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Einschränkung des Verlustabzugs bei Körperschaften verfassungswidrig

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 16.05.2017
Inhalt
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  • abziehbar, soweit sie auf die übertragenen Anteile oder Rechte entfallen sind. Unklar ist die Rechtslage
  • Das BVerfG hat mit Beschluss vom 29.03.2017 entschieden, dass die Regelung in § 8c Abs. 1 KStG zur
  • Einschränkung des Verlustabzugs bei Körperschaften (zumindest in der Fassung bis 31.12.2015) im
  • § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG möglicherweise in einer Weise reduziert worden ist, dass die Regelung

BGH: zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.05.2017
Titel
  • BGH: zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Inhalt
  • Unterlassungsanspruch nur insoweit zuerkannt, als er Speicherungen von IP-Adressen in Verbindung mit dem Zeitpunkt des
  • .  Mit seiner Klage begehrt er, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm zugewiesene IP
  • Nutzungsvorgangs hinaus erforderlich ist, um die (generelle) Funktionsfähigkeit der jeweils in Anspruch
  • Gefahrenpotential bei den übrigen Online-Mediendiensten des Bundes ist, welche der Kläger in Anspruch
  • Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei

Erfolgreicher Kampf gegen Poliscan Speed

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 16.05.2017
Inhalt
  • Eine Bußgeldsache am Amtsgericht mit erheblicher Bedeutung für den Mandanten: Es steht eine
  • vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h im Raum, Verurteilung wegen Vorsatz droht, [...]

"Erkältung gründlich anpacken" ist irreführend

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.05.2017
Titel
  • "Erkältung gründlich anpacken" ist irreführend
Inhalt
  • Die Werbung für Arzneimittel gegen Erkältungskrankheiten ist unlauter, wenn die Werbung mit
  • gründlich entfernt werde. Die Werbeaussage „Erkältung gründlich anpacken“ ist, verbunden mit einer
  • Abbildung in der eine Faust die Erkältung mit der Wurzel aus dem Boden zieht, irreführend. Ein Arzneimittel
  • ist noch nicht zur kausalen Behandlung einer Erkältung geeignet, sondern lediglich für in Bezug auf
  • , welches mit seinen „T Kapseln forte“ ein Erkältungsmedikament vertreibt. In...

OLG Karlsruhe: Keine arglistige Täuschung trotz unterlassener Angabe der Nichteinnahme von Medikamenten in der Lebensversicherung

Rechtsexperte Christian Luber vom 15.05.2017
Titel
  • OLG Karlsruhe: Keine arglistige Täuschung trotz unterlassener Angabe der Nichteinnahme von Medikamenten in der Lebensversicherung
Inhalt
  • gelingen, weil es eben nicht so ist, dass ein Versicherungsnehmer grundsätzlich in Tä
  • Versicherungskunden und geschädigte Anleger bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in M
  • ;ngern lehnen wir ab.Unser Credo liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Mandanten
  • Rechtsanwälte zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht! Kontakt Rechtsanwälte
  • Vertragsschluss die Einnahme von Medikamenten nicht angibt.Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit

Abmahnung Daniel Hufenbach

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.05.2017
Inhalt
  • Daniel Hufenbach einen Sportartikelversand in Berlin, im Rahmen dessen er unter anderem auch online
  • Hufenbach Sporthandel, Bruno-Bürge-Weg 8, 2439 Berlin, vor.Nach Angeben in der Abmahnung betreibt Herr
  • Hufenbach musste nach Angeben in der Abmahnung feststellen, dass der Empfänger der Abmahnung Angebote ohne

Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2017)

Dr. Sebastian Kraska vom 14.05.2017
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2017)
Inhalt
  • … *** Donnerstag, 11. Mai 2017 Datenschutz-Grundverordnung: Tools zur Datenlöschung. Das Recht auf
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> Sucht der Deutschen, sich gegenseitig zu bespitzeln >>&gt
  • ; Datenschutz darf kein Vorwand werden, um Forschung zu behindern >>> Das Internet der Dinge vor
  • Gericht >>> Tools zur Datenlöschung >>> Gesetz zur Anpassung des deutschen

Bewerbung eines Getränks mit "Zellschutz"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.05.2017
Titel
  • Bewerbung eines Getränks mit "Zellschutz"
Inhalt
  • . Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Energy Drinks, Hypotonic Drinks und O2 Booster mit den
  • Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass Drinks mit der Werbeaussage „Zellschutz“ nicht
  • Angabe handelt. Diese Werbeaussage ist nur dann zulässig, wenn die Verbraucher die speziellen
  • Zwischenschritte unternehmen zu müssen.Der Kläger ist ein nach § 3 UWG aktiv klagelegitimierter Verein
  • . Die Beklagte bewarb ihre Produkte auf ihrer Homepage mit den...

Beweislast beim Filesharing in Mehrpersonenhaushalten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.05.2017
Titel
  • Beweislast beim Filesharing in Mehrpersonenhaushalten
Inhalt
  • Lebensrealität, in der der Internetzugang mit Familienmitgliedern und Besuchern geteilt werde. SachverhaltVom
  • Bei illegalem Filesharing in Mehrpersonenhaushalten genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären
  • Amtsgericht Mannheim mit Urteil vom 18. Januar 2017 (Az. U 10 C 1780/16) entschieden. Eine
  • erfolgloser Abmahnung klagte die Rechteinhaberin auf Schadensersatz in der Höhe von 640,20 €...

Gewerblichen Nutzung von Fotografien eines öffentlichen Werkes

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2017
Inhalt
  • , Straßen, Plätzen und Gebäuden, ist grundsätzlich erlaubt. Dies umfasst insbesondere auch die
  • Verbreitung, Vervielfältigung und Wiedergabe der Fotos in der Öffentlichkeit für gewerbliche Zwecke. Eine
  • Nutzung ist jedoch insoweit unzulässig, wenn die Fotografie auf einen dreidimensionalen Träger
  • einheitlichen Werk. Das bloße Aufbringen auf einem Trägermedium ist jedoch weiterhin
  • zulässig.TatbestandDer Kläger ist der Künstler des Gemäldes „Hommage an die jungen Generationen“, welches aus 16

LSG NRW äußert sich zur grundsätzlichen Zulässigkeit von 100 %-Sanktionen beim Arbeitslosengeld II

Rechtsanwalt Knut Hanke vom 11.05.2017
Titel
  • LSG NRW äußert sich zur grundsätzlichen Zulässigkeit von 100 %-Sanktionen beim Arbeitslosengeld II
Inhalt
  • sichergestellt.Das reicht aus Sicht des erkennenden Senats aus, um das Menschenrecht auf Sicherung des
  • In einer ganz aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 05.05.2017 – L 2 AS 697/17 B ER)https
  • ://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=19231 5hat sich der 2. Senat des
  • eines Arbeitslosengeld II-Empfängers geäußert, dem die Leistungen für einen
  • die Möglichkeit, ergänzende Sachleistungen in Anspruch zu nehmen, also

BGH: Beweiserleichterung in der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung

Rechtsexperte Christian Luber vom 11.05.2017
Titel
  • BGH: Beweiserleichterung in der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung
Inhalt
  • Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 13. November 2013, Az. IV ZR 224/13, entschieden, dass in der
  • Versicherung Recht und wies die Klage ab. Hiergegen legte das Unternehmen Nichtzulassungsbeschwerde ein.Der
  • BGH relativiert dies und erklärt, dass der Versicherungsnehmer den Schaden nicht im Detail
  • ;gen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in Berlin, Hamburg und Köln
  • . Die vielen Prozessgewinne unserer Rechtsanwälte zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht! 

Unerlaubtes Streaming von Filmen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.05.2017
Inhalt
  • Mit Urteil vom 26.04.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Vertrieb eines
  • . Nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen ist die vorübergehende Vervielfältigung durch
  • erfüllt, so das Gericht. Der Antragsteller, eine niederländische Stiftung, die mit dem Schutz von
  • Urheberrechten betraut ist, hatte beantragt, den Vertreiber eines Gerätes, welches...

Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Unzureichende Feststellung der Invalidität?

Rechtsexperte Christian Luber vom 10.05.2017
Inhalt
  • Recht-sprechung können nur dann Vorschäden in Abzug gebracht werden, wenn sie bereits vor
  • Unfallversicherung bei der Nürnberger Allgemeinen Versicherung AG abgeschlossen. Im Mai 2016 stürzte unser
  • Unfallversicherung im Streit. Die Versicherung beauftragte schließlich einen Gutachter mit der Pr
  • ist nach unserer Bewertung aber unzulässig“, erklärt Rechtsanwältin Pratsch
  • bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in Berlin, Hamburg

VGH Mannheim: Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 10.05.2017
Inhalt
  • . 10 S 413/15) das Recht auf Zugang zu „Umweltinformationen über Emissionen“ bei einer
  • Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat in seinem Urteil vom 21. März 2017 (Az
  • informationspflichtigen Behörde bekräftigt. I. Sachverhalt  In dem entschiedenen Fall hatte eine Bürgerin...