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Verwendung einer nicht genügenden Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2014
Inhalt
  • Einlage in Höhe von 18000 € beteiligt. Es war im Zuge dessen zwischen den Parteien vereinbart worden

§ 6 FFAV

Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen
Inhalt
  • Personengesellschaften und juristische Personen Gebote abgeben.(2) Die Gebote müssen jeweils einen Umfang von
  • . Bieter dürfen in einer Ausschreibung mehrere Gebote abgeben; in diesem Fall müssen sie ihre
  • Gebot zugeordnet werden können.(3) Die Gebote müssen jeweils die folgenden Angaben
  • genannten Flächen fällt.(4) Den Geboten müssen jeweils die folgenden Nachweise beigef
  • Nummer 1 Buchstabe b angegebenen Bevollmächtigten.(5) Die Gebote müssen der Bundesnetzagentur

LG Düsseldorf - 13 O 24/06

Landgericht Düsseldorf vom 21.05.2007
Inhalt
  • Sicherungszweckerklärung wirksam widerrufen. Bei einem privaten Essen in seiner damaligen Ehewohnung habe der
  • sein solle. Weiter heißt es unter Ziffer 3: 7"Für die Zahlung eines Geldbetrages, dessen Höhe der
  • Vermittlungsvertrag abgeschlossen gehabt, aufgrund dessen dieser beauftragt gewesen sei, für sie Darlehenskunden zu

OLG Frankfurt - 20 VA 10/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.12.2008
Inhalt
  • §§ 23 ff EGGVG die Aufhebung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bzw. dessen
  • über dessen Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter, hilfsweise die Verpflichtung des
  • Vergleich mitgewirkt, an dessen Vereinbarung drei Parteien beteiligt gewesen seien, nämlich die A-GmbH
  • Rechtsanwalts hingewiesen und dessen Entlassung verlangt. Sie habe erwarten können, dass dies zügig
  • , gegen das Land Hessen als Träger der Landesjustizverwaltung. Der Senat hat die in Verfahren auf

HessVGH - 8 B 1806/08

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.11.2008
Inhalt
  • stand, wurde über dessen Zulässigkeit nicht entschieden, sondern die „Vorprüfung des Gemeindevorstands
  • Datums der Unterzeichnung des Bürgerbegehrens sei für dessen Zulässigkeit zwingend erforderlich, weil
  • Akteneinsichtsausschuss geklärt werden, dessen Einrichtung bis jetzt in Anbetracht der Beanstandung der Bürgermeisterin
  • deshalb grundsätzlich bei der Pflicht des Gemeindevorstands zu dessen Ausführung gem. § 66 Abs. 1
  • Bürgerbegehren ist zwar nach dessen Vorprüfung mit Beschluss vom 4. Oktober 2007 als zulässig bewertet worden

Anlage 1 BITV 2.0

(zu § 3 Absatz 1)
Inhalt
  • ;sentiert wird, Auswirkungen auf dessen Bedeutung hat, ist die richtige Lese-Reihenfolge durch Programme
  • und dessen Bildschirmdarstellung. Über dargestellte, anwählbare Schaltflächen und
  • ist oder dessen Abfolge keine natürliche Sprache darstellt. Nicht-Text-Inhalte sind auch ASCII
  • den Zweck dieses Inhalts erfüllt.Text-Alternativen müssen in den folgenden Fällen
  • um Tests oder Übungen, die im Nicht-Text-Format präsentiert werden müssen, und Text

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 228/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.01.2009
Inhalt
  • Schultern aus dem Wald getragen habe. Für diese schwere Arbeit sei das Essen völlig unzureichend
  • worden. Er habe acht Stunden täglich gearbeitet. Hierfür habe er "Essen - Nahrungsmittel" erhalten
  • bei Entwässerungsarbeiten gearbeitet habe. Als Lohn für seine selbst gesuchte Arbeit habe er Essen
  • Essen bzw. Nahrungsmitteln, der unter den spezifischen Lebensumständen in einem Ghetto die weitaus
  • beigebrachten Erklärung des F G vom 07.04.2003 aus dessen Streitverfahren L 3 RJ 21/01 beim

Anlage 4 EO 1988

Volumenmeßgeräte für Flüssigkeiten in ruhendem Zustand
Inhalt
  • ;ssigkeitsmaße und Meßwerkzeuge müssen mit Volumenangaben versehen sein. An
  • Zusatzeinrichtungen muß die Volumeneinheit aufgebracht sein.3.2An Meßwerkzeugen müssen angegeben
  • und einsetzbare Verdrängungskörper der Überlaufmeßwerkzeuge müssen mit
  • Skalenblech ein Niet als Sicherungsstempelstelle ausgebildet sein. Bei Meßwerkzeugen müssen
  • des Eichscheins angegeben sind.3.2Auf Peilstäben müssen die Behälternummer und die

§ 13 EnWG 2005

Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen
Inhalt
  • Lasten, Information über Engpässe und das Management von Engpässen sowie3.zusätzliche
  • die Anbieter von Ab- oder Zuschaltleistung für die Teilnahme erfüllen müssen, soweit
  • ässen im Höchstspannungsnetz effizient beizutragen,2.sich im Zeitpunkt des
  • Übertragungsnetze müssen sich bei der Auswahl der KWK-Anlagen, mit denen vertragliche
  • , die kostengünstig und effizient zur Beseitigung von Netzengpässen beitragen können

§ 13g EnWG 2005

Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
Inhalt
  • (1) Als Beitrag zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele müssen
  • Jahre müssen sie endgültig stillgelegt werden.(2) Die stillzulegenden Anlagen stehen jeweils
  • Sicherheitsbereitschaft müssen die Betreiber der stillzulegenden Anlagen jederzeit sicherstellen, dass die
  • üssen bei einer Vorwarnung durch den zuständigen Betreiber eines Übertragungsnetzes
  • innerhalb von 240 Stunden betriebsbereit sein und2.die stillzulegenden Anlagen müssen nach

§ 181 AO 1977

Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
Inhalt
  • Einheitswerten (Feststellungsfrist) beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn die
  • ätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, auf dessen
  • Kalenderjahrs, auf dessen Beginn der Einheitswert erstmals steuerlich anzuwenden ist.(5) Eine gesonderte

§ 132 GVG

Inhalt
  • dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, da
  • ß er an seiner Rechtsauffassung festhält. Kann der Senat, von dessen Entscheidung
  • ;sidenten und je zwei Mitgliedern der Strafsenate. Legt ein anderer Senat vor oder soll von dessen

§ 3 ErbStG 1974

Erwerb von Todes wegen
Inhalt
  • Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft bei dessen Tod auf die anderen Gesellschafter oder die
  • Gesellschafters bei dessen Tod eingezogen und übersteigt der sich nach § 12 ergebende Wert seines
  • geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird.(2) Als vom Erblasser

§ 6 Min/TafelWV

Herstellungsverfahren
Inhalt
  • angewendet werden: 1.Abtrennen unbeständiger Inhaltsstoffe, wie Eisen- und Schwefelverbindungen, durch
  • Bestandteilen nicht geändert wird;2.Abtrennen von Eisen-, Mangan- und Schwefelverbindungen sowie
  • solche Behandlung auf Grund der Zusammensetzung des Wassers aus Eisen-, Mangan- und

§ 4 GOÄ 1982

Gebühren
Inhalt
  • ;ren Behandlung, wenn diese nicht durch den Wahlarzt oder dessen vor Abschluß des
  • ;nlich durch den Wahlarzt oder dessen ständigen ärztlichen Vertreter erbrachte Leistungen
  • Leistungen, wenn der Wahlarzt oder dessen ständiger ärztlicher Vertreter durch die