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Eltern haften für ihre filesharenden Kinder!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.04.2012
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln hatte sich jüngst mit der Frage der Haftung der Eltern für Filesharing
  • -Aktivitäten ihres Spößlings zu beschäftigen (Urteil d. OLG Köln, 23.03.2012, Az.: 6 U [...]

Hauptmieter haftet nicht für Urheberrechtsverstöße der WG-Mitglieder

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 03.04.2013
Inhalt
  • filesharenden Kinder begrenzt hatte (siehe hier), hat nun das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom [...]

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“)

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 27.08.2012
Inhalt
  • Gute Chancen für von CLLB Rechtsanwälte vertretene Anleger – OLG Köln weist darauf hin, dass die
  • , Köln, Wuppertal, Oldenburg positive Urteile erstreiten. In Köln läuft ein Berufungsverfahren
  • . Im Ergebnis hat das Landgericht Köln dem Anleger einen Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung des
  • Köln an, dass es die Berufung der Bank wegen eben dieses Punktes im wesentlichen zurückweisen wird
  • . Inbesondere stellte das Oberlandesgericht Köln fest, dass der Emissionsprospekt keine hinreichenden

Farming Simulator 2013 besitzt Kennzeichnungskraft

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.05.2015
Inhalt
  • Mit Urteil (Az. 6 U 54/14) hat das Oberlandesgericht Köln am 28.11.2014 entschieden, dass bei
  • Werkidentität vorhanden ist. Das OLG Köln wies damit die Berufung der Beklagten gegen das verkündete
  • Urteil (Az. 81 O 110/13) des LG Köln vom 20.02.2014 zurück.Der Beklagte hat unter der Bezeichnung

Leichenwagen als Dienstwagen

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 18.02.2015
Inhalt
  • Landesarbeitgericht Köln sagen lassen. Dieser hatte einem Mitarbeiter mehr als acht Jahre lang einen Caddy
  • das LAG Köln anders:" In Anbetracht des Stellenwerts eines Leichenwagens in der allgemeinen
  • Angehörigen in seiner Freizeit privat zu nutzen".LAG Köln, Urteil vom 19.November 2009 - 7 Sa 879/09

OLG Köln - 16 Wx 116/07

Oberlandesgericht Köln vom 08.05.2007
Inhalt
  • Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 116/07 Datum: 08.05.2007 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper
  • : 16. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 16 Wx 116/07 Vorinstanz: Amtsgericht Köln
  • erfolgte die Einbürgerung als Deutsche gemäß Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 22.8.2002 unter
  • das Amtsgericht Köln verwiesen. Mit Beschluss vom 19.4.2007 hat sich auch das Amtsgericht Köln für
  • Amtsgerichts Köln ergibt sich entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Königswinter nicht aus § 43 b

Filesharing-Abmahnung: Zur Erschütterung der Vermutung der Täterschaft bei Familienanschlüssen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.09.2013
Inhalt
  • Das OLG Köln (6 W 60/13) hat in einem durchaus Beachtenswerten Beschluss die Verteidigungsposition
  • Sachverhalt” (so etwa die Formulierung immer noch beim Landgericht Köln, siehe nur 28 O 346/12
  • ) vorträgt, der die Vermutung erschüttert – das man Kinder hat , gehört natürlich nicht dazu. Das OLG Köln
  • “atypischen Sachverhalt” wenig gemeinsam. Und was muss man nun tun? Mit dem OLG Köln nur noch
  • aussetzt. Auch damit macht das OLG Köln Schluss:Dem steht der Umstand, dass die Beklagte keine

Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie

Thorsten Blaufelder vom 05.10.2013
Inhalt
  • lediglich „Montagedienstleistungen“ aus, wie das Arbeitsgericht Köln in einem jetzt bekanntgegebenen
  • Montagedienstleistungen erbracht würden. Das Arbeitsgericht Köln entschied jedoch, dass die Leiharbeitnehmer trotzdem
  • unter den Tarif fallen. Es ließ aber die Berufung zum Landesarbeitsgericht Köln zu. Bildnachweis: © GaToR-GFX – Fotolia.com

Seminar: Datenschutz im Forschungsbereich bei der AiF

Dr. Sebastian Kraska vom 05.08.2014
Inhalt
  •  der Akademie der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen (AiF) in Köln an. Der
  • Forschungsdaten, Austausch von Forschungsergebnissen etc.). Veranstaltungstermine 12. November 2014 in Köln 19
  • . November 2014 in Köln Weitere Informationen Link zur Webseite mit Seminarbeschreibung Seminaranmeldung

Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 05.10.2013
Inhalt
  • lediglich „Montagedienstleistungen“ aus, wie das Arbeitsgericht Köln in einem jetzt bekanntgegebenen
  • Montagedienstleistungen erbracht würden. Das Arbeitsgericht Köln entschied jedoch, dass die Leiharbeitnehmer trotzdem
  • unter den Tarif fallen. Es ließ aber die Berufung zum Landesarbeitsgericht Köln zu. Bildnachweis: © GaToR-GFX – Fotolia.com

Auf die Spur setzen….

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 21.03.2014
Inhalt
  • Betroffene das Handy in der Hand gehalten habe. Das ist nach der Rechtsprechung des OLG Köln kein
  • : AG Köln verurteilt Axa, lehnt LG Saarbrücken und Stuttgart ab Das AG Köln hat mit (noch nicht

OVG Nordrhein-Westfalen: Verbot von Beschneidungsfeiern am Karfreitag bestätigt

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 24.03.2015
Inhalt
  • Der 4. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen hat ein von der Stadt Köln gegen einen Gastwirt verhängtes
  • Verbot, seinen Veranstaltungssaal in Köln für Beschneidungsfeiern am Karfreitag zur Verfügung zu stellen, im Verfahren des vorläufigen [...]

Preisansage bei 118xx-Servicenummer dauert fast 2 Minuten - zu lang, sagt das Verwaltungsgericht Köln

Sebastian Dosch vom 15.02.2011
Inhalt
  • VG Köln: Die Abschaltung der Rufnummer "11861" ist rechtmäßig.Mit einem am 14.02.2011 bekannt
  • gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der

Alter oder Kinder – Was setzt sich in der Sozialauswahl durch?

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 25.05.2011
Inhalt
  • aktuellen Entscheidung hatte das Landesarbeitsgericht Köln zu beurteilen, ob das Lebensalter oder
  • LAG Köln entschieden, war die Kündigung des älteren Arbeitnehmers unwirksam, da der jüngere
  • Kinder wären daher mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht beeinträchtigt.   LAG Köln, Urt. v. 18.02.2011 Az.: 4 Sa 1122/10

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 6. bis 10. Dezember 2011

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 04.12.2010
Inhalt
  • Landstraße Zubringer der B43 auf die BAB 3 in Richtung Köln am Dienstag, den 07
  • der B43 auf die BAB 3 in Richtung Köln Hugo-Eckener-Ring Gerbermühlstraße
  • Zubringer der B43 auf die BAB 3 in Richtung Köln Hugo-Eckener-Ring Es darf dringend