Urteil des HessVGH vom 14.09.1992

VGH Kassel: unterbrechung der verjährung, verjährungsfrist, verwaltungsakt, beihilfe, diskontsatz, verordnung, öffentlich, rechtsgrundlage, leistungsverweigerung, subvention

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 1218/88

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 1 S 1 VwGO, § 197

BGB, § 198 S 1 BGB, § 201

S 1 BGB, § 202 Abs 1 BGB

(Verjährung von Zinsansprüchen bei Gewährung einer

Subvention)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin der Beklagten Zinsen in Höhe von

51.241,44 DM zahlen muß.

Die Beklagte zahlte der Klägerin am 19. August 1976 im Rahmen eines Vertrages

zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr.

2711/75 (ABl. Nr. L 274 vom 25. Oktober 1975, S. 27) - Vertrag Nr. 161/406/75 -

eine Beihilfe in Höhe von 84.100,00 DM zuzüglich 11 % Mehrwertsteuer. Durch

Bescheid vom 2. Juli 1979 forderte die Beklagte diesen Betrag von der Klägerin

zurück, weil die Klägerin teilweise gefrorenes Fleisch anstelle von Frischfleisch zur

Einlagerung gebracht und überdies einen Teil der Einlagerungen nach dem Ablauf

der hierfür vorgesehenen Frist vorgenommen hatte. In den Gründen des

Rückforderungsbescheides heißt es unter anderem: "Nach Eingang Ihrer Zahlung

werden wir die aufgelaufenen Zinsen berechnen." Widerspruch und Klage gegen

diesen Bescheid hatten keinen Erfolg. Das die Klage abweisende Urteil des

Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 24. Januar 1985 - I/2 E 927/82 - wurde

rechtskräftig.

Durch weiteren Bescheid vom 21. Mai 1985 forderte die Beklagte die Klägerin auf,

Zinsen für die Zeit vom 19. August 1976 bis zum 9. April 1985 im Gesamtbetrag

von 51.241,44 DM zu zahlen. Die Beklagte ging bei der Berechnung der Zinsen

davon aus, daß die Klägerin vom Tage der Auszahlung der Beihilfe an den

Beihilfebetrag mit 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen

Bundesbank zu verzinsen hatte. Den am 30. Mai 1985 eingegangenen

Widerspruch der Klägerin, den diese damit begründete, daß es für einen

Zinsanspruch an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehle, wies die

Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 1985 zurück.

Gegen den am gleichen Tag zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid hat die

Klägerin am 26. Juli 1985 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

erhoben und unter Wiederholung ihres früheren Vorbringens beantragt,

den Zinsbescheid Nr. 95.487 vom 21. Mai 1985 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 1985 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat geltend gemacht, im Rahmen öffentlicher Verträge könnten Zinsen

beansprucht werden, sofern dies vertraglich vereinbart worden sei. Die

Bekanntmachung Nr. 406/75 (BAnz. Nr. 205 vom 29. Oktober 1975), die nach dem

zwischen den Beteiligten geschlossenen Lagervertrag zum Vertragsinhalt

geworden sei, sehe in der Ziffer 10 d eine Verzinsung der erstattungspflichtigen

Beihilfebeträge vom Tage des Empfangs an mit zwei vom Hundert über dem

Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vor. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts könne eine Zinsverpflichtung auch durch einen

Verwaltungsakt auf Unterwerfung begründet werden.

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 28. Januar 1988 den angefochtenen

Bescheid und den hierauf bezüglichen Widerspruchsbescheid insoweit aufgehoben,

als hierdurch ein die Summe von 27.714,45 DM übersteigender Zinsbetrag von

der Klägerin zurückgefordert worden ist. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen

und die Kosten des Verfahrens den Beteiligten jeweils zur Hälfte auferlegt. In den

Urteilsgründen ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß die

Zinsforderung für die Zeit ab 1. Januar 1981 zu Recht erhoben worden sei.

Rechtsgrundlage sei insoweit § 8 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Gewährung

von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von

Schweinen und Rindern vom 15. März 1978 (BGBl. I S. 411), dessen

Ermächtigungsgrundlage sich in §§ 12 und 6 Abs. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur

Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom 31. August 1972 (BGBl.

I S. 1617) in der Fassung des Art. 38 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl.

I S. 705) finde. Für die Zeit vor dem 1. Januar 1981 stehe der Erhebung von Zinsen

dagegen die Verjährung entgegen. Auf die Verjährung öffentlich- rechtlicher

Zinsansprüche fänden in Ermangelung von Spezialregelungen die §§ 197, 198 und

201 BGB entsprechende Anwendung. Für die bis Ende 1980 fällig gewordenen

Zinsen habe die vierjährige Verjährungsfrist am 31. Dezember 1984 geendet mit

der Folge, daß diese von der Beklagten nicht mehr beansprucht werden könnten.

Für die ab Januar 1981 fällig gewordenen Zinsen sei dagegen die Verjährungsfrist

durch den Erlaß des Zinsbescheides unterbrochen worden.

Gegen dieses den Beteiligten am 26. Februar 1988 zugestellte Urteil hat die

Beklagte am 11. März 1988 und die Klägerin am 25. März 1988 Berufung

eingelegt. Die Klägerin hat ihre Berufung im Verlauf des Berufungsverfahrens

wieder zurückgenommen.

Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung vor, der Zinsanspruch sei mit

dem Erlaß des Rückforderungsbescheides vom 2. Juli 1979 entstanden.

Infolgedessen hätte die vierjährige Verjährungsfrist normalerweise am 1. Januar

1980 zu laufen begonnen. Hier sei aber ein die Verjährung unterbrechender

Verwaltungsakt ergangen, weil die Klägerin bereits im Bescheid vom 2. Juli 1979

auf ihre Zinspflichten hingewiesen worden sei. Selbst wenn man nicht von einer

Unterbrechung der Verjährung ausgehe, dann sei der Lauf der Verjährungsfrist

dadurch gehemmt gewesen, daß die Klägerin wegen ihrer gegen die

Hauptforderung gerichteten Anfechtungsklage vorübergehend zur

Leistungsverweigerung berechtigt gewesen sei. Dieses

Leistungsverweigerungsrecht habe sich nicht nur auf die Hauptforderung, sondern

wegen des engen Zusammenhanges auch auf die Zinsforderung erstreckt. Sie -

die Beklagte - habe während des gegen die Hauptforderung gerichteten

Klageverfahrens Zinsen nicht einfordern können, weil ihr dies wegen der

aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 2. Juli 1979 verwehrt

gewesen sei. Infolgedessen dürfe bei der Berechnung des Verjährungszeitraums

die Zeitspanne bis zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die

Hauptforderung nicht berücksichtigt werden. Bei dem Erlaß des Zinsbescheides

am 21. Mai 1985 sei folglich der geltend gemachte Zinsanspruch in voller Höhe

noch nicht verjährt gewesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 1988

abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin meint, die Erhebung von Zinsen müsse nach Ablauf eines so langen

Zeitraums als unzulässige Rechtsausübung gewertet werden. Im übrigen hält sie

die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Frage der Verjährung für zutreffend

und macht sie sich zu eigen.

Ein Hefter Verwaltungsakten der Beklagten, den Zinsbescheid Nr. 95.487

betreffend, sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - I/3 E

927/82 - haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts

und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der vorgenannten Akten

sowie auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist nach § 124 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet.

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Zinsen in Höhe von 2 % über dem

jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sind für die Zeit vom 30. März

1978 an §§ 9 und 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen

Marktorganisationen vom 31. August 1972 - BGBl. I S. 1617 - i.V.m. § 8 Abs. 2

Satz 2 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private

Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen und Rindern vom

15. März 1978, in Kraft getreten am 30. März 1978 - BGBl. I S. 411 - (BLFVO). Nach

§ 8 Abs. 2 Satz 2 BLFVO sind Beihilfebeträge, die der Empfänger zu erstatten hat,

vom Tage des Empfanges an mit 2 vom Hundert über dem Diskontsatz der

Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Dabei ist der am 1. des Monats geltende

Diskontsatz für jeden Zinstag dieses Monats zugrundezulegen.

Nachdem der Bescheid der Beklagten vom 2. Juli 1979, durch den diese die zum

Vertrag Nr. 161/406/75 gewährte Beihilfe in Höhe von 93.351,00 DM (einschließlich

Mehrwertsteuer) zurückgefordert hat, rechtsverbindlich geworden ist, steht für die

Beteiligten fest, daß die Klägerin den genannten Beihilfebetrag zu Unrecht

erhalten und zu erstatten hat. Die in § 8 Abs. 2 Satz 2 BLFVO genannten

Voraussetzungen für die Erhebung von Zinsen sind daher erfüllt.

Zu Recht ist allerdings das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß die mit

dem angefochtenen Bescheid geltend gemachte Zinsforderung verjährt ist, soweit

sie den Zeitraum vor dem 1. Januar 1981 betrifft.

Wie der frühere 8. Senat des erkennenden Gerichts im Urteil vom 22. April 1985 -

VIII OE 119/82 - entschieden hat, ist für Zinsansprüche, die aus öffentlich-

rechtlichen Verträgen resultieren, gemäß § 62 VwVfG von einer entsprechenden

Anwendung des § 197 BGB auszugehen. Danach verjähren Ansprüche auf

Rückstände von Zinsen in vier Jahren, wobei die Verjährung nach § 201 Satz 1

i.V.m. § 198 Satz 1 BGB am Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch

entstanden ist.

Wie das Bundesverwaltungsgericht im Beschluß vom 23. Juli 1986 - 3 B 66.85 -

ausgeführt hat, entsteht der Zinsanspruch in dem Zeitpunkt, in dem die Zinsen

gefordert werden können. Zinsen können nicht beansprucht werden, solange noch

kein Hauptanspruch besteht, der zu verzinsen ist. Ein Anspruch auf Erstattung

einer Leistung (hier: der Anspruch auf Erstattung der Beihilfe) entsteht entweder

mit der rechtsgrundlosen Gewährung der Leistung oder mit dem nachträglichen

Wegfall des Rechtsgrundes für die gewährte Leistung. Daraus folgt, daß im Fall der

Gewährung einer Leistung durch Verwaltungsakt der Erstattungsanspruch erst mit

der Aufhebung dieses Verwaltungsakts entstehen kann (so

Bundesverwaltungsgericht, Beschluß v. 23. Juli 1986 - 3 B 66.85 -). Ist die Leistung

- wie hier - nicht aufgrund eines Verwaltungsakts sondern aufgrund eines

öffentlich-rechtlichen Vertrages gewährt worden (vgl. hierzu Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts v. 24. Januar 1992 - 3 C 33.86 -) und kann die Leistung

wegen Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Empfänger in

entsprechender Anwendung der §§ 325 Abs. 1 Satz 1, 346 Satz 1 BGB vom

Zeitpunkt des Empfanges an zurückverlangt werden, dann können auch Zinsen in

der vertraglich vereinbarten Höhe von diesem Zeitpunkt an eingefordert werden.

Die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB begann daher für die seit dem

Empfang des Beihilfebetrages entstandenen Zinsansprüche mit dem Ablauf des

jeweiligen Kalenderjahres und endete vier Jahre später. Dies bedeutet, daß

Zinsansprüche, die bis zum Ende des Jahres 1979 entstanden, am 31. Dezember

1983 verjährt waren und daß Zinsansprüche aus dem Jahr 1980 mit dem Ende des

Kalenderjahres 1984 verjährten. Eine Unterbrechung der Verjährung trat gemäß §

53 VwVfG erst durch den Bescheid der Beklagten vom 21. Mai 1985 ein, wobei die

Unterbrechung nur diejenigen Ansprüche erfassen konnte, für die beim Erlaß des

Zinsbescheides vom 21. Mai 1985 die vierjährige Verjährungsfrist noch nicht

abgelaufen war. Der angefochtene Bescheid vom 21. Mai 1985 unterbrach daher

die Verjährung nur für die ab 1. Januar 1981 angefallenen Zinsen. Zinsansprüche

aus der Zeit bis zum 31. Dezember 1980 waren dagegen bei dem Erlaß des

Bescheides vom 21. Mai 1985 bereits verjährt. Deshalb kann es auch dahinstehen,

ob und welche Rechtsgrundlage hier für die Erhebung von Zinsen für Zeiten vor

dem 30. März 1978 in Betracht gekommen wäre.

Der Beklagten kann nicht darin gefolgt werden, daß die Verjährung der

Zinsansprüche durch den Bescheid vom 2. Juli 1979 unterbrochen (§ 53 VwVfG)

oder daß der Ablauf der Verjährungsfrist für die bis zum 31. Dezember 1980

entstandenen Zinsansprüche durch das gegen den Bescheid vom 2. Juli 1979

gerichtete Klageverfahren gehemmt gewesen wäre (§ 202 Abs. 1 BGB i.V.m. § 80

Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Verwaltungsakt der Beklagten vom 2. Juli 1979, mit dem

diese die Erstattung der Beihilfe verlangte, war weder seinem Wortlaut noch

seinem Sinnzusammenhang nach dahin zu verstehen, daß damit zugleich Zinsen

von der Klägerin verlangt werden sollten. Zwar hat die Beklagte in den Gründen

dieses Bescheides angekündigt, daß sie noch Zinsforderungen erheben wolle. Der

Bescheid vom 2. Juli 1979 wies jedoch weder einen bestimmten Zinsbetrag aus,

den die Klägerin an die Beklagte zahlen sollte, noch ließen sich etwaige

Zinsansprüche der Beklagte aus den im Bescheid wiedergegebenen Tatsachen

errechnen. Dementsprechend ist auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil

vom 24. Januar 1985 zu Recht davon ausgegangen, daß der Bescheid vom 2. Juli

1979 lediglich den Anspruch auf Rückzahlung der Beihilfe und nicht etwaige

Zinsforderungen der Beklagten betraf. Eine Unterbrechung der Verjährung

bezüglich der Zinsansprüche der Beklagten gemäß § 53 Abs. 1 VwVfG ist daher

durch den Erlaß des Bescheides vom 2. Juli 1979 nicht eingetreten.

Auch war der Ablauf der Verjährungsfrist für die bis zum 31. Dezember 1980

entstandenen Zinsansprüche dadurch, daß die Klägerin den die Hauptforderung

betreffenden Bescheid vom 2. Juli 1979 durch Widerspruch und Klage angefochten

hat, nicht gehemmt. Nach § 202 Abs. 1 BGB ist die Verjährung nur gehemmt,

solange die Leistung gestundet oder der Verpflichtete aus einem anderen Grunde

vorübergehend zur Leistungsverweigerung berechtigt ist. Eine Stundungsabrede

ist zwischen den Beteiligten weder ausdrücklich noch stillschweigend getroffen

worden. Die Klägerin war auch nicht aus einem anderen Grunde vorübergehend

zur Leistungsverweigerung berechtigt. Der Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 Satz 1

VwGO erfaßte nur die mit dem Bescheid vom 2. Juli 1979 geltend gemachte

Forderung auf Erstattung des Beihilfebetrages, nicht jedoch den Zinsanspruch der

Beklagten, der durch den Bescheid vom 2. Juli 1979 noch nicht geregelt worden

war. Sinn des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist es, den von einem Verwaltungsakt

Betroffenen davor zu bewahren, daß vor der Unanfechtbarkeit des

Verwaltungsakts vollendete Tatsachen geschaffen und Rechte des Betroffenen

beeinträchtigt werden, ohne daß diesem die Möglichkeit wirksamen

Rechtsschutzes offensteht. Dieser Schutz kann aber naturgemäß nur so weit

reichen, als der durch Widerspruch und Klage angefochtene Verwaltungsakt

belastende Wirkungen für den Betroffenen enthält. Da der Bescheid vom 2. Juli

1979, den die Klägerin durch Widerspruch und Klage angefochten hat, nur den

Anspruch der Beklagten auf Erstattung des Beihilfebetrages und nicht etwaige

Zinsansprüche regelte, war die Beklagte durch § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor dem

Abschluß des gegen den Bescheid vom 2. Juli 1979 gerichteten Klageverfahrens

nur daran gehindert, den zwischen den Beteiligten streitigen Beihilfebetrag

zwangsweise gegenüber der Klägerin durchzusetzen, nicht hingegen

Zinsansprüche durch den Erlaß eines entsprechenden Verwaltungsakts (§ 8 Abs. 3

BLFVO) gegenüber der Klägerin geltend zu machen und durchzusetzen.

Die Zinsforderung der Beklagten ist daher verjährt, soweit sie sich auf die bis zum

31. Dezember 1980 angefallenen Zinsen bezieht. Nachdem die Klägerin sich für

das von ihr geltend gemachte Leistungsverweigerungsrecht im

Berufungsverfahren auf die Verjährung berufen hat (dort allerdings erstmalig),

kann die Beklagte Zinsen, die bis zum 31. Dezember 1980 angefallen sind, nicht

mehr beanspruchen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.