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§ 116 LuftPersV

Erteilung, Umfang und Gültigkeit des Ausweises für Steuerer von Flugmodellen
Inhalt
  • (1) Der Ausweis für Steuerer von Flugmodellen oder sonstigen Luftfahrtgeräten wird durch
  • berechtigt zum Steuern der in dem Ausweis bezeichneten Flugmodelle und sonstigen Luftfahrtgeräte.(2

§ 4 ImmoWertV

Qualitätsstichtag und Grundstückszustand
Inhalt
  • denn, dass aus rechtlichen oder sonstigen Gründen der Zustand des Grundstücks zu einem
  • , der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks (Grundstücksmerkmale). Zu den
  • das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung (§ 6 Absatz 1), die wertbeeinflussenden Rechte
  • sonstigen Nutzung zugeführt werden können,3.Flächen von städtebaulichen Missst

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 4415/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.11.2004
Inhalt
  • Beteiligten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, Pläne Lichtbilder und sonstigen Unterlagen ergänzend
  • sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht. 51Anhaltspunkte für ein nicht ordnungsgemäßes Zustandekommen
  • sonstiger Vorhaben von den siedlungsstrukturellen Belangen der "Entstehung, Verfestigung oder
  • sonstiger Außenbereichsvorhaben durch eine Modifikation der Zulassungsvoraussetzungen. Vgl.: Roeser in
  • , die ihn als Weiler, Splittersiedlung oder sonstigen Siedlungsansatz qualifiziert. Ferner darf er nur

§ 3 KredWG

Verbotene Geschäfte
Inhalt
  • sonstigen der Rechnungslegung des Handelsgesetzbuchs unterliegenden CRR-Kreditinstituten und
  • , insbesondere gemessen am sonstigen Geschäftsvolumen, am Ertrag oder an der Risikostruktur des
  • ;berwiegend aus Betriebsangehörigen des Unternehmens besteht (Werksparkassen) und nicht sonstige
  • ;hrden drohen: 1.Market-Making-Tätigkeiten;2.sonstige Geschäfte im Sinne von Absatz 2 Satz

§ 20a PartG DDR

Inhalt
  • , Enteignung oder auf sonstige Weise gelangt sind oder veräußert, verschenkt oder auf sonstige
  • , wirtschaftliche oder sonstige Beteiligungen an Unternehmen und geschäftliche Verbindungen, auch

§ 35 SGB 4

Vorstand
Inhalt
  • ;ergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes
  • Rentenversicherung betroffen sind und soweit Gesetz oder sonstiges für die Deutsche

BGH - XII ZB 55/07

Bundesgerichtshof vom 31.10.2007
Inhalt
  • Finanzierung der Verfahrenskosten veräußern zu müssen. Ein sonstiges Vermögen will das Gesetz im
  • sonstiges Vermögen nur berücksichtigungsfrei, soweit es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder
  • evtl. ein Zugewinnausgleichsanspruch oder sonstige Ausgleichsansprüche zustehen." 2Später hat die

§ 1 SchwKrSpBezV

Inhalt
  • oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde das
  • Gebiet um den befallenen Betrieb oder sonstigen Standort mit einem Radius von mindestens 3
  • sonstigen Standorten im Sperrbezirk darf nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem Sperrbezirk verbracht werden.

§ 176 BewG

Grundvermögen
Inhalt
  • (1) Zum Grundvermögen gehören 1.der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen
  • und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören
  • und sonstigen Bauteile wie Mauervorlagen und Verstrebungen.

§ 68 BewG

Begriff des Grundvermögens
Inhalt
  • (1) Zum Grundvermögen gehören 1.der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen
  • sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch
  • und die nicht ausschließlich zu einer Betriebsanlage gehörenden Stützen und sonstigen Bauteile wie Mauervorlagen und Verstrebungen.

§ 27 AsylVfG 1992

Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung
Inhalt
  • (1) Ein Ausländer, der bereits in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung
  • einem sicheren Drittstaat (§ 26a) oder einem sonstigen Drittstaat ausgestellten Reiseausweises nach
  • sonstigen Drittstaat, in dem ihm keine politische Verfolgung droht, vor der Einreise in das Bundesgebiet l

Muster 3 RechPensV

Inhalt
  • (Fundstelle: BGBl. I 2003, 262)Provisionen und sonstige Bezüge der Vertreter, Personal
  •   2.Sonstige Bezüge der Vertreter  3.Löhne und Gehälter  4

EuGH - C-421/98

Europäischer Gerichtshof vom 23.11.2000
Inhalt
  • der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur
  • Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der
  • erkennt die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die die anderen
  • Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.“ 4. Artikel 10 der Richtlinie lautet
  • : „Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 11 genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen

§ 10 SprengV 1

Inhalt
  • (1) Der Antragsteller hat in dem Antrag auf Zulassung anzugeben 1.die Bezeichnung des sonstigen
  • des Stoffes oder Gegenstandes, seine chemische Zusammensetzung des sonstigen explosionsgefä
  • Anwendungs- und Wirkungsweise; kann die chemische Zusammensetzung des sonstigen explosionsgefä

§ 3 AuslSchuldAbkAG

Inhalt
  • die Ansprüche und sonstigen Rechte, die ihm nach dem Abkommen und seinen Anlagen zustehen
  • Einverständnis damit erklärt, daß diese Gerichte die Zahlungs- und sonstigen
  • . Das angerufene Gericht setzt im erkennenden Teil seiner Entscheidung die Zahlungs- und sonstigen