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BGH: Zur Aufsplittung von Volumenlizenzen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.07.2015
Inhalt
  • am Main angeschlossen, das vor zwei Jahren geurteilt hatte, dass der Handel gebrauchter Software
  • ist. Ein wesentlicher Punkt des Urteils (Az. 11 U 68/11) des OLG Frankfurt war, dass insbesondere
  • Handel mit gebrauchter Software rechtmäßig ist. Der BGH hat sich damit dem Urteil des OLG Frankfurt
  • Mit Urteil (Az. I ZR 8/13) vom 11.12.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der

“Richtigstellung” durch Sternchenhinweis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.08.2014
Inhalt
  • Unterlassungserklärung. Mit einem entsprechenden Urteil bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am
  • Main eine in der Vorinstanz vom Frankfurt Landgericht (LG) gefällte Entscheidung und wies die
  • wird“;„Wie bei den meisten (Volksgruppe) ist auch bei Adas Interesse an der...

§ 117a BNotO

Inhalt
  • (1) Im Bereich des Oberlandesgerichtsbezirks Frankfurt am Main können abweichend von §
  • ; 65 Abs. 1 Satz 1 zwei Notarkammern bestehen.(2) Die am 8. September 1998 in den Ländern
  • , deren Sitz sich abweichend von § 65 Abs. 2 nicht am Sitz des Oberlandesgerichts befindet, bleiben bestehen.

Kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharing-Streitigkeiten

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 30.11.2010
Inhalt
  • Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am 21.8.2009, (Az. 31 C1141/09) ein Urteil gefällt, welches
  • erteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main mit oben genannten Urteil eine klare Absage. Der fliegende
  • die Handlung den Erfolg vollende. Ein solcher Fall, so das Amtsgericht Frankfurt sei aber im Falle
  • seinen Gerichtsstand nach § 12 ZPO an seinem Wohnort. Neben diesem allgemeinen Gerichtsstand gibt es
  • Nutzen, in dem sie Klagen gegen Urheberrechtsverletzer an den Gerichten anhängig machten, die

DG Immobilienanlage Nr. 49 - VR Bank zum Schadensersatz verurteilt

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 20.02.2013
Inhalt
  • Mit Urteil vom 07.02.2013 hat das Landgericht Frankfurt am Main einem von Nittel | Kanzlei für Bank

Kamera-Attrappe im Mietshaus verletzt Persönlichkeitsrecht

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 30.01.2015
Inhalt
  • Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrecht und Mietrecht – das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied
  • : Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Eingangsbereich und im Treppenhaus hinnehmen. Über das [...]

Wenn der Vorgesetzte seine Mitarbeiter zum Krankfeiern auffordert…

Thorsten Blaufelder vom 09.08.2013
Inhalt
  • entlassen werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem
  • . Wie zuvor schon das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies nun auch das LAG die Kündigungsschutzklage
  • kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30.01.2013 entschieden (AZ: 6 Sa 944/12). Der Kläger war Leiter einer
  • arbeitsunfähig krank. Auch mehrere seiner 16 Mitarbeiter litten an teils massiven Beschwerden, die teilweise
  • . Gesundheitsgefahren bestünden nicht. Ein vom Filialleiter selbst in Auftrag gegebenes Gutachten kam allerdings

Aufgepasst: falsch vom Arbeitsweg abbiegen und weg ist der Unfallschutz

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.12.2016
Inhalt
  • ein Lagerist aus Frankfurt am Main Pech gehabt. Er wurde an einem neuen Arbeitsplatz in Ginsheim
  • “ versichert, urteilte am Dienstag, 20.12.2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 2 U 16/15 R
  • -Gustavsburg im Kreis Groß-Gerau eingesetzt. Am 07.01.2011 verlief sein Arbeitsweg jedoch anders als
  • . Der Mann habe seinen Arbeitsweg schließlich ohne konkreten Grund verlassen, so der
  • Wer falsch von seinem Arbeitsweg abkommt, steht im Regelfall nicht mehr unter dem Schutz der

Twitter und Facebook Ranking Februar 2015: 1.Bundesliga

Max Rand vom 16.02.2015
Inhalt
  • Sportwettenanbieter Betsson prüfen. Gesamtranking: Bayern München deutlich vorne und am meisten
  • für den VfL Wolfsburg, der Hannover 96 überholt und auch prozentual am Meisten zulegte. Die kleinste
  • wachsen am Stärksten Prozentual gesehen haben die Wolfsburger zu Dezember und Oktober 2014 den höchsten
  • Sprung gemacht. Aber auch der SC Paderborn konnte sich enorm prozentual steigern! Prozentual am
  • Borussia Mönchengladbach 1.FC Köln VfB Stuttgart Eintracht Frankfurt Hannover 96 VfL Wolfsburg Hertha

Verjährungshemmung durch Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.08.2016
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 24.05.2016 unter dem
  • Az. 6 U 171/14 entschieden, dass der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung bezüglich
  • keine Verjährungshemmung entfalten. Im vorliegenden Fall sei der Antrag auf ein Verbot einer Werbung
  • eingetreten.Die Klägerin war Betreiberin des Textbausteinprogramms „A1“. Die Beklagte ist...

OLG Düsseldorf - VI-Kart 32/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.10.2002
Inhalt
  • an die ..., sondern die Abgabe von jeweils drei Start- und Landerechten am Flughafen Frankfurt a.M
  • - und drei Landerechte (Slots) an den Flughäfen Düsseldorf, München oder Frankfurt/Main für die
  • weiteren Slots am Flughafen Frankfurt a.M. zugewiesen worden: 12 Tage 1 FRA (arr) 07.10 Tage 1 FRA (dep
  • Antragstellerin die Überlassung von sechs näher bezeichneten Slots am Flughafen Frankfurt a.M. begehrt. Die
  • Überlassung von Slots am Flughafen Frankfurt a.M. - festgelegt. Der Einwand der Antragstellerin

Kein Zueigenmachen fremder Inhalte bei Facebook durch "Teilen"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.02.2016
Inhalt
  • die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise auf, soweit mit dieser dem
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 26.11.2015 unter dem Az
  • Verlinkung, jedoch sei das Teilen nur ein Hinweis auf den Content anderer Nutzer. Es liege im Teilen keine

Domainname vs Unternehmenskennzeichen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.01.2017
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein
  • Handelsregister erfolgte bereits am 20.4.2010 und die Gründung war bereits am 4.12.2009 erfolgt. Das
  • Landgericht Frankfurt hat den Beklagten daraufhin zur Löschung des Domainnamens aus dem...
  • Geschäftsführer im Unternehmen der Klägerin. Der Beklagte verfügt über eine gleichnamige Wortmarke

LSG Hessen - L 7 AL 55/07

Hessisches Landessozialgericht vom 14.03.2008
Inhalt
  • Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2007
  • 2004 bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main Klage erhoben, das diese mit Urteil vom 22. Februar 2007
  • Frankfurt am Main vom 22. Februar 2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2003 in der
  • Bundesversicherungsanstalt für Angestellte den Rentenbescheid an, der am 31. Oktober 2003 einging. Gleichzeitig wurde
  • Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 14.03.2008 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Frankfurt

HessVGH - 8 UE 1218/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 14.09.1992
Inhalt
  • Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben und unter Wiederholung ihres früheren Vorbringens
  • Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 1988 abzuändern und die Klage in vollem Umfang
  • , den Zinsbescheid Nr. 95.487 betreffend, sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
  • der Deutschen Bundesbank zu verzinsen hatte. Den am 30. Mai 1985 eingegangenen Widerspruch der
  • berücksichtigt werden. Bei dem Erlaß des Zinsbescheides am 21. Mai 1985 sei folglich der geltend gemachte