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§ 55b GBO

Inhalt
  • Mitteilungen an Gerichte oder Behörden oder sonstige Stellen zu machen hat, muß der

§ 1 MarkschBergV

Anwendungsbereich
Inhalt
  • Diese Verordnung gilt für 1.markscheiderische und sonstige vermessungstechnische Arbeiten im

§ 12 KlärEV

Übergang von Ansprüchen
Inhalt
  • befriedigt, gehen Forderungen des Geschädigten gegen sonstige Ersatzpflichtige auf den Klärschlamm-Entschädigungsfonds über.

§ 14 JMBStiftG

Gebühren
Inhalt
  • Die Stiftung kann nach näherer Bestimmung der Satzung Gebühren und sonstige Entgelte f

§ 16 HeilMWerbG

Inhalt
  • Werbematerial und sonstige Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 14 oder eine

§ 10 HöfeVfO

Höfeakten
Inhalt
  • sonstige höferechtlich erhebliche Vorgänge sind zu einer besonderen Höfeakte zu nehmen

§ 9 EGInsO

Insolvenzplan
Inhalt
  • Sieht ein Insolvenzplan eine Stundung, einen Erlass oder sonstige Einschränkungen der Rechte

§ 496 ZPO

Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll
Inhalt
  • Die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die

§ 9 TabProdV

Irreführende Angaben
Inhalt
  • sonstige Zeichen, die den Eindruck erwecken, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schädlich als andere sei, nicht verwendet werden.

Beweisanzeichen für fingierten Unfall und die unabhängigen Zeugen

Malte Winter vom 27.01.2017
Inhalt
  • Eine Unfallverabredung oder das sonstige bewusste Herbeiführen eines Unfalles durch den KFZ

Unterhaltsbemessung und der Vorrang des geschiedenen Ehegatten

Malte Winter vom 01.07.2014
Inhalt
  • nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen; der unterhaltsrechtliche ...

LAG Köln - 13 Sa 839/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 05.11.2009
Inhalt
  • -, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Sachkenntnisse und
  • -, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der
  • im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus
  • … 27Vergütungsgruppe IV (a) 2829Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst
  • IV (b) Fallgruppe 1 a heraushebt. … 30(b) 3132Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 4923/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.04.2008
Inhalt
  • Rahmen eines Kontrahierungszwangs oder sonstiger öffentlich- rechtlicher Bindungen für das Land tätig
  • Sondervermögen sei, das nicht im Rahmen eines Kontrahierungszwangs oder sonstiger öffentlich
  • eines Kontrahierungszwangs oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen für das Land NRW, den Bund
  • , weil er nicht im Rahmen eines Kon-trahierungszwangs oder sonstiger öffentlich- rechtlicher Bindungen
  • sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen für das Land tätig geworden. 49Für die Gebührenfreiheit genügt

§ 2 AnlRegV

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • sonstigen Zulassung bedarf; ausgenommen hiervon sind a)Solaranlagen, die in, an oder auf Gebä
  • ;uden oder sonstigen baulichen Anlagen, die vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom

§ 77 EuWO 1988

Berufung von Listennachfolgern
Inhalt
  • , dass er nicht aus der die Liste einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung
  • ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei oder sonstigen politischen Vereinigung geworden ist. Fü