Urteil des HessVGH vom 14.09.1992, 8 UE 1218/88

Entschieden
14.09.1992
Schlagworte
Unterbrechung der verjährung, Verjährungsfrist, Verwaltungsakt, Beihilfe, Diskontsatz, Verordnung, öffentlich, Rechtsgrundlage, Leistungsverweigerung, Subvention
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Entscheidungsdatum: 14.09.1992

Normen: § 80 Abs 1 S 1 VwGO, § 197 BGB, § 198 S 1 BGB, § 201 S 1 BGB, § 202 Abs 1 BGB

Aktenzeichen: 8 UE 1218/88

Dokumenttyp: Urteil

(Verjährung von Zinsansprüchen bei Gewährung einer Subvention)

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin der Beklagten Zinsen in Höhe von 51.241,44 DM zahlen muß.

2Die Beklagte zahlte der Klägerin am 19. August 1976 im Rahmen eines Vertrages zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2711/75 (ABl. Nr. L 274 vom 25. Oktober 1975, S. 27) - Vertrag Nr. 161/406/75 - eine Beihilfe in Höhe von 84.100,00 DM zuzüglich 11 % Mehrwertsteuer. Durch Bescheid vom 2. Juli 1979 forderte die Beklagte diesen Betrag von der Klägerin zurück, weil die Klägerin teilweise gefrorenes Fleisch anstelle von Frischfleisch zur Einlagerung gebracht und überdies einen Teil der Einlagerungen nach dem Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist vorgenommen hatte. In den Gründen des Rückforderungsbescheides heißt es unter anderem: "Nach Eingang Ihrer Zahlung werden wir die aufgelaufenen Zinsen berechnen." Widerspruch und Klage gegen diesen Bescheid hatten keinen Erfolg. Das die Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 24. Januar 1985 - I/2 E 927/82 - wurde rechtskräftig.

3Durch weiteren Bescheid vom 21. Mai 1985 forderte die Beklagte die Klägerin auf, Zinsen für die Zeit vom 19. August 1976 bis zum 9. April 1985 im Gesamtbetrag von 51.241,44 DM zu zahlen. Die Beklagte ging bei der Berechnung der Zinsen davon aus, daß die Klägerin vom Tage der Auszahlung der Beihilfe an den Beihilfebetrag mit 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen hatte. Den am 30. Mai 1985 eingegangenen Widerspruch der Klägerin, den diese damit begründete, daß es für einen Zinsanspruch an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehle, wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 1985 zurück.

4Gegen den am gleichen Tag zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 26. Juli 1985 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben und unter Wiederholung ihres früheren Vorbringens beantragt,

5den Zinsbescheid Nr. 95.487 vom 21. Mai 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 1985 aufzuheben.

6Die Beklagte hat beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Sie hat geltend gemacht, im Rahmen öffentlicher Verträge könnten Zinsen beansprucht werden, sofern dies vertraglich vereinbart worden sei. Die Bekanntmachung Nr. 406/75 (BAnz. Nr. 205 vom 29. Oktober 1975), die nach dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Lagervertrag zum Vertragsinhalt geworden sei, sehe in der Ziffer 10 d eine Verzinsung der erstattungspflichtigen Beihilfebeträge vom Tage des Empfangs an mit zwei vom Hundert über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vor. Nach der Rechtsprechung des

Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne eine Zinsverpflichtung auch durch einen Verwaltungsakt auf Unterwerfung begründet werden.

9Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 28. Januar 1988 den angefochtenen Bescheid und den hierauf bezüglichen Widerspruchsbescheid insoweit aufgehoben, als hierdurch ein die Summe von 27.714,45 DM übersteigender Zinsbetrag von der Klägerin zurückgefordert worden ist. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Kosten des Verfahrens den Beteiligten jeweils zur Hälfte auferlegt. In den Urteilsgründen ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß die Zinsforderung für die Zeit ab 1. Januar 1981 zu Recht erhoben worden sei. Rechtsgrundlage sei insoweit § 8 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen und Rindern vom 15. März 1978 (BGBl. I S. 411), dessen Ermächtigungsgrundlage sich in §§ 12 und 6 Abs. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom 31. August 1972 (BGBl. I S. 1617) in der Fassung des Art. 38 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) finde. Für die Zeit vor dem 1. Januar 1981 stehe der Erhebung von Zinsen dagegen die Verjährung entgegen. Auf die Verjährung öffentlich- rechtlicher Zinsansprüche fänden in Ermangelung von Spezialregelungen die §§ 197, 198 und 201 BGB entsprechende Anwendung. Für die bis Ende 1980 fällig gewordenen Zinsen habe die vierjährige Verjährungsfrist am 31. Dezember 1984 geendet mit der Folge, daß diese von der Beklagten nicht mehr beansprucht werden könnten. Für die ab Januar 1981 fällig gewordenen Zinsen sei dagegen die Verjährungsfrist durch den Erlaß des Zinsbescheides unterbrochen worden.

10 Gegen dieses den Beteiligten am 26. Februar 1988 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11. März 1988 und die Klägerin am 25. März 1988 Berufung eingelegt. Die Klägerin hat ihre Berufung im Verlauf des Berufungsverfahrens wieder zurückgenommen.

11 Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung vor, der Zinsanspruch sei mit dem Erlaß des Rückforderungsbescheides vom 2. Juli 1979 entstanden. Infolgedessen hätte die vierjährige Verjährungsfrist normalerweise am 1. Januar 1980 zu laufen begonnen. Hier sei aber ein die Verjährung unterbrechender Verwaltungsakt ergangen, weil die Klägerin bereits im Bescheid vom 2. Juli 1979 auf ihre Zinspflichten hingewiesen worden sei. Selbst wenn man nicht von einer Unterbrechung der Verjährung ausgehe, dann sei der Lauf der Verjährungsfrist dadurch gehemmt gewesen, daß die Klägerin wegen ihrer gegen die Hauptforderung gerichteten Anfechtungsklage vorübergehend zur Leistungsverweigerung berechtigt gewesen sei. Dieses Leistungsverweigerungsrecht habe sich nicht nur auf die Hauptforderung, sondern wegen des engen Zusammenhanges auch auf die Zinsforderung erstreckt. Sie - die Beklagte - habe während des gegen die Hauptforderung gerichteten Klageverfahrens Zinsen nicht einfordern können, weil ihr dies wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 2. Juli 1979 verwehrt gewesen sei. Infolgedessen dürfe bei der Berechnung des Verjährungszeitraums die Zeitspanne bis zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Hauptforderung nicht berücksichtigt werden. Bei dem Erlaß des Zinsbescheides am 21. Mai 1985 sei folglich der geltend gemachte Zinsanspruch in voller Höhe noch nicht verjährt gewesen.

12 Die Beklagte beantragt,

13 das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 1988 abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

14 Die Klägerin beantragt,

15 die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

16 Die Klägerin meint, die Erhebung von Zinsen müsse nach Ablauf eines so langen Zeitraums als unzulässige Rechtsausübung gewertet werden. Im übrigen hält sie die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Frage der Verjährung für zutreffend und macht sie sich zu eigen.

17 Ein Hefter Verwaltungsakten der Beklagten, den Zinsbescheid Nr. 95.487 betreffend, sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - I/3 E 927/82 - haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts

Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der vorgenannten Akten sowie auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18 Die Berufung der Beklagten ist nach § 124 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet.

19 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sind für die Zeit vom 30. März 1978 an §§ 9 und 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom 31. August 1972 - BGBl. I S. 1617 - i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen und Rindern vom 15. März 1978, in Kraft getreten am 30. März 1978 - BGBl. I S. 411 - (BLFVO). Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 BLFVO sind Beihilfebeträge, die der Empfänger zu erstatten hat, vom Tage des Empfanges an mit 2 vom Hundert über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Dabei ist der am 1. des Monats geltende Diskontsatz für jeden Zinstag dieses Monats zugrundezulegen.

20 Nachdem der Bescheid der Beklagten vom 2. Juli 1979, durch den diese die zum Vertrag Nr. 161/406/75 gewährte Beihilfe in Höhe von 93.351,00 DM (einschließlich Mehrwertsteuer) zurückgefordert hat, rechtsverbindlich geworden ist, steht für die Beteiligten fest, daß die Klägerin den genannten Beihilfebetrag zu Unrecht erhalten und zu erstatten hat. Die in § 8 Abs. 2 Satz 2 BLFVO genannten Voraussetzungen für die Erhebung von Zinsen sind daher erfüllt.

21 Zu Recht ist allerdings das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß die mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachte Zinsforderung verjährt ist, soweit sie den Zeitraum vor dem 1. Januar 1981 betrifft.

22 Wie der frühere 8. Senat des erkennenden Gerichts im Urteil vom 22. April 1985 - VIII OE 119/82 - entschieden hat, ist für Zinsansprüche, die aus öffentlichrechtlichen Verträgen resultieren, gemäß § 62 VwVfG von einer entsprechenden Anwendung des § 197 BGB auszugehen. Danach verjähren Ansprüche auf Rückstände von Zinsen in vier Jahren, wobei die Verjährung nach § 201 Satz 1 i.V.m. § 198 Satz 1 BGB am Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist.

23 Wie das Bundesverwaltungsgericht im Beschluß vom 23. Juli 1986 - 3 B 66.85 - ausgeführt hat, entsteht der Zinsanspruch in dem Zeitpunkt, in dem die Zinsen gefordert werden können. Zinsen können nicht beansprucht werden, solange noch kein Hauptanspruch besteht, der zu verzinsen ist. Ein Anspruch auf Erstattung einer Leistung (hier: der Anspruch auf Erstattung der Beihilfe) entsteht entweder mit der rechtsgrundlosen Gewährung der Leistung oder mit dem nachträglichen Wegfall des Rechtsgrundes für die gewährte Leistung. Daraus folgt, daß im Fall der Gewährung einer Leistung durch Verwaltungsakt der Erstattungsanspruch erst mit der Aufhebung dieses Verwaltungsakts entstehen kann (so Bundesverwaltungsgericht, Beschluß v. 23. Juli 1986 - 3 B 66.85 -). Ist die Leistung - wie hier - nicht aufgrund eines Verwaltungsakts sondern aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gewährt worden (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 24. Januar 1992 - 3 C 33.86 -) und kann die Leistung wegen Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Empfänger in entsprechender Anwendung der §§ 325 Abs. 1 Satz 1, 346 Satz 1 BGB vom Zeitpunkt des Empfanges an zurückverlangt werden, dann können auch Zinsen in der vertraglich vereinbarten Höhe von diesem Zeitpunkt an eingefordert werden. Die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB begann daher für die seit dem Empfang des Beihilfebetrages entstandenen Zinsansprüche mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres und endete vier Jahre später. Dies bedeutet, daß Zinsansprüche, die bis zum Ende des Jahres 1979 entstanden, am 31. Dezember 1983 verjährt waren und daß Zinsansprüche aus dem Jahr 1980 mit dem Ende des Kalenderjahres 1984 verjährten. Eine Unterbrechung der Verjährung trat gemäß § 53 VwVfG erst durch den Bescheid der Beklagten vom 21. Mai 1985 ein, wobei die Unterbrechung nur diejenigen Ansprüche erfassen konnte, für die beim Erlaß des Zinsbescheides vom 21. Mai 1985 die vierjährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen war. Der angefochtene Bescheid vom 21. Mai 1985 unterbrach daher die Verjährung nur für die ab 1. Januar 1981 angefallenen Zinsen. Zinsansprüche aus der Zeit bis zum 31. Dezember 1980 waren dagegen bei dem Erlaß des Bescheides vom 21. Mai 1985 bereits verjährt. Deshalb kann es auch dahinstehen, ob und welche Rechtsgrundlage hier für die Erhebung von Zinsen für Zeiten vor

ob und welche Rechtsgrundlage hier für die Erhebung von Zinsen für Zeiten vor dem 30. März 1978 in Betracht gekommen wäre.

24 Der Beklagten kann nicht darin gefolgt werden, daß die Verjährung der Zinsansprüche durch den Bescheid vom 2. Juli 1979 unterbrochen 53 VwVfG) oder daß der Ablauf der Verjährungsfrist für die bis zum 31. Dezember 1980 entstandenen Zinsansprüche durch das gegen den Bescheid vom 2. Juli 1979 gerichtete Klageverfahren gehemmt gewesen wäre 202 Abs. 1 BGB i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Verwaltungsakt der Beklagten vom 2. Juli 1979, mit dem diese die Erstattung der Beihilfe verlangte, war weder seinem Wortlaut noch seinem Sinnzusammenhang nach dahin zu verstehen, daß damit zugleich Zinsen von der Klägerin verlangt werden sollten. Zwar hat die Beklagte in den Gründen dieses Bescheides angekündigt, daß sie noch Zinsforderungen erheben wolle. Der Bescheid vom 2. Juli 1979 wies jedoch weder einen bestimmten Zinsbetrag aus, den die Klägerin an die Beklagte zahlen sollte, noch ließen sich etwaige Zinsansprüche der Beklagte aus den im Bescheid wiedergegebenen Tatsachen errechnen. Dementsprechend ist auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. Januar 1985 zu Recht davon ausgegangen, daß der Bescheid vom 2. Juli 1979 lediglich den Anspruch auf Rückzahlung der Beihilfe und nicht etwaige Zinsforderungen der Beklagten betraf. Eine Unterbrechung der Verjährung bezüglich der Zinsansprüche der Beklagten gemäß § 53 Abs. 1 VwVfG ist daher durch den Erlaß des Bescheides vom 2. Juli 1979 nicht eingetreten.

25 Auch war der Ablauf der Verjährungsfrist für die bis zum 31. Dezember 1980 entstandenen Zinsansprüche dadurch, daß die Klägerin den die Hauptforderung betreffenden Bescheid vom 2. Juli 1979 durch Widerspruch und Klage angefochten hat, nicht gehemmt. Nach § 202 Abs. 1 BGB ist die Verjährung nur gehemmt, solange die Leistung gestundet oder der Verpflichtete aus einem anderen Grunde vorübergehend zur Leistungsverweigerung berechtigt ist. Eine Stundungsabrede ist zwischen den Beteiligten weder ausdrücklich noch stillschweigend getroffen worden. Die Klägerin war auch nicht aus einem anderen Grunde vorübergehend zur Leistungsverweigerung berechtigt. Der Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfaßte nur die mit dem Bescheid vom 2. Juli 1979 geltend gemachte Forderung auf Erstattung des Beihilfebetrages, nicht jedoch den Zinsanspruch der Beklagten, der durch den Bescheid vom 2. Juli 1979 noch nicht geregelt worden war. Sinn des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist es, den von einem Verwaltungsakt Betroffenen davor zu bewahren, daß vor der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts vollendete Tatsachen geschaffen und Rechte des Betroffenen beeinträchtigt werden, ohne daß diesem die Möglichkeit wirksamen Rechtsschutzes offensteht. Dieser Schutz kann aber naturgemäß nur so weit reichen, als der durch Widerspruch und Klage angefochtene Verwaltungsakt belastende Wirkungen für den Betroffenen enthält. Da der Bescheid vom 2. Juli 1979, den die Klägerin durch Widerspruch und Klage angefochten hat, nur den Anspruch der Beklagten auf Erstattung des Beihilfebetrages und nicht etwaige Zinsansprüche regelte, war die Beklagte durch § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor dem Abschluß des gegen den Bescheid vom 2. Juli 1979 gerichteten Klageverfahrens nur daran gehindert, den zwischen den Beteiligten streitigen Beihilfebetrag zwangsweise gegenüber der Klägerin durchzusetzen, nicht hingegen Zinsansprüche durch den Erlaß eines entsprechenden Verwaltungsakts 8 Abs. 3 BLFVO) gegenüber der Klägerin geltend zu machen und durchzusetzen.

26 Die Zinsforderung der Beklagten ist daher verjährt, soweit sie sich auf die bis zum 31. Dezember 1980 angefallenen Zinsen bezieht. Nachdem die Klägerin sich für das von ihr geltend gemachte Leistungsverweigerungsrecht im Berufungsverfahren auf die Verjährung berufen hat (dort allerdings erstmalig), kann die Beklagte Zinsen, die bis zum 31. Dezember 1980 angefallen sind, nicht mehr beanspruchen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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