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(XXXX) Münz10DMBek

Inhalt
  • Stadtsiegel Berlins. Die Umschrift lautet: "BERLIN 750 JAHRE*1237**1987*".(7) Die Wertseite trägt einen
  • Hamburgischen Münze.(2) Der zur Ausgabe in Berlin vorgesehene Teil der Auflage wird ab 30. April 1987 in
  • hat die Bundesregierung beschlossen, aus Anlaß der 750-Jahr-Feier Berlins im Jahre 1987 eine

„Mietpreisbremse“ in Berlin ab 1.6. – politisch gewollter Rechtsbruch?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 30.04.2015
Inhalt
  • Inzwischen ging es durch alle Blätter: Der „GroKo“ in Berlin konnte es nicht schnell genug gehen
  • . In Berlin wird das neue Mietrecht vom ersten möglichen Tag an gelten. Der Berliner Senat hat die
  • Einführung der “Mietpreisbremse” zum 1. Juni 2015 beschlossen. In Berlin wird die „Mietpreisbremse
  • Berliner Rechtsverordnung stellt fest, dass in ganz Berlin ein angespannter Wohnungsmarkt besteht
  • Wohnungsmarkt nachweisen Ähnliche Verordnungen hat das Land Berlin in den letzten beiden Jahren schon

Das Volk des Landes Berlin hat das folgende Gesetz beschlossen

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 12.03.2011
Inhalt
  • Das erste Gesetz des "Volkes von Berlin" auf Grund eines erfolgreichen Volksentscheides   für die
  • 04.03.2011 wurde heute, am 12. März 2011, im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Seite 82
  • Berlin hat das folgende Gesetz beschlossen:§ 1 Offenlegungspflicht (1) Alle Verträge, Beschlüsse und
  • zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, sind gemäß § 2
  • unmittelbar nach Abschluss der Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Amtsblatt für Berlin. Zusätzlich sind

Corona-Hilfspaket für Start-ups in Berlin

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 03.08.2020
Inhalt
  • Berlin hat sich entschieden, junge Unternehmen und Start-ups in Deutschlands Gründerhauptstadt mit
  • % eingebrochen. Viele Existenzgründer und Start-ups in Berlin stehen vor dem Aus. Gründerhauptstadt Berlin
  • In 2019 konnte Berlin noch als Gründerhauptstadt Deutschlands glänzen und weltweit auch mit den
  • -Württemberg (+194 Prozent) gegenüber Berlin etwas aufholen, während die Investitionen in Hamburg schon 2019
  • beschäftigen. Späte Hilfen für Start-ups und junge Unternehmen in Berlin Laut des Global Startup Ecosystem

§ 247 BBauG

Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
Inhalt
  • zwischen Bund und Berlin in einem Gemeinsamen Ausschuss erörtert.(3) Kommt es in dem Ausschuss zu
  • )(7) Die Entwicklung der Parlaments- und Regierungsbereiche in Berlin entspricht den Zielen und
  • in der Abwägung den Belangen, die sich aus der Entwicklung Berlins als Hauptstadt Deutschlands
  • ändig feststellen; sie haben dabei eine geordnete städtebauliche Entwicklung Berlins zu ber

ArbG Berlin: Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin – Entschädigung?

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 08.04.2016
Inhalt
  • Das ArbG Berlin verhandelt am 14.04.2016, 9.15 Uhr, Saal 334, im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1
  • , 10785 Berlin, über eine Klage auf Entschädigung. Die Klägerin macht geltend, ihre Bewerbung als Grundschullehrerin beim Land Berlin sei [...]

BGH - IX ZB 73/04

Bundesgerichtshof vom 29.06.2006
Inhalt
  • Nichtzulassung der Revision im Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. November
  • Aufenthalts im Lande Berlin. Das Berufungsgericht hat dazu den Rechtssatz aufgestellt, ständiger
  • Aufenthalt in der Stadt Berlin unter Ausschluss anderer Lebensmittelpunkte. 4Die vom Kläger vorgelegten
  • Raebel Vill Cierniak Lohmann Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 05.06.2003 - 33 O (Entsch) 3/03
  • - KG Berlin, Entscheidung vom 20.11.2003 - 19 U (Entsch) 5/03 -

LG Berlin lehnt Schadensersatzanspruch eines Gastwirts gegen Berlin wegen corona-bedingter Schließung ab

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 13.10.2020
Inhalt
  • Das LG Berlin hat einen Schadensersatzanspruch eines Gastwirts gegen das Land Berlin wegen der
  • oder tatsächlichen Aspekt einen Entschädigungsanspruch gegen das Land Berlin. Mit anderen Worten, es
  • Berlin wegen corona-bedingter Schließung abgelehnt Es kam, wie es in der 1. Instanz kommen musste
  • . Das LG Berlin (Urteil vom 13.10.2020, 2 O 247/20) sieht offenbar keine Anspruchsgrundlage für einen
  • Schadensersatzanspruch eines Gastwirts gegen das Land Berlin wegen der corona-bedingten Schließung im

LG Berlin: Urteil im Vergaberechtsstreit zwischen der GASAG und dem Land Berlin

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 11.12.2014
Inhalt
  • (LEXEGESE) - Das LG Berlin hat mit Urteil vom 9. Dezember 2014 im Vergaberechtsstreit über den
  • Betrieb des Gasnetzes zwischen der GASAG u.a. und dem Land Berlin dem Land Berlin untersagt, das

Kammergericht: Kartellsenat verneint im Rechtsstreit GASAG u.a. ./. Land Berlin die Parteifähigkeit von Berlin Energie

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 08.09.2015
Inhalt
  • Kart) in dem Rechtsstreit GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft u.a. gegen das Land Berlin die
  • Nebenintervention von „Berlin Energie“, einem Mitbewerber um die Konzessionsvergabe, als unzulässig...

OVG Berlin-Brandenburg: Land Berlin zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 09.03.2016
Inhalt
  • Das OVG Berlin-Brandenburg hat über zwei Berufungsverfahren der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen
  • das Land Berlin entschieden.1. Das Verfahren OVG 6 B 61.15 betrifft Ansprüche der Jüdischen Gemeinde aus dem mit dem Land Berlin im Jahre 1993 [...]

ArbG Berlin: Entschädigungsklage einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin abgewiesen

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 14.04.2016
Inhalt
  • Das ArbG Berlin hat die Entschädigungsklage einer Klägerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine
  • Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt. Das ArbG hat eine nach § 7 AGG [...]

LG Berlin: Urteilsgründe im Vergaberechtsstreit der GASAG gegen das Land Berlin verfügbar

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 16.03.2015
Inhalt
  • (LEXEGESE) - Die Entscheidungsgründe des LG Berlin im Rechtsstreit der GASAG Berliner Gaswerke
  • Aktiengesellschaft u.a. gegen das Land Berlin (Az. 16 O 224/14 kart) liegen vor und können hier
  • abgerufen werden.  Entscheidung Das LG Berlin hatte aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9....

BGH - VIII ZR 284/03

Bundesgerichtshof vom 21.08.2003
Inhalt
  • werden das Urteil der Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin vom 21. August 2003 aufgehoben und das
  • , Berlin, von bisher monatlich 324,47 € um 64,89 € auf nunmehr 389,36 € (zuzüglich Vorschuß Heizung und
  • mit Vertrag vom 31. Januar 1997 im Haus G. -Straße in Berlin im 4. Obergeschoß eine Wohnung. Die
  • /12. November 1979 zwischen der Klägerin und dem Land Berlin mit öffentlichen Mitteln gefördert
  • ) auszugehen. Basis ist die von Berlin genehmigte Schlußabrechnung. Diese Miete soll für die ersten drei Jahre

BGH - XII ZR 281/99

Bundesgerichtshof vom 19.12.2001