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Testmuster, Affiliate-Links und gesponsorte Blogposts – Die richtige Kennzeichnung

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 30.04.2015
Inhalt
  • unzureichend hat das OLG Frankfurt am Main (Beschluss v. 23.2.2011, Az. 6 W 111/10, BeckRS 2011, 06931
  • genießen sein, bei denen im Text nur ein Sternchen (*) und der eigentliche Hinweis erst am Ende des Textes
  • gesponsorte Produkt im Text. Ob Fußnoten und Labels am Ende des Posts ausreichen, haben die Gerichte
  • man nicht“ straft die Leserschaft Ungenauigkeiten bei der Unterscheidung Content und Werbung meist ab
  • Kennzeichnung von Affiliate-Links. Bemerkenswert ist aber, dass das OLG Frankfurt davon ausgeht, dass ein

Filesharing: LG Bielefeld bestätigt die Rechtsprechung zur 3jährigen Verjährungsfrist des AG Bielefeld

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.04.2015
Titel
  • Filesharing: LG Bielefeld bestätigt die Rechtsprechung zur 3jährigen Verjährungsfrist des AG Bielefeld
Inhalt
  • solchen Festsetzung unter anderem darauf, dass nach den im Urteil des OLG Frankfurt vom 21.12.2010
  • gegen das am 24.04.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld offensichtlich keine Aussicht
  • . Januar 2011 – 23 S 359/09 –, juris; ähnlich LG Frankfurt, NJW-RR 2003, 547 f.).So liegt der Fall hier
  • – (zitiert nach juris) ist in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urt. v
  • berücksichtigen wäre - wird in dem Mahnbescheid nicht verwiesen. Soweit man das dem Beklagten bei Zustellung

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung mit farbiger Urschrift

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.04.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 17.02.2015 unter dem
  • Az. 11 U 56/14 entschieden, dass die Zustellung einer einstweiligen Verfügung auch dann wirksam
  • weil der Beschluss in Schwarzweiß kopiert wurde. Denn im vorliegenden Fall war offenkundig, dass nicht

Ratingagentur zur Unterlassung schlechten Scorings verurteilt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.04.2015
Inhalt
  • Mit Urteil (Az. 24 U 82/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 07.04.2015 einer
  • es sich um ein im Rhein-Main-Gebiet ansässigen Unternehmen, das seit den 1990er Jahren im Bereich der

Verbraucherinformationsgesetz und Gastro-Ampel – Urteil des VG Düsseldorf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2015
Inhalt
  • , kann hier noch nicht einmal im Ansatz die Rede sein. Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai
  • Risikobewertung zu den Kontrollen der im Gebiet der Beklagten ansässigen Gaststättenbetriebe an den
  • eine am Wortlaut der Vorschrift orientierte Auslegung ergibt, dass diese ausschließlich allgemeine
  • , a.a.O. sowie VG Berlin, Beschluss vom 19. März 2014, a.a.O. und VG Frankfurt, Urteil vom 25. Januar
  • liefe die Nr. 1 des § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG leer, würde man die Ergebnisse einzelner

Speicherung von Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.04.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung des Klägers gegen das Urteil der...
  • Az. 7 U 187/13 entschieden, dass eine Aufhebung eines Insolvenzverfahrens keinen Anlass gibt, die
  • Aufhebung eines Insolvenzverfahrens isoliert gespeichert werden kann. Denn auch an der Information, dass

BGH zur Freigabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.04.2015
Inhalt
  • Avalzinsen verlangte dieser als Schadensersatz von dem Bauherrn. Zu Recht, entschieden das OLG Frankfurt (Urt
  • Thema Sicherheiten am Bau sehr ernst und bei der Vertragsgestaltung fachanwaltliche Hilfe in
  • folgen bei Google+ und Twitter. Quelle des Artikelbildes: © Maik Schwertle / pixelio.de The post BGH
  • Jahre. Die in dieser Zeit von dem Generalunternehmer für die Bürgschaft an die Bank gezahlten
  • § 648a BGB. Bauherrn bzw. Auftraggeber tun deshalb gut daran, im Bauvertrag das Insolvenzrisiko des

Zertifizierung bei Verkauf von Bio-Lebensmitteln

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.04.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 30.09.2014 unter dem
  • Ausnahmeregelung niemals profitieren.Damit hat das OLG Frankfurt am Main der Berufung des Klägers gegen das
  • Az. 14 U 201/13 entschieden, dass ein Verkäufer von Bio-Artikeln verpflichtet ist, seine Ware von der
  • , wenn die Händler die Ware direkt an den Verbraucher abgeben. Direkt heißt in diesem Sinne: Nicht über

Markenrecht: Die als Bear & Wolf getarnte Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte mahnt für DKH Retail Limited Markenrechtsverletzung an "Superdry" ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.04.2015
Titel
  • Markenrecht: Die als Bear & Wolf getarnte Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte mahnt für DKH Retail Limited Markenrechtsverletzung an "Superdry" ab
Inhalt
  • Winterstein Rechtsanwälte, also der Markenrechtsableger, Darmstädter Landstrasse 110, 60598 Frankfurt am
  • Main (Webeaussage: Die IP-Spezialisten von Winterstein Rechtsanwälte treten unter der Marke Bear &amp
  • Die Rechtsanwälte Bear & Wolf, in Deutschland nach eigener Aussage Powered in Germany by
  • sind, obwohl es sich nicht um Originalware handeln soll. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die
  • Bildmarke eingetragen (EM 003528403, EM 006063317, EM 008134314, EM 008670051) und Rechteinhaberin

Einnahmetabelle 1.Bundesliga 2014/2015: 29.Spieltag

Max Rand vom 20.04.2015
Inhalt
  • : Frankfurt überholt Stuttgart Wenn man alle Wettbewerbe zusammenrechnet und weitere Einnahmen wie
  • /2015 ist vorbei und an der Spitze der 1.Bundesliga Einnahmetabelle hat sich im Vergleich zur Vorwoche
  • . Wer am meisten einnimmt ist wohl auch sportlich der erfolgreichste Verein. Anbei die Übersicht aller
  • in etwa dar, wie man es vor der Saison auch hätte sportlich erwarten können. Die größte Differenz
  • Viertelfinalhinspiele im Europapokal. Auswirkungen hatte dies lediglich beim VfL Wolfsburg, der

Die JURAcon Frankfurt – Karrieremesse mit Chancen

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 20.04.2015
Titel
  • Die JURAcon Frankfurt – Karrieremesse mit Chancen
Inhalt
  • Am 07. Mai 2015 ist es soweit: Die JURAcon Frankfurt öffnet ihre Türen. Studierende, Referendare

Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.04.2015
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 05.03.2015 unter dem Az. 2-03
  • einlassen und die Behauptung ggf. widerlegen kann. Das sei im vorliegenden Fall nicht ausreichend
  • geschehen. Streitig war die folgende Äußerung: “Behandlungsbedarf an der Stirne lag vor. Wurde nicht

Viele Abmahnungen nicht per se rechtsmissbräuchlich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.04.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.03.2015 eine Entscheidung des LG
  • Missbrauch von Rechtsmitteln bedeutet. Im vorliegenden Fall ging es um einen vergleichsweise

Urheberrechtlicher Schutz von Programmen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.04.2015
Inhalt
  • hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Berufungsverfahren vom Januar 2015
  • , Beklagte ist eine Firma, der die Nutzungsrechte an dem entsprechenden Programm eingeräumt worden...

Einnahmetabelle 1.Bundesliga 2014/2015: 27.Spieltag

Max Rand vom 07.04.2015
Inhalt
  • /2015 ist vorbei und an der Spitze der 1.Bundesliga Einnahmetabelle hat sich im Vergleich zur Vorwoche
  • und der “Einnahmetabelle DFB-Pokal” geht es hier. Alle Wettbewerbe: Frankfurt überholt Stuttgart Wenn
  • . Insgesamt spiegelt die Tabelle die sportliche Situation sehr gut wieder. Wer am meisten einnimmt ist
  • in etwa dar, wie man es vor der Saison auch hätte sportlich erwarten können. Die größte Differenz
  • man alle Wettbewerbe zusammenrechnet und weitere Einnahmen wie Sponsoren und Transfers mit