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Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des „unechten Stiefvaters“ bei „Hartz IV-Leistungen“ nicht zur Entscheidung angenommen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 23.06.2013
Inhalt
  • geborene Beschwerdeführerin lebte mit ihrer Mutter, deren neuem Partner und dessen Tochter zusammen. Der
  • steht vielmehr das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, für dessen

Auch ein Vereinsvorstand muss sich an die Entscheidung des Vereinsgerichts halten

martina heck vom 02.05.2013
Inhalt
  • Ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, muss sich die
  • dessen eine gesundheitliche Gefährdung zu befürchten ist, haben sich … einer vertrauensärztlichen

Unerlaubte Veröffentlichung von Patientenfotos auf Facebook ist grundsätzlich zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung geeignet

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 14.05.2014
Inhalt
  • Kinderkrankenpflegerin beschäftigt. Sie betreute auf der Kinderintensivstation ein Kind, dessen
  • Zwillingsschwester unmittelbar nach der Geburt verstorben war und dessen Mutter sich von ihm losgesagt hatte

Die wahren Spießer sind Betriebsräte…

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 18.12.2012
Inhalt
  • Hessen stützen, hatten aber in Schwaben ein geteiltes Echo – einige Kammern meinten so, andere so… In
  • – widersinnig. So viel common sense lässt die Befürworter (Hessen….ts, ts, ts) der Ablehnungsthese wie, nun

Art 29 GG

Inhalt
  • für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen kü
  • , dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei
  • , abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der
  • des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll

BGH - 5 StR 109/08

Bundesgerichtshof vom 10.06.2008
Inhalt
  • entkleidete es und führte einen Finger in dessen Anus ein. Ferner brachte er dem Kind Bisswunden bei
  • dessen frühere, zwischenzeitlich widerrufene geständige Einlassung gegenüber Polizeibeamten. Zwar
  • Anzeichen für dessen Täterschaft bedurft (vgl. BVerfG – Kammer – NJW 2003, 2444, 2446). Dabei hätte auch
  • „unberechtigten Verdacht von H. abwenden“ wollten, ein Geständnis abgegeben hat, näher auf dessen Beweiswert hin

OLG Düsseldorf - I-1 W 4/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.06.2009
Inhalt
  • Streitfrage unterschiedlich entschieden. Das Kammergericht (KG NZV 2008, 519), dessen Entscheidung dem
  • , dessen Interessen hinreichend gewahrt sind, wenn der Kfz-Haftpflichtversicherer dem
  • Unfallmanipulation gegenüber dem mitverklagten Fahrer bzw. Halter, dessen eigene Rechtsverteidigung
  • Unfallmanipulation, gerade das Gegenteil dessen vortragen, was der beklagte Halter/Fahrer vorzutragen wünscht. Es

BGH - 3 StR 455/09

Bundesgerichtshof vom 17.11.2009
Inhalt
  • der Mitangeklagte dem Angeklagten vor Fahrtantritt nicht mitgeteilt; statt dessen hatte er ihm in
  • dadurch objektiv zu einer Steigerung dessen Sicherheitsgefühls während der Fahrt beitrug, hatte er noch
  • keinen Vorsatz, durch seine Präsenz im Fahrzeug den Mitangeklagten bei der Verwirklichung von dessen
  • Betäubungsmitteltransport noch nahm er aktiv Handlungen vor, die zumindest als dessen konkludente

OLG Stuttgart - 18 UF 233/09

Oberlandesgericht Stuttgart vom 22.10.2009
Inhalt
  • 27.08.2009. Dessen Beschwerde ging am 24.09.2009, beim Familiengericht ein. Der Familienrichter verfügte
  • -RG von dessen Einleitung bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss andauert, gleich in welcher Instanz
  • Zusammenhang mit der Regelung des Verfahrensbeistandes nach § 158 FamFG. Dessen Bestellung endet nach § 158

§ 49a StVZO 2012

Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze
Inhalt
  • Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig
  • (ABl. L 257 vom 24.9.2008, S. 14) geändert worden ist, bezieht, müssen den technischen
  • .(3) Lichttechnische Einrichtungen müssen so beschaffen und angebracht sein, dass sie sich
  • müssen sie in gleicher Höhe über der Fahrbahn und symmetrisch zur Lä
  • ßerer Form und bei Krafträdern mit Beiwagen. Sie müssen gleichfarbig sein, gleich

Influencerin hinterzieht Steuern in Millionenhöhe - Das Steuer-1x1 für Influencer-Werbung

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 02.02.2022
Inhalt
  • damit zu verdienen. Und ob man es glaubt oder nicht, auch Influencer müssen sich dann mit
  • . 181 Millionen EUR Strafe zahlen.Erfolgreiche Influencer müssen Steuern zahlenWie für jeden
  • ;ckgesendet werden müssen.181 Millionen Euro Steuer-StrafzahlungDie asiatische Influencerin
  • ; Dubai auswandern.Denn dort müssen Influencer keinerlei Steuern bezahlen. Klingt zu schön, um
  • nicht über Staatsoberhäupter tätigen und müssen stets ein positives Bild der Stadt

BGH - 2 StR 604/12

Bundesgerichtshof vom 10.04.2013
Inhalt
  • durch seinen Cousin jeweils mit dessen Lieferanten, dem gesondert Verurteilten A. , und ließ sich
  • gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Tatbeitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun
  • er jeweils vom Lieferanten das Rauschgift abholte und dessen Transport zu der Lagerstätte
  • Auslandsabwesenheit seines Cousins als dessen Statthalter die Rauschgiftgeschäfte und wurde hierfür
  • unmittelbar an dessen Rauschgiftverkäufen beteiligt, wenngleich das Landgericht keine Feststellungen dazu

OLG Köln - 5 U 115/91

Oberlandesgericht Köln vom 19.03.1992
Inhalt
  • unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln und dabei auch dessen Rechte und Pflichten
  • , daß er sich trotz der Überlassung des Fahrzeugs an seinen Sohn zu dessen nahezu alleiniger Benutzung
  • könnten, daß der Sohn des Klägers dessen "Repräsentant" im oben genannten Sinne war. Der Umstand, daß das
  • persönlichen Absprache bzw. Ver-einbarung mit dem Kläger an dessen Stelle als Ver-sicherungsnehmer
  • ; 12Nach alledem ist nicht bewiesen, daß der Sohn des Klägers dessen "Repräsentant" im

Anlage 2 AKostV 2002

(zu § 2 Abs. 1) Wertermittlungsvorschriften
Inhalt
  • Erbbauzins vereinbart, dessen nach Nummer 7 errechneter Wert den nach Satz 1 und 2 berechneten Wert
  • Rechts zu behandeln, als dessen Inhalt der Ausschluss vereinbart wird.7. Wiederkehrende Nutzungen oder
  • Versicherung nach dessen Erbteil. Erstrecken sich die Wirkungen eines Erbscheins nur auf einen Teil des
  • Beschlüssen über die Entlastung der Verwaltungsträger gelten als ein Beschluss.(4) Der
  • Wert von Beschlüssen der in Absatz 1 bezeichneten Art beträgt, auch wenn in einer

§ 26 AVBFernwärmeV

Vordrucke für Rechnungen und Abschläge
Inhalt
  • Vordrucke für Rechnungen und Abschläge müssen verständlich sein. Die für