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Online-Glücksspiel – BGH entscheidet über Schadenersatzpflicht der Banken und Zahlungsdienstleister

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 13.10.2021
Inhalt
  • Zivilgericht wird dabei insbesondere die Frage klären müssen, ob das Mitwirkungsverbot an Zahlungen
  • ;ssen Banken und Zahlungsdienstleister eigenverantwortlich geeignete Maßnahmen treffen, um
  • in die Pflicht zu nehmen. Der BGH wird nun entscheiden müssen. Bisher haben Gerichte wie

LAG Düsseldorf - 11 Sa 1618/09

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 25.03.2010
Inhalt
  • : Arbeitsgericht Essen, 1 Ca 2542/09 Schlagworte: ohne Normen: ohne Sachgebiet: Arbeitsrecht Leitsätze
  • : kein Leitsatz vorhanden Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen
  • zugestellten Urteils des Arbeitsgerichts Essen verwiesen (§ 69 Abs. 2 ArbGG). 3Mit seiner bei Gericht
  • Streitfall sind allerdings selbst bei unterstellter Anwendbarkeit des § 15 Abs. 2 AGG dessen

BVerfG - 2 BvR 103/04

Bundesverfassungsgericht vom 04.03.2008
Inhalt
  • 7, 92507 Nabburg - gegen a) den Beschluss des Landgerichts Essen vom 2. Dezember 2003 - 28 Qs 129
  • Essen vom 2. Dezember 2003 - 28 Qs 129/03 - und der Beschluss des Amtsgerichts Hattingen vom 14
  • 1 und 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Essen
  • dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen

§ 4 GebrMV

Anmeldungsunterlagen
Inhalt
  • ;ttern einzureichen.(2) Die Anmeldungsunterlagen müssen deutlich erkennen lassen, zu welcher
  • enthalten, die andere Anmeldungen betreffen.(4) Die Unterlagen müssen folgende Voraussetzungen erf
  • Buchstaben der verwendeten Schrift müssen deutlich voneinander getrennt sein und dürfen sich nicht berühren.

§ 13 BImSchV 41

Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung
Inhalt
  • ;ndige müssen dem Bekanntgabeantrag für jeden Prüfungsbereich nach Anlage 2, auf den
  • -Immissionsschutzgesetzes vergleichbar sind, oder wissenschaftliche Arbeiten. Die Arbeitsproben müssen erkennen lassen
  • wurden, müssen sie erkennen lassen, in welchen Teilen sie von dem Antragsteller oder der

§ 33 AMWHV

Feststellung der Spendereignung und für die Gewinnung erforderliche Laboruntersuchungen
Inhalt
  • .(2) Die Standardarbeitsanweisungen nach Absatz 1 müssen bei Gewebezubereitungen, die nach
  • zu validieren. Kritische Prüfverfahren müssen regelmäßig dahingehend bewertet
  • Laborreagenzien müssen für ihre Zwecke geeignet sein und vor ihrer Verwendung von einer dafür

§ 58 StVZO 2012

Geschwindigkeitsschilder
Inhalt
  • Geschwindigkeitsschilder müssen dem Normblatt DIN 74069, Ausgabe Mai 1989, entsprechen, sowie auf der
  • ) Mit Geschwindigkeitsschildern müssen gekennzeichnet sein 1.mehrspurige Kraftfahrzeuge mit
  • ;hrt.(5) Die Geschwindigkeitsschilder müssen an beiden Längsseiten und an der Rü

§ 30 StVZO 2012

Beschaffenheit der Fahrzeuge
Inhalt
  • (1) Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass 1.ihr verkehrsüblicher
  • üssen in straßenschonender Bauweise hergestellt sein und in dieser erhalten werden.(3) F
  • oder beschädigt werden können, müssen einfach zu überprüfen und leicht

§ 15 StromNZV

Engpassmanagement
Inhalt
  • Entstehen von Engpässen in ihren Netzen und an den Kuppelstellen zu benachbarten Netzen mit Hilfe von
  • ßnahmen zur Beseitigung von Engpässen zu verwenden, hierfür zurückzustellen oder
  • . Die Veröffentlichung und Mitteilung müssen enthalten: 1.die zur Verfügung stehende

§ 13 TspV 2013

Fahrregeln
Inhalt
  • Maschinenantrieb müssen einander und allen anderen Fahrzeugen ausweichen; wenn sich ihre Kurse kreuzen
  • ohne Maschinenantrieb müssen einander und einem unter Segel fahrenden Fahrzeug ausweichen;3.Ein
  • kreuzen, dass die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, so müssen sie wie folgt einander

§ 3.27 DonauSchPVAnl 1993

Nachtbezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge
Inhalt
  • ausführen, müssen beim Stilliegen führen:a)auf der oder den Seiten, an denen die
  • .Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge müssen die Lichter nach Nummer 1 Buchstabe c und d führen. L
  • ;ssen diese auf Booten, Tonnen oder in anderer Weise gesetzt werden. 3.Die zuständige Behö

§ 17.03 BinSchUO2008Anh II

Sonstige Bestimmungen
Inhalt
  • önnen.2.Arbeitseinrichtungen müssen für ihre Belastung eine genügende Festigkeit
  • Festigkeit der Arbeitseinrichtungen und gegebenenfalls deren Befestigungen müssen derart sein, dass sie
  • ;tzlichen Schwimmkörpern vergrößert werden, müssen die Werte mit und ohne

§ 18 BioSt-NachV

Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise
Inhalt
  • (1) Nachhaltigkeitsnachweise müssen mindestens die folgenden Angaben enthalten: 1.den Namen
  • ;ssen in schriftlicher Form nach dem Muster der Anlage 3 ausgestellt werden.(3
  • ) Nachhaltigkeitsnachweise müssen dem Netzbetreiber in deutscher Sprache vorgelegt werden.

§ 27 AtStrlSV

Qualifikation und Weiterbildungsmaßnahmen
Inhalt
  • (1) Verantwortliche Mitarbeiter, Kontrollbeauftragte und Strahlenschutzärzte müssen
  • . Dazu haben sie die erforderliche berufliche Qualifikation nachzuweisen und müssen im Besitz eines
  • üssen als Voraussetzung für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine spezielle

§ 40 BBiG 2005

Zusammensetzung, Berufung
Inhalt
  • (1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen
  • geeignet sein.(2) Dem Prüfungsausschuss müssen als Mitglieder Beauftragte der Arbeitgeber und
  • ören. Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen Beauftragte der