Urteil des BGH vom 26.10.2012

IX ZR 76/10

vom

26. Oktober 2012

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 26. Oktober 2012

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 9. Februar

2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Gründe:

Die Anhörungsrüge des Beklagten ist unbegründet. Der Senat hat die im

Beschwerdeverfahren gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts vorge-

brachten Einwendungen im vollen Umfang auf das Vorliegen von Zulassungs-

gründen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Dabei hat sich eine Ge-

hörsverletzung nicht ergeben. Auch die abermalige Würdigung führt zu keinem

anderen Ergebnis. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen; die Gerich-

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te sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrages ausdrücklich zu

bescheiden. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Anhörungsrüge ge-

mäß § 321a ZPO (BVerfG NJW 2011, 1497, 1499).

Kayser

Gehrlein

Vill

Lohmann

Fischer

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.10.2008 - 2-25 O 478/07 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.03.2010 - 6 U 21/09 -