus dem
  • Zustimmungserfordernis Drittberechtigter (so zu Recht Schneider, ZNotP 2010, 299, 302; Kesseler geht hierauf in
  • , 1466, 1467; ders. NJW 2010, 2317, 2318)“ bedarf. 11 Nach § 19 GBO ist zu einer Eintragung im
  • Grundbuch die Bewilligung desjenigen erforderlich, dessen Recht von ihr betroffen wird. Der

§ 1 KAEAAnO

Inhalt
  • Zweckverbands entrichtet, die Empfänger der Abgabe sind. Das Recht der Gemeinden am Wegeeigentum
  • ;ffentlichen und privaten Rechts gleich, an denen ausschließlich Länder, Reichsgaue
  • (1) Konzessionsabgaben im Sinne der Konzessionsabgabenanordnung sind alle Entgelte, die ein
  • auf eine anderweite Regelung der Versorgung im Gebiet der Gemeinde, des Gemeindeverbands oder des
  • Zusammenschlüsse, die Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 2 des

§ 4a UmwRG

Maßgaben zur Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
Inhalt
  • wiederherstellen kann, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung ernstliche Zweifel an der Rechtmäß
  • Vorschriften eine Beurteilungsermächtigung eingeräumt ist, ist eine behördliche Entscheidung im
  • eingehalten wurden,3.das anzuwendende Recht verkannt wurde,4.sachfremde Erwägungen vorliegen.(3
  • ) § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass
  • Klage gegen eine Entscheidung im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen dienenden

§ 2 UIG 2005

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen.(2) Kontrolle im Sinne des
  • besonderen Pflichten unterliegt oder über besondere Rechte verfügt, insbesondere ein
  • Personen des öffentlichen Rechts zuzuordnen ist.(3) Umweltinformationen sind unabhängig
  • Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, insbesondere solche der
  • im Sinne der Nummern 2 und 3 betroffen sind oder sein können; hierzu gehört auch die