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BGH - IX ZR 76/10
Bundesgerichtshof vom 26.10.2012
- Inhalt
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- Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.10.2008 - 2-25 O 478/07 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.03.2010 - 6 U 21/09 -
- . Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 26. Oktober 2012 beschlossen
- zurückgewiesen. Gründe: 1Die Anhörungsrüge des Beklagten ist unbegründet. Der Senat hat die im
- Beschwerdeverfahren gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts vorgebrachten Einwendungen im vollen Umfang auf
Versagung der BesAR nach EEG 2012 für Recycling-Unternehmen rechtmäßig
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 13.01.2015
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- ● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat
- entschieden, dass ein Unternehmen des Metallrecyclings keine Begrenzung der EEG-Umlage im Rahmen der
Regelleistung durch Hausspeicheranlagen - Risiken und Nebenwirkungen für die Befreiung von der EEG-Umlage
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 19.09.2016
- Inhalt
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- ● Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, Frankfurt am Main ● Der Markt für Hausspeicheranlagen ist
Die Glühlampe hat ausgedient – Neue Rechtsprechung zum Inbetriebnahmezeitpunkt
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 26.05.2015
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- ● Rechtsanwälte Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) und Christian Cappel, Frankfurt am
- Main ● Der Inbetriebnahmezeitpunkt von Photovoltaik-Anlagen beeinflusst unmittelbar deren
Steuerrecht kompakt: Das Bundeszentralamt für Steuern darf geschützte Daten nicht austauschen!
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 06.10.2015
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- ● RA/StB Martin Riegel und RA Michael Walke, Frankfurt am Main ● Deutschland hat mit Australien
- , Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and
Kommentar: Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen gegen Solarstrom-Abgabe klagen
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 11.04.2014
- Inhalt
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- ● Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), Frankfurt am Main ● Laut einer
Kommentar: Normenkontrollrat (NKR) kritisiert Gesetzgebungsprozess zur EEG-Novelle
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 05.05.2014
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- ● Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), Frankfurt am Main ● Es entspricht
§ 133 SGB 11
Rechtsform
- Inhalt
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- ;ftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt am Main.
- Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschä
Urteil: Gewinnspiel mit Einwilligung in E-Mail-Werbung und Telefonwerbung
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 01.09.2016
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- Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 28.07.2016, Az. 6 U 93/15: Die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen [...]
Web Solution GmbH mit Routenplaner-Abofalle: Dr. Ackermann lebt
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 15.11.2016
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- am Main lockt unter routenplaner-maps.com arglose User mit ihrem Routenplaner in die Falle – 500 € für 24 Monate [...]
- Wieder ein neuer Name, wieder die gleiche Abzocke: Eine angebliche Web Solution GmbH aus Frankfurt
Abmahnung: Passenger – Let her go (Bravo Hits 2013)
Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 18.02.2014
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- Tweet Die Rechtsanwälte Kornmeier und Partner aus Frankfurt am Main versenden derzeit Abmahnungen
- für den Hit „Passenger – Let her go“. Abgemahnt wird im Auftrag der Embassy of Music GmbH [...]
Mietminderung wegen Ausbau eines Flughafens?
Malte Winter vom 27.08.2014
- Inhalt
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- Nordbahn des Flughafens Frankfurt am Main berechtigt, wenn der Mieter den Mietvertrag in Kenntnis des
Mehrwertdienst-Telefonnummer im Web-Impressum unzulässig
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 07.03.2014
- Inhalt
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- Telefonnummer im Web-Impressum: Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom
- 02.10.2013, Az. 2-03 O 445/12: Eine kostenpflichtige Mehrwertdienst-Telefonnummer im Web-Impressum verstößt gegen § 5 [...]
Filesharing-Massenabmahner DigiProtect beantragt Insolvenz
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 28.02.2013
- Inhalt
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- Die in Frankfurt am Main ansässige FDUDM2 GmbH, besser bekannt unter ihrem ursprünglichen Namen
HessVGH - 11 TG 164/94
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 08.03.1994
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- Ausgangsverfahren beim Amtsgericht Frankfurt am Main (Az: 30 C 2317/92-71) oder in einem sich daran
- Präsidenten der Direktion Frankfurt am Main der Deutschen Bundespost POSTDIENST vertreten. Nach der
- , daß der Präsident der Direktion Frankfurt am Main die Deutsche Bundespost POSTDIENST gerichtlich und
- Oberpostdirektionen. Für Hessen ist danach ab 1. Januar 1993 im Bereich POSTDIENST davon auszugehen
- Postdienst) Gründe 1Die Antragsgegnerin wird im Beschwerdeverfahren wie in erster Instanz durch den