Urteil des BGH vom 26.10.2012, IX ZR 76/10

Entschieden
26.10.2012
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 76/10

vom

26. Oktober 2012

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 26. Oktober 2012

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 9. Februar

2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge des Beklagten ist unbegründet. Der Senat hat die im

Beschwerdeverfahren gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts vorgebrachten Einwendungen im vollen Umfang auf das Vorliegen von Zulassungsgründen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Dabei hat sich eine Gehörsverletzung nicht ergeben. Auch die abermalige Würdigung führt zu keinem

anderen Ergebnis. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen; die Gerich-

te sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrages ausdrücklich zu

bescheiden. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO (BVerfG NJW 2011, 1497, 1499).

Kayser Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.10.2008 - 2-25 O 478/07 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.03.2010 - 6 U 21/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil