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OLG Hamm bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei fehlender unmittelbarer Sturmeinwirkung

Rechtsexperte Christian Luber vom 09.01.2018

Inhalt

geschädigte Anleger bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und

ab.Unser Credo liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Mandanten. Dabei können sie

zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht! Kontakt Rechtsanwälte Christian Luber, LL.M

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.09.2017 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch

auf das Gebäude fallen.Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 25.09.2017, Az. 6 U 191

Videoüberwachung in Schulen und KiTas

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 08.01.2018

Titel

Videoüberwachung in Schulen und KiTas

Inhalt

Auch in Schulen und Kindertagesstätten (KiTas) wird der Datenschutz zukünftig einen höheren

Stellenwert einnehmen (müssen). Derzeit beschäftige ich mich ausnahmsweise mit der datenschutzrechtlichen Bewertung der Videoüberwachung an Schulen.Weiterlesen ›

Abmahnung von NIMROD Bockslaff & Strahmann Rechtsanwälte für Astragon Entertainment GmbH für „Hunter: Call of the Wild“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 05.01.2018

Inhalt

, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Meistens wird in dieser Fällen auf den

Rettungsdienstgesetze aktuell

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 04.01.2018

Inhalt

My collection of laws and regulations on rescue services in Germany, Austria and Switzerland has

, lecturer or researcher in rescue service law? Then give us a call.Weiterlesen ›

Gesetzliche Änderungen im Zahlungsverkehr: Was ändert sich für Banken und ihre Kunden im neuen Jahr?

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 03.01.2018

Titel

Gesetzliche Änderungen im Zahlungsverkehr: Was ändert sich für Banken und ihre Kunden im neuen Jahr?

Inhalt

jemand in sein Online-Banking, haftet der Verbraucher künftig nur noch mit 50 Euro selbst &ndash

er nun mehr Rechte: Wird ihm beispielsweise die EC- oder Kreditkarte gestohlen oder hackt sich

(PSD2) dienen und den Zahlungsverkehr europaweit im Laden sowie im Online-Handel beeinflussen

Regelung in Kraft tritt, die es vorsieht, dass keine gesonderten Gebühren mehr für

. Diesen Betrug darzulegen – dafür trägt nun sie die Beweislast.Das ändert sich f

Werbemüll nein danke – Datensparsamkeit analog

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 02.01.2018

Inhalt

Sind Sie es auch leid, immer wieder aufs Neue im Postkasten zwischen Bergen von Werbung nach den

Videoüberwachung ab 2018

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 31.12.2017

Inhalt

Kurz vor Neujahr beschäftige ich mich noch mit einer Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung. Ab

Mai 2018 findet die DSGVO unmittelbar Anwendung, das neue BDSG tritt in Kraft. Das betrifft auch

Lebensmittelrecht: Nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2017

Inhalt

reduzierten Nährstoffanteil auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung

Verkehrssicherungspflicht: Lärm durch Laubbläser

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2017

Inhalt

Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Im konkreten Fall verneinte das

der Verkehrssicherungspflicht für den Unfall ursächlich war. Die Ehefrau des Klägers befuhr mit

Eingehungsbetrug bei Inanspruchnahme eines Hotelzimmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2017

Inhalt

Ich habe beim BGH (4 StR 141/17) ein paar Zeilen zu einem durch Erschleichen eines Aufenthalts in

Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit erschlichene Aufenthalt im Hotel (…) führte bei dem Geschädigten zu

einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB, auch wenn es … Eingehungsbetrug bei Inanspruchnahme eines Hotelzimmers weiterlesen

Keine Schuldminderung bei bewusstem erheblichem Alkoholkonsum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2017

Inhalt

In einer interessanten Entscheidung hat das AG Bamberg (23 DS 1104 Js 5374/17) entschieden, dass

vorliegen, eine Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht zwingend ist – dies dann

, wenn der Täter bewusst und gewollt in erheblichem Umfang Alkohol konsumiert und … Keine

Verböserungsverbot: Reformatio in peius bei Verhängung von Fahrverbot in der Berufung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2017

Titel

Verböserungsverbot: Reformatio in peius bei Verhängung von Fahrverbot in der Berufung

Inhalt

umzugehen ist. … Verböserungsverbot: Reformatio in peius bei Verhängung von Fahrverbot in der Berufung weiterlesen

Es gilt das Verschlechterungsverbot im Strafprozess: Wenn – platt erläutert – nur der Angeklagte

ein Rechtsmittel einlegt darf in der Rechtsmittelinstanz auf keine „schlechtere“ Strafe als in der

vorherigen Instanz erkannt werden. Hierbei gibt es aber Konstellationen, in denen zu Lasten des

Angeklagten Abweichungen bestehen, weswegen immer mit gewisser Vorsicht mit unüberlegten Rechtsmitteln

Datenschutzrecht in Bayern 2018 – Auftragsverarbeitung und Gesetzentwurf

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 29.12.2017

Titel

Datenschutzrecht in Bayern 2018 – Auftragsverarbeitung und Gesetzentwurf

Inhalt

Datenschutzrecht in Bayern und die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – ab dem 25.05.2018 gilt

die DSGVO unmittelbar. Für öffentliche Stellen in Bayern wird wie bisher in aller Regel als allgemeines [...]

V + MITTELSTANDSPOLICE – URTEIL GEGEN BERATER

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 28.12.2017

Inhalt

Schadensersatz erwirkt. Im Gegenzug muss der Anleger die Rechte aus der Fondsgebundenen Rentenversicherung an

erheblichen Verlusten rechnen müssen.Das Urteil betreffend die V + Mittelstandspolice reiht sich in

in Liquidation. Für die Anleger der V + Mittelstandspolice bedeutet dies, dass sie mit

den Berater übertragen. Das Gericht hat damit dem Anleger Schadensersatz in voller Höhe

Risiken der Anlage nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein.Bei der V

Bestellung zum Leitenden Notarzt rechtswidrig

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 28.12.2017

Inhalt

Nicht immer geht es bei der Bestellung von Positionen im Rettungsdienst rechtmäßig zu. Die

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